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Tagesordnung - 35. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg  

Bezeichnung: 35. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg
Gremium: Rat der Stadt Ronnenberg
Datum: Mi, 21.07.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:52 Anlass: Sitzung
Raum: Großes Sitzungszimmer
Ort: Rathaus 2, Hansastraße 38, 30952 Ronnenberg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Entlassung und Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ronnenberg, Ortsfeuerwehr Linderte  
VO/0488/2021  
Ö 3  
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 S. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)      
Ö 4     Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung      
Ö 4.1  
Über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung      
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
Über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses      
Ö 4.3  
Über Beschlüsse, die im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefasst worden sind      
Ö 5     Haushalt      
Ö 5.1  
Zwischensachstand zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich des Haushaltssicherungsverfahrens für die Haushaltsjahre 2022 - 2025  
Enthält Anlagen
RR/1157/2021  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Haushaltssicherung: Beschluss über die Festlegung der zu konsolidierenden Produkte  
Enthält Anlagen
VO/0491/2021  
Ö 5.3  
Information über die überplanmäßig bewilligten Eilfälle im Haushaltsjahr 2020  
VO/0431/2021  
Ö 6     Beschlussvorlagen      
Ö 6.1  
Zusammenführung der gemeinsamen kommunalen Anstalt Hannoversche Informationstechnologien AöR (hannIT) mit KDG AöR Göttingen (KDG) - "oneLeine"  
Enthält Anlagen
VO/0471/2021  
Ö 6.2  
Bauleitplanung zur Kindertagesstätte im Bereich der Empelder Straße, Stadtteil Ronnenberg 1. Beschluss zur 50. Änderung des Flächennutzungsplans "Kita Empelder Straße" 2. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 125 "Kita Empelder Straße"  
Enthält Anlagen
VO/0472/2021  
Ö 6.3  
Enthält Anlagen
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Ronnenberg 2030 (ISEK) Fortschreibung des 3-Jahres-Maßnahmenprogramms für die Jahre 2021-2023
Enthält Anlagen
VO/0477/2021  
Ö 6.3.1     Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Fortschreibung des ISEK-Maßnahmenprogramm 2021 bis 2023  
Enthält Anlagen
VO/0477/2021/01/  
Ö 6.3.2     Änderungsantrag der Gruppe 2 zur ISEK-Fortschreibung 2021-2023 (-> AN/0171/2021)
Enthält Anlagen
VO/0477/2021/02/  
Ö 6.3.3     Änderungsantrag der Gruppe 2 zur Vorlage VO/477/2021 ISEK-Fortschreibung 2021-2023 (-> AN/0172/2021)
Enthält Anlagen
VO/0477/2021/03/  
Ö 6.3.4     Integriertes Stadtentwicklungskonzept Ronnenberg 2030 (ISEK) - Fortschreibung des 3-Jahres-Maßnahmenprogramms für die Jahre 2021-2023  
Enthält Anlagen
VO/0477/2021/04/  
Ö 6.4  
Bauleitplanung zum Bereich der GHG - Gasspeicher Hannover GmbH, Stadtteil Empelde 1. Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 124 "Sondergebiet Energieversorgung und Solar-Freiflächenanlage" 2. Beschlüsse über die frühzeitigen Beteiligungsverfahren  
Enthält Anlagen
VO/0484/2021  
Ö 6.5  
Entscheidung über Rangfolge der Sanierungsmaßnahmen im Ortskern Ronnenberg / Programmanmeldung  
Enthält Anlagen
VO/0469/2021  
Ö 7     Anfragen      
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Fraktionsübergreifender Antrag an den Rat der Gruppe 1, Gruppe 2, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AFD zur Kalihalde Ronnenberg (1)  
Enthält Anlagen
AN/0173/2021  
Ö 8.2  
Fraktionsübergreifender Antrag an den Rat der Gruppe 1, Gruppe 2, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AFD zur Kalihalde Ronnenberg (2)  
Enthält Anlagen
AN/0173/2021/01/  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Für den Fall, dass sich ein weitestgehender Abtrag der Ronnenberger Halde nachweislich

nicht umsetzen lässt, spricht sich der Rat der Stadt Ronnenberg für folgende Vorgaben

aus:

 

1. Der prognostizierte Grundwasserschaden muss vor einer Abdeckung der Halde

bestätigt werden.

 

2. Eine notwendige Abdichtung muss bezüglich des Gesamtschichtaufbaus in der Höhe

auf das technische Minimum beschränkt werden. Sofern für die technisch

geringstmögliche Abdeckhöhe eine öffentliche Freigabe zur Begehung der abgedeckten

Halde nicht möglich ist, spricht sich der Rat gegen die Freigabe für die Öffentlichkeit

aus.

 

3. Die Abdeckhöhe der Abraumhalde mit Dichtschicht, Drainageschicht und

Substratschicht (ohne Profilierungsschicht) wird bei gegebener Standsicherheit auf etwa

zwei Meter beschränkt. (Das LBEG hatte bei gegebener und zu bestätigender

Standsicherheit eine Abdeckschicht in Höhe von zwei Metern als ausreichend benannt.

Auch die Notwendigkeit einer kapillarbrechenden Schicht wurde verneint.)

 

4. Für die Abdeckschichten darf kein Bauschutt verwendet werden, sofern dieser nicht

für die Hanglagen aus Standsicherheitsgründen in geringem Umfang nötig ist.

 

5. Die Abdeckung mit einer mineralischen Dichtschicht muss den Durchfluss von

Oberflächenwasser durch die Kaliabraumhalde in das Grundwasser verhindern, nicht nur

reduzieren.

 

6. Für sämtliches aufzubringendes externes Material auf die Halde ist ausschließlich Z0-

Material zu verwenden. Das angelieferte Material muss wirksam überprüft werden.

 

7. Zur Profilierung der Halde ist ausschließlich das vor Ort vorhandene

Kaliabraummaterial zu verwenden und kein externes Material. Hierdurch soll bei

Entnahme von der Nordseite der Abstand zwischen Wohnbebauung und Halde

vergrößert werden.

 

8. Eine extensive insektenfreundliche Begrünung mit einer geringmächtigen

Substratdicke wird als ausreichend angesehen, um den Pflegeaufwand für die Pflege zu

minimieren.

 

9. Für den Südhang der Abraumhalde sind die Möglichkeiten der flächendeckenden

Aufbringung von Photovoltaikmodulen und die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu

prüfen und die Fläche ist entsprechend vorzubereiten.

 

10. Der Zeitraum der Maßnahmen muss sich an dem technischen Minimum orientieren,

nicht an dem für das Unternehmen wirtschaftlichsten Zeitraum für die

Materialbeschaffung.

 

11. Die Anlieferung des externen Materials ist im Einvernehmen mit der Stadt zu planen

und durchzuführen.

 

12. Der Eigentümer der Abraumhalde und die beauftragten Firmen zur Abdeckung

verpflichten sich über eventuelle Grenzwerte hinaus, technisch mögliche Vorkehrungen

zur Reduzierung von Verkehr-, Staub- und Lärmbelastungen zu treffen. Für den

Maßnahmenzeitraum wird ein regelmäßig tagender öffentlicher Runder Tisch

eingerichtet, auf dem Lösungen für Konfliktfälle erarbeitet und vereinbart werden

(ähnlich Runder Tisch Erweiterung Gaskavernen Empelde).

 

 

   
    21.07.2021 - Rat der Stadt Ronnenberg
    Ö 8.2 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss:

r den Fall, dass sich ein weitestgehender Abtrag der Ronnenberger Halde nachweislich nicht umsetzen lässt, spricht sich der Rat der Stadt Ronnenberg für folgende Vorgaben aus:

 

1. Der prognostizierte Grundwasserschaden muss vor einer Abdeckung der Halde bestätigt werden.

 

2. Eine notwendige Abdichtung muss bezüglich des Gesamtschichtaufbaus in der Höhe auf das technische Minimum beschränkt werden. Sofern für die technisch geringstmögliche Abdeckhöhe eine öffentliche Freigabe zur Begehung der abgedeckten Halde nicht möglich ist, spricht sich der Rat gegen die Freigabe für die Öffentlichkeit aus.

 

3. Die Abdeckhöhe der Abraumhalde mit Dichtschicht, Drainageschicht und Substratschicht (ohne Profilierungsschicht) wird bei gegebener Standsicherheit auf etwa zwei Meter beschränkt. (Das LBEG hatte bei gegebener und zu bestätigender Standsicherheit eine Abdeckschicht in Höhe von zwei Metern als ausreichend benannt. Auch die Notwendigkeit einer kapillarbrechenden Schicht wurde verneint.)

 

4. Für die Abdeckschichten darf kein Bauschutt verwendet werden, sofern dieser nicht r die Hanglagen aus Standsicherheitsgründen in geringem Umfang nötig ist.

 

5. Die Abdeckung mit einer mineralischen Dichtschicht muss den Durchfluss von Oberflächenwasser durch die Kaliabraumhalde in das Grundwasser verhindern, nicht nur reduzieren.

 

6. Für sämtliches aufzubringendes externes Material auf die Halde ist ausschließlich Z0-Material zu verwenden. Das angelieferte Material muss wirksam überprüft werden.

 

7. Zur Profilierung der Halde ist ausschließlich das vor Ort vorhandene Kaliabraummaterial zu verwenden und kein externes Material. Hierdurch soll bei Entnahme von der Nordseite der Abstand zwischen Wohnbebauung und Halde vergrößert werden.

 

8. Eine extensive insektenfreundliche Begrünung mit einer geringmächtigen Substratdicke wird als ausreichend angesehen, um den Pflegeaufwand für die Pflege zu minimieren.

 

9. Für den Südhang der Abraumhalde sind die Möglichkeiten der flächendeckenden Aufbringung von Photovoltaikmodulen und die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu prüfen und die Fläche ist entsprechend vorzubereiten.

 

10. Der Zeitraum der Maßnahmen muss sich an dem technischen Minimum orientieren, nicht an dem für das Unternehmen wirtschaftlichsten Zeitraum für die Materialbeschaffung.

 

11. Die Anlieferung des externen Materials ist im Einvernehmen mit der Stadt zu planen und durchzuführen.

 

12. Der Eigentümer der Abraumhalde und die beauftragten Firmen zur Abdeckung verpflichten sich über eventuelle Grenzwerte hinaus, technisch mögliche Vorkehrungen zur Reduzierung von Verkehr-, Staub- und Lärmbelastungen zu treffen. Für den Maßnahmenzeitraum wird ein regelmäßig tagender öffentlicher Runder Tisch

eingerichtet, auf dem Lösungen für Konfliktfälle erarbeitet und vereinbart werden hnlich Runder Tisch Erweiterung Gaskavernen Empelde).

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

 

Ja-Stimmen:

31

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Ö 8.3  
Einsatz von mobilen Luftfilteranlagen für die Klassenzimmer      
Ö 9  
Einwohnerfragestunde      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 10.1     (nichtöffentlich)      
N 10.2     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 11.1     (vertraulich)      
N 11.2     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 12.1     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zu Rat 21.07.2021 TOP 4.2 Beschlüsse Verwaltungsausschuss (270 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zu Rat 21.07.2021 TOP 5.2 Rede Krause Haushalt (113 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 zu Rat 21.07.2021 TOP 6.3 Rede Krause Integriertes Stadtentwicklungskonzept (110 KB)