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Auszug - importierte Sitzung  

Rat der Stadt Ronnenberg
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Ronnenberg Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 26.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss

Einladung Rat

1 von 20

 

Protokoll

 

über die 17. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg am Mittwoch, dem 26.03.2014, in der Aula der Marie-Curie-Schule, Am Sportpark 1, 30952 Ronnenberg, im Stadtteil Empelde.

 

Anwesend:

 

Von der Verwaltung:

 

1.              

Bürgermeisterin Harms

 

Herr Kölle (Erster Stadtrat)

2.              

Ratsherr Beichler (Bündnis 90/Die Grünen)

 

Herr Schulz (Fachbereichsleiter 1)

3.              

Ratsfrau Benne-Serbent (SPD)

 

Herr Zehler (Fachbereichsleiter 3)

4.              

Ratsherr Engler (SPD)

 

Herr Mehwald (Leiter des Rechnungsprüfungsamtes)

5.              

Ratsherr Feddes (CDU)

 

Frau Öztürk (Gleichstellungsbeauftragte)

6.              

Ratsherr Garbe (CDU)

 

Frau Carstens (Teamleiterin Sozialleistungen)

7.              

Ratsherr Heim (SPD)

 

Herr Pfeiffer (Teamleiter Jugend, Bildung)

 

8.              

Ratsherr Hillienhoff (FWR)

 

Frau Rohland (Teamleiterin Büro der Bürgermeisterin,

                             kommissarisch)

9.              

Ratsfrau Hülsemann (SPD)

 

Frau Schattat (Team Büro der Bürgermeisterin,

                             Protokoll)

10.         

Ratsherr Hüper, D. (SPD)

 

Frau Teupe (Team Sozialleistungen)

 

11.         

Ratsherr Hüper, F. (SPD)

 

 

12.         

Ratsherr Hüper, H.-H. (CDU); FV; V-Gruppe 2

 

 

13.         

Ratsherr Jung (FWR); FV; V-Gruppe 3

 

Von der Presse:

14.         

Ratsherr Koch (SPD)

 

Herr Schickhaus („CalenbergerOnlineNews“)

15.         

Ratsherr Krause (SPD)

 

Frau Siegmund („Calenberger Zeitung“)

16.         

Ratsherr Kruse, J. (SPD)

 

 

17.         

Ratsfrau Lau (Bündnis 90/Die Grünen)

 

 

18.         

Ratsherr Mauritz (parteilos)

 

 

19.         

Ratsfrau Pein (Bündnis 90/Die Grünen)

 

 

20.         

Ratsfrau Reinelt, Dr. (Ratsvorsitzende) (SPD)

 

Entschuldigt fehlen:

21.         

Ratsfrau Röhrkasten (Bündnis 90/Die Grünen)

 

Ratsherr Bothe (CDU)

 

22.         

Ratsherr Schur (SPD); FV; V-Gruppe 1

 

Ratsherr Herbst (FDP)

23.         

Ratsherr Selcho (CDU)

 

Ratsherr Hüper, Th. (CDU)

 

24.         

Ratsherr Specht, Dr. (SPD)

 

Ratsherr Kröning (CDU)

 

25.         

Ratsfrau Thöle (SPD)

 

Ratsherr Sennholz (FWR)

 

26.         

Ratsherr Thum (CDU)

 

Ratsherr Wehrkamp (CDU)

 

27.         

Ratsfrau Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen); FV

 

 

28.         

Ratsherr Wilke (SPD)

 

 

29.         

Ratsherr Williges (Bündnis 90/Die Grünen)

 

Zuhörer/Innen: ca. 15

 

 

 

Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr    Sitzungsende: 21:11 Uhr

 

 

 

Erläuterung der verwendeten Abkürzungen:

FV = Fraktionsvorsitzende/r

Gruppe 1 = SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gruppe 2 = CDU-Fraktion und Ratsherr Herbst

Gruppe 3= Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft Freie Wähler Ronnenberg und 

   Ratsherr Mauritz

NKomVG = Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

GO              = Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Ronnenberg, den Verwaltungs-

ausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte

 

 

Ratsvorsitzende Dr. Reinelt eröffnet um 18:04 Uhr die Sitzung. Sie stellt fest, dass die  Mitglieder des Rates mit Schreiben vom 17.03.2014 ordnungsgemäß eingeladen  worden sind und das Gremium beschlussfähig ist.

 

 

Mitteilungen zur Tagesordnung

 

Ratsvorsitzende Dr. Reinelt teilt mit, dass die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um einen Tagesordnungspunkt erweitert wird, dessen nähere Bezeichnung den Ratsmitgliedern mit E-Mail vom 21.03.2014 mitgeteilt worden ist. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändert sich dadurch nicht.

 

Einwendungen gegen die sich somit ergebende neue Tagesordnung werden nicht erhoben, sodass diese wie folgt einstimmig festgestellt wird:

 

 

Öffentlicher Teil:

 

1.

Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung vom 12.02.2014

 

2.

Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung

 

3.

1. Sachstandsbericht zur Kindertagespflege in der Stadt Ronnenberg

2. Neufassung der Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder-

     tagespflege

- Drucksache 60/2013 - und - Ratsrundschreiben 48/2013 -

 

4.

Haushalt 2014

 

  •  

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014

- Drucksache 14/2014 -

 

  •  

Veränderungen zum Verwaltungsentwurf Haushalt 2014

- Ratsrundschreiben 29/2014 -  

 

  •  

Stellenplanentwurf 2014

- Info-Drucksache 26/2014 -                                                                           

 

5.

Bestimmung der Mitglieder des Beirates der Netzgesellschaft Ronnenberg GmbH und Co. KG

- Drucksache 13/2014 -

 

6.

Wahl der Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Netzgesellschaft Ronnenberg GmbH und Co.KG

- Drucksache 17/2013 -

 

 

 

7.

Bauleitplanung

 

7.1

43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ronnenberg, Teilbereich B

Bebauungsplan Nr. 113 B „Rathaus-Umfeld“

1.) Aufhebung des Feststellungsbeschlusses

2.) Aufhebung des Satzungsbeschlusses

3.) Bestätigung der Abwägung der Anregungen im Rahmen der frühzeitigen

     Beteiligungen und öffentlichen Auslegungen

4.) Feststellungsbeschluss

5.) Satzungsbeschluss

- Drucksache 38-3/2013 -; siehe auch Drucksachen: 38-2/2013, 38-1/2013, 38/2013

 

7.2

44. Änderung des Flächennutzungsplans „Nenndorfer Straße“

Bebauungsplan Nr. 116 „Nenndorfer Straße“, Stadtteil Empelde

1.) Abwägung der Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen

2.) Abwägung der Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung

3.) Feststellungsbeschluss

4.) Satzungsbeschluss

- Drucksache 27/2014 -

 

7.3

Integriertes räumliches Stadtentwicklungskonzept in der Stadt Ronnenberg

- Drucksache 25-1/2014 -; - Drucksache 25/2014 -

 

8.

Ernennung eines Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ronnenberg     - Ortsfeuerwehr Ronnenberg

- Drucksache 6/2014 -

 

9.

Anfragen

 

10.

Anträge

 

10.1

Antrag 3/2014  der Gruppe 2 vom 09.02.2014:

„Prüfauftrag für die bessere Erreichbarkeit der Kfz- Zulassungsstelle“

 

11.

Einwohnerfragestunde

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 

 

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wird Folgendes beraten und beschlossen:

 

 

Zu TOP 1:

Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung vom 12.02.2014

 

Das Protokoll über die 16. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg vom 12.02.2014 wird mit 28 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

 

 

Zu TOP 2:

Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung

 

Mandatsverzicht

 

Herr Michael Kröning hat mitgeteilt, dass er sein Ratsmandat niederlegt. Die Ver-waltung bereitet derzeit den Sitzwechsel vor. Die Feststellung des Sitzverlustes sowie die förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des neuen Ratsmitgliedes erfolgen in der nächsten Ratssitzung, die voraussichtlich am Mittwoch, 04.06.2014, stattfinden wird.

 

Hortplatzangebot

 

Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist gemäß § 24 Abs. 4 SGB VIII ein bedarfs-gerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. In Bezug auf die Presse-berichterstattung am 12.03.2014, nach der die Stadt Ronnenberg über zu wenige Hortplätze verfügt, erläutert Herr Kölle, dass der Bedarf das Angebot an Hortplätzen zwar um 24 Plätze übersteigt, aber die Stadt Ronnenberg dennoch mit einem Ver-sorgungsgrad von 27 % im regionsweiten Vergleich einen Spitzenplatz einnimmt.

 

Sprechstunde der Bürgermeisterin

 

Auf Nachfrage der Ratsfrau Wenzel schildert Bürgermeisterin Harms ihre Eindrücke, die sie bei der ersten Sprechstunde am Mittwoch, 19.03.2014, im Dorfgemeinschaftshaus Ihme-Roloven gewonnen hat. Danach nutzten Bürger mehrerer Stadtteile die Gelegenheit, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Die Anliegen werden derzeit von der Verwaltung bearbeitet.

 

Zu TOP 3:

1. Sachstandsbericht zur Kindertagespflege in der Stadt            

    Ronnenberg

2. Neufassung der Vereinbarung über die Wahrnehmung der

    Aufgaben der Kindertagespflege

- Drucksache 60/2013 - und - Ratsrundschreiben 48/2013 -

 

Eingangs zieht Ratsherr Hüper, H.-H. den in der letzten Sitzung mündlich gestellten Änderungsantrag der Gruppe 2 zurück (vgl. Ausführungen unter Tagesordnungspunkt 5 im Protokoll über die 16. Sitzung am 12.02.2014).

 

Ratsfrau Röhrkasten begrüßt, dass die regionsseitig empfohlene Erhöhung der Ver-gütung der Tagespflegekräfte nunmehr fraktionsübergreifend Zustimmung findet. Ihrer Ansicht nach kann nur ein Vergütungsniveau, das mindestens dem der Nachbar-kommunen entspricht, einen Verlust von Tagespflegeplätzen in Ronnenberg verhindern und weitere Plätze schaffen. Allerdings spricht sie sich dafür aus, dass eine   regionsweit geltende Vergütungsregelung angestrebt und unterstützt wird, um so   einen Wettbewerb um Tagespflegeplätze und eine steigende Preisspirale zu ver-hindern. Im Hinblick auf die langwierige Diskussion über den Umfang der Vergütungserhöhung stellt Ratsfrau Röhrkasten klar, dass sich die heute zu verabschiedende Erhöhung an den öffentlichen Tarifen im Erziehungsdienst orientiert, die aus der jetzt gleichrangigen Stellung von institutioneller Kinderbetreuung und Tagespflege         resultiert. Sie weist darauf hin, dass eine Anpassung in der Tagespflege zuletzt im Jahr 2009 erfolgt ist.

Ferner erklärt Ratsfrau Röhrkasten, dass sich die Grünen vorrangig für die             institutionelle Kinderbetreuung aussprechen. Allerdings stellt die vergleichsweise familienähnlichere Betreuungsform der Kindertagespflege ein wichtiges ergänzendes Angebot dar, mit dem Betreuungslücken geschlossen werden können, von dem insbesondere die unter Dreijährigen profitieren. Vorteilhaft sei zudem die Tatsache, dass die Kindertagespflege eine Betreuung in den sogenannten Randzeiten ermöglicht. Zudem sei die Kindertagespflege eine kurzfristige und wirtschaftliche Lösung, um die bestehende Unterdeckung an Krippen- und Hortplätze abzufangen, bis eine zukunftsträchtige Baumaßnahme realisiert werden kann.

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt unter Berücksichtigung des Ratsrundschreibens 48/2013 gemäß Beschlussvorschlag der Drucksache 60/2014:

 

1. Dem vorliegenden Entwurf der Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben

    gemäß §§ 22, 23, 24, 24a, 43 und SGB VIII (Kindertagespflege) auf Grundlage von

    § 13 Nds. AG KJHG vom 07.05.2013 (Anlage 1) wird zugestimmt. Den seitens der

    Region Hannover genannten Empfehlungen (Ziffern 10.1, 10.3 und 10.7) wird

    gefolgt.

 

    Die hierdurch notwendigen Änderungen in der Wahrnehmung der Kindertages-

    pflege werden in der Satzung über die Erhebung von Gebühren sowie Aufwands-

    entschädigungen für die Kindertagespflege in der Stadt Ronnenberg eingearbeitet.

 

2. Der ergänzenden Vereinbarung zwischen der Region Hannover und der Stadt

    Ronnenberg bzgl. der Verteilung der Fördermittel des Landes Niedersachsen

    (Anlage 2) wird zugestimmt.

 

Beschluss: zugestimmt (27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

 

 

Zu TOP 4:

Haushalt 2014

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014

- Drucksache 14/2014 -

 

Veränderungen zum Verwaltungsentwurf Haushalt 2014

- Ratsrundschreiben 29/2014 -                                                              

Stellenplanentwurf 2014

- Info-Drucksache 26/2014 -

 

Die Reden der Fraktionen und Gruppen zum Verwaltungsentwurf Haushalt 2014 sind diesem Protokoll wie folgt als Anlagen beigefügt:

 

für die SPD-Fraktion Ratsherr SchurAnlage 1

für die CDU-Fraktion  Ratsherr Hüper, H.-H.Anlage 2

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Ratsfrau WenzelAnlage 3

für die Gruppe 3  Ratsherr Jung Anlage 4

für die FDP  Ratsherr HerbstAnlage 5

 

Im Hinblick auf die Ausführungen von Ratsfrau Wenzel stellt Bürgermeisterin Harms klar, dass es im Büro der Bürgermeisterin zu keiner personellen Aufstockung          gekommen ist. Bereits im Interfraktionellen Gespräch am 06.02.2014 sowie im     Verwaltungsausschuss am 10.02.2014 habe sie über die Neuorganisation informiert. Um Verwaltungsabläufe zu optimieren, sind dem Team „Büro der Bürgermeisterin zusätzlich zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Bereiche „Repräsentation, Ver-anstaltungen und Städtepartnerschaften“, „Gremienbetreuung“ sowie „Archiv- und Stadtgeschichte“ und „Museen“ zugeordnet worden, da diese Aufgaben regelmäßig der direkten Absprache mit ihr als Bürgermeisterin bedürfen. Bei nahezu gleich-bleibendem Aufgabenzuschnitt sind die zwei zuständigen Sachbearbeiterinnen in das neu aufgestellte Team „Büro der Bürgermeisterin“ umgesetzt worden. Zudem werden einige Aufgaben der ehemaligen Stellen 0.1 und 12.07. von einer dritten Sach-bearbeiterin wahrgenommen. Die Stelle der persönlichen Referentin bleibt vorerst unbesetzt.

 

Es folgt eine teilweise emotional geführte Diskussion zu den einzelnen Standpunkten in den jeweiligen Haushaltsreden.

 

Ratsherr Williges bezeichnet den Vorwurf des Ratsherrn Jung als populistisch, Rot-Grün habe in den letzten Jahren keine Einsparvorschläge gemacht. Im Gegensatz zu den Gruppen 2 und 3, die ihrerseits keine Einsparvorschläge zum Verwaltungsentwurf Haushalt 2014 gemacht haben, hat seine Fraktion als Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatungen die Anpassung der Vergnügungssteuer und das Streichen der Inventarausstattung für das Sitzungszimmer im Rathaus 2 beantragt. Zudem erinnert er an diverse Anträge in den Vorjahren (Modernisierung der Straßenbeleuchtung, Blockheizkraftwerke, Verschlankung der Verwaltungsleitung).

 

Ratsherr Jung bemängelt, dass diese Anträge nicht dazu gedient haben, Schulden abzubauen.

 

 

 

Auf die kritische Anmerkung des Ratsherrn Schur, dass es Bürgermeisterin Harms versäumt hat, im Verwaltungsentwurf Haushalt 2014 eigene „Duftmarken“ zu setzen, weist Ratsherr Mauritz auf den mehrmonatigen Entstehungsprozess eines Haushalts hin. Infolgedessen trägt der vorliegende Verwaltungsentwurf die alleinige Handschrift von Herrn Bürgermeister a. D. Walther. Allein aus diesem Grund hätte der Haushalt 2014 seiner Auffassung nach bereits im Dezember 2013 eingebracht werden müssen.

Ratsherr Schur erwidert, dass er es trotz alledem begrüßt hätte, wenn Bürgermeisterin Harms durch weitere kleine Akzente den Willen zur Umsetzung ihrer Wahlkampfversprechen im Haushalt 2014 sichtbar gemacht hätte.

 

Hinsichtlich der Forderung des Ratsherrn Schur, dass sich Bürgermeisterin Harms     z. B. in ihrer Einbringungsrede am 12.02.2014 zur Zukunft des Freibades Empelde hätte äußern müssen, weist Ratsherr Mauritz darauf hin, dass der Rat über die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben und somit auch über die Sanierung oder die       Schließung des Freibades entscheidet.

 

Ratsherr Schur bleibt bei seiner Auffassung, dass er erwartet hätte, dass sich   rgermeisterin Harms zur Zukunft des Freibades positioniert. Den wieder zur     Sprache gebrachten Vorschlag eines Genossenschaftsmodells erachtet er als wenig erfolgversprechend. Ratsfrau Röhrkasten fügt ergänzend hinzu, dass kein Ratsmitglied daran gehindert wird, sich privat für den Erhalt des Freibades zu engagieren. Eines Auftrages vom Rat der Stadt Ronnenberg bedarf es dazu nicht. Ratsherr Herbst entgegnet, dass ein Arbeitskreis zum Erhalt des Freibades Empelde ohne politische Unterstützung wenig Sinn macht.

 

Ebenfalls kritisch bewertet Ratsherr Mauritz die Ausführungen von Ratsfrau Wenzel bzgl. des Teams „Büro der Bürgermeisterin“. Er hält fest, dass Bürgermeisterin Harms im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger bislang auf eine - mittlerweile verbeamtete - persönliche Referentin verzichtet hat und es seiner Kenntnis nach zu keiner           personellen Aufstockung des Teams Büro Bürgermeisterin gekommen ist, sondern die Aufgaben lediglich umverteilt worden sind. Die Umorganisation des Teams Büro der Bürgermeisterin sind seiner Ansicht nach notwendig gewesen, da es für ihn persönlich in letzter Zeit schwierig gewesen ist, vor Ort einen Ansprechpartner zu erreichen

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung informiert Ratsvorsitzende Dr. Reinelt über die Inhalte der Änderungsanträge zum Verwaltungsentwurf Haushalt 2014 und teilt mit, dass die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in der Änderungsliste zum Ver-waltungsentwurf 2014 (siehe Ratsrundschreiben 29/2014) eingearbeitet worden sind.

 

Ratsherr Jung beantragt, dass über die Änderungsanträge  zum Verwaltungsentwurf Haushalt 2014 einzeln abgestimmt wird. Einvernehmlich wird dem zugestimmt.

 

 

 

Anträge im Zuge der Haushaltsberatungen 2014

 

1.)   Anpassung der Vergnügungsteuersatzung

 

Inhalt:

Anpassung der Vergnügungsteuersatzung im Hinblick auf die Berechnungsgrundlage (Umstellung von der bisherigen Pauschalbesteuerung auf eine        Besteuerung nach dem Einspielergebnis). Anhebung des Haushaltsansatzes für den Bereich Vergnügungsteuer um 25.000 € für das Haushaltsjahr 2014 und um jeweils 50.000 € für die Folgejahre.

 

Ergebnis der Beratung im Fachausschuss:

Der Antrag ist dem Rat der Stadt Ronnenberg vom Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft in dessen Sitzung am 05.03.2014 einstimmig empfohlen worden.

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anpassung der Vergnügungsteuersatzung zu.

 

Beschluss: zugestimmt (27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

 

 

 

2.) Ersatzlose Streichung der Inventarausstattung des großes Sitzungszimmers

 

Inhalt:

Der Austausch der Inventarausstattung für das große Sitzungszimmer wird     vorerst ersatzlos gestrichen. Verwaltungsseitig wird diese Investition zukünftig bei der Aufstellung des Verwaltungsentwurfes keine Berücksichtigung mehr     finden. Sofern aus den Reihen der Mandatsträger die Notwendigkeit der        Umsetzung dieser Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt gesehen wird, so ist ein entsprechender Antrag zu stellen. 

 

Ergebnis der Beratung im Fachausschuss:

Der Antrag ist dem Rat der Stadt Ronnenberg vom Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft in dessen Sitzung am 05.03.2014 einstimmig empfohlen worden.

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion   Bündnis 90/Die Grünen zur ersatzlosen Streichung der Inventarausstattung des großen Sitzungszimmers zu.

 

Beschluss: zugestimmt (29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

3.)   Anhebung der Gebühren Kindertagesstätten Ü3 und Horte der Stadt         Ronnenberg

 

Inhalt

Erhöhung der Gebühren im Kindergarten- und Hortbereich um 4% zum Kinder-gartenjahr 2014/2015; weitere Erhöhung der Kita-Gebühren um ebenfalls 4% auf die dann bestehenden Kita-Gebühren zum Kita-Jahr 2015/2016.

 

Ergebnis der Beratung im Fachausschuss:

Der Antrag ist vom Verwaltungsausschuss in dessen Sitzung am 17.03.2014     behandelt worden. Eine Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Ronnenberg ist jedoch nicht gegeben worden.

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg stimmt dem Änderungsantrag der Gruppe 1 vom 09.03.2014 zur Anhebung der Gebühren Kindertagesstätten Ü3 und Horte der Stadt Ronnenberg zu.

 

Beschluss: zugestimmt (27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

 

 

4.) Entfristung einer Stelle für Schulsozialarbeit der Stadt Ronnenberg

 

     Inhalt:

     Übernahme der Schulsozialarbeiterin an den Standorten Grundschule Empelde/   

     Ronnenberg in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

 

     Ergebnis der Beratung im Fachausschuss:

     Der Antrag ist dem Rat der Stadt Ronnenberg vom Verwaltungsausschuss in

     dessen Sitzung am 17.03.2014 mit 7 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen empfohlen

     worden.

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg stimmt dem Änderungsantrag der Gruppe 1 vom 09.03.2014 zur Entfristung einer Stelle für Schulsozialarbeit der Stadt            Ronnenberg zu.

 

Beschluss: zugestimmt (29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

4.)   Drittkräfte für Krippeneinrichtungen der Stadt Ronnenberg einschließlich 

     Gebührenerhöhung

 

     Inhalt:

     Anpassung der Betreuungssituation in den Krippengruppen (Drittkraft) sowie  

     Anhebung der Betreuungsgebühren für den Besuch einer Krippe (Gebühren-

     erhöhung in zwei Schritten - Betreuungsjahr 2014/2015 um 20 % / Betreuungsjahr

     2015/2016 um weitere 10 % auf den dann bereits erhöhten Gebührensatz).

 

     Ergebnis der Beratung im Fachausschuss:

     Der Antrag ist vom Verwaltungsausschuss in dessen Sitzung am 17.03.2014  

     behandelt worden. Eine Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Ronnenberg

     ist jedoch nicht gegeben worden.

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg stimmt dem Änderungsantrag der Gruppe 1 vom 09.03.2014 zur Anhebung der Gebühren Kindertagesstätten Ü3 und Horte der Stadt Ronnenberg zu.

 

Beschluss: zugestimmt (27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

6.) Zeitliche Verschiebung der Investitionsmaßnahme Mehrgenerationenplatz           

     der Stadt Ronnenberg

 

     Inhalt:

     Zeitliche Verschiebung der Maßnahme vom Haushaltsjahr 2014 in das Haushalts-

     jahr 2015 sowie Folgejahre.

     Daraus resultieren nachfolgende neue Haushaltsansätze:

     2014 =          0,- €

     2015 = 40.000,- €

     2016 = 10.000,- €

     2017 = 40.000,- €

 

     Ergebnis der Beratung im Fachausschuss:

     Der Antrag ist dem Rat der Stadt Ronnenberg in der Sitzung des Ausschusses für

      Stadtplanung, Ökologie, Wirtschaft und Feuerschutz am 12.03.2014 einstimmig

     empfohlen worden.

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg stimmt dem Änderungsantrag der Gruppe 1 zur zeitlichen Verschiebung der Investitionsmaßnahme Mehrgenerationenplatz der Stadt Ronnenberg zu.

 

Beschluss: zugestimmt (29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

7.) Zeitliches Vorziehen der Investitionsmaßnahme Spielplatz Bröhnstraße

 

     Inhalt:

     Zeitliches Vorziehen der Maßnahme vom Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr

     2014.

 

     Ergebnis der Beratung im Fachausschuss:

     Der Antrag ist in der Sitzung des Ortsrates Weetzen am 24.02.2014 gestellt und

     6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen worden.

     Der Antrag ist dem Rat der Stadt Ronnenberg in der Sitzung des Ausschusses für

     Stadtplanung, Ökologie, Wirtschaft und Feuerschutz am 12.03.2014 einstimmig

     empfohlen worden.

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg stimmt dem Änderungsantrag Ortsrates Weetzen zum zeitlichen Vorziehen der Investitionsmaßnahme Spielplatz Bröhnstraße zu.

 

Beschluss: zugestimmt (27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

 

Abstimmung über die Drucksache 14/2014

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt unter Berücksichtigung der im      Ratsrundschreiben 29/2014 enthaltenen Veränderungen gemäß Beschluss-vorschlag der Drucksache 14/2014:

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen sowie das           Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2014 werden beschlossen.

 

Beschluss: zugestimmt (29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Info-Drucksache 26/2014

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg nimmt die Info-Drucksache 26/2014 zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 5:

Bestimmung der Mitglieder des Beirates der Netzgesellschaft  Ronnenberg GmbH und Co. KG

- Drucksache 13/2014 -

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt gemäß Beschlussvorschlag der Drucksache 13/2014:

 

Für die Besetzung des Beirates der Netzgesellschaft Ronnenberg GmbH & Co. KG

werden neben der Bürgermeisterin bestimmt:

 

Gruppe 1:

Ratsherr Heim Vertreter: Ratsherr Wilke

Ratsherr Hüper, D. Vertreter: Ratsherr Kruse

Ratsherr Williges Vertreter: Ratsherr Beichler

 

Gruppe 2:

Ratsherr Thum Vertreter: Ratsherr Herbst

 

Gruppe 3:

Ratsherr Jung Vertreter: Ratsherr Mauritz

 

Beschluss: zugestimmt (29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

Zu TOP 6:

Wahl der Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Netzgesellschaft Ronnenberg GmbH und Co.KG

- Drucksache 17/2013 -

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt gemäß Beschlussvorschlag der Drucksache 17/2014:

 

Als Vertreterin der Stadt Ronnenberg in der Gesellschafterversammlung der         Netzgesellschaft Ronnenberg GmbH & Co. KG wird gemäß § 138 Abs. 1 NKomVG Bürgermeisterin Harms gewählt.

 

Beschluss: zugestimmt (28 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

 

 

Zu TOP 7:

Bauleitplanung

 

Zu TOP 7.1:

43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ronnenberg, Teilbereich B

Bebauungsplan Nr. 113 B „Rathaus-Umfeld“

1.) Aufhebung des Feststellungsbeschlusses

2.) Aufhebung des Satzungsbeschlusses

3.) Bestätigung der Abwägung der Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen und öffentlichen Auslegungen

4.) Feststellungsbeschluss

5.) Satzungsbeschluss

- Drucksache 38-3/2013 -

siehe auch Drucksachen 38-2/2013, 38-1/2013, 38/2013

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt gemäß Beschlussvorschlag der Drucksache 38-3/2013:

 

1. Der Feststellungsbeschluss über die 43. Änderung des Flächennutzungsplans der

    Stadt Ronnenberg, Teilbereich B, „Rathaus-Umfeld“ wird aufgehoben.

 

2. Der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 113 B „Rathaus-Umfeld“ wird

    aufgehoben.

 

3. Der bereits gefasste Beschluss zu den Stellungnahmen der Verwaltung zu den im

    Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen und öffentlichen Auslegungen

    vorgebrachten Anregungen wird bestätigt.

 

4. Die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und dem Umwelt-

    bericht für den Teilbereich B (Anlage 1 der DS 38 / 2013) wird beschlossen.

 

5. Der Bebauungsplan Nr. 113 B „Rathaus-Umfeld“ mit Begründung und dem Umwelt-

    bericht (Anlage 1 der DS 38 - 2 / 2013) wird als Satzung beschlossen.

 

Beschluss: zugestimmt (29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Gemäß der §§ 54 Abs. 3 und 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 sowie Abs. 4 und 5 NKomVG zeigen die Ratsherren Hüper, D. und Hüper, F. ihr Mitwirkungsverbot an und verlassen vor dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt um 20:04 Uhr den Sitzungssaal.

 

 

 

 

Zu TOP 7.2:

44. Änderung des Flächennutzungsplans „Nenndorfer Straße“

Bebauungsplan Nr. 116 „Nenndorfer Straße“, Stadtteil Empelde

1.) Abwägung der Anregungen im Rahmen der frühzeitigen

     Beteiligungen

2.) Abwägung der Anregungen im Rahmen der öffentlichen

     Auslegung

3.) Feststellungsbeschluss

4.) Satzungsbeschluss

- Drucksache 27/2014 -

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt gemäß Beschlussvorschlag der Drucksache 27/2014:

1. Den Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Rahmen der frühzeitigen           

    Beteiligung vorgebrachten Anregungen (Anlagen 3 und 4) wird gem. § 1 Abs. 7

    BauGB zugestimmt.

2. Den Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Rahmen der öffentlichen

    Auslegung vorgebrachten Anregungen (Anlagen 5) wird gem. § 1 Abs. 7 BauGB

    zugestimmt.

3. Die 44. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und dem Umwelt-

    bericht (Anlage 1) wird beschlossen.

4. Der Bebauungsplan Nr. 116 „Nenndorfer Straße“ mit Begründung und dem Umwelt

    bericht (Anlage 2) wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Beschluss: zugestimmt (27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

Zu TOP 7.3:

Integriertes räumliches Stadtentwicklungskonzept in der Stadt Ronnenberg

- Drucksache 25-1/2014 -; siehe auch - Drucksache 25/2014 -

Ratsherr Beichler begründet die zustimmende Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur vorliegenden Drucksache und geht dabei auf die Bedeutung und Inhalte eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ein. Er kündigt an, dass seine Fraktion die Ressourcenschonung und den Flächenverbrauch, den Klimaschutz sowie die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung als Schwerpunktthemen bei der Erstellung des Integrierten räumlichen Stadtentwicklungsprozesses ansehen wird. Vor diesem Hintergrund spricht er sich dafür aus, dass bei der Entwicklung der Wohn-quartiere die Bedürfnisse einer immer älter werdenden Gesellschaft berücksichtigt werden.

Darüber hinaus plädiert Ratsherr Beichler dafür, dass das Stadtentwicklungskonzept unter einer umfangreichen und vertiefenden Bürgerbeteiligung erstellt wird, die       beispielsweise mittels einer Art Zukunftswerkstatt zu verschiedenen Themenfeldern realisiert werden könnte. Er hofft, dass es durch eine gute Kooperation aller           beteiligten Akteure zu einem dynamischen und zielorientierten Diskussionsprozess kommen wird. Die vorliegende Drucksache bewertet er als ausgezeichnete            Diskussionsgrundlage, da sie in komprimierter Form die wichtigsten Bezüge und Handlungsoptionen darstellt und mit den aus der Diskussion gewonnenen Erkennt-nissen den in die Jahre gekommenen Flächennutzungsplan neu aufzustellen hilft.

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt gemäß Beschlussvorschlag der Drucksache 25-1/2014:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des in der Drucksache-Nr.

    25/2014 erläuterten Konzeptes ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu

    erstellen.

 

 

 

 

 

2. Der Planungsprozess wird durch eine Kommission begleitet, die sich aus den

    Mitgliedern des Ausschusses für Stadtplanung, Ökologie, Wirtschaft und

    Feuerschutz zusammensetzt.

 

Beschluss: zugestimmt (27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

Die Ratsherren Hüper, D. und Hüper, F. betreten um 20:10 Uhr den Sitzungssaal und nehmen wieder an der Sitzung teil.

 

Zu TOP 8:

Ernennung eines Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ronnenberg; - Ortsfeuerwehr Ronnenberg

- Drucksache 6/2014 -

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt gemäß Beschlussvorschlag der Drucksache 6/2014:

 

Herr Andreas Keese wird mit Wirkung vom 18.6.2014 unter Berufung in das Ehren-beamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ronnenberg für die Dauer von 6 Jahren ernannt.

 

Beschluss: zugestimmt (29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Zu TOP 9:

Anfragen

 

Es liegen keine Anfragen vor.

 

 

Zu TOP 10:

Anträge

 

Zu TOP 10.1:

Antrag 3/2014  der Gruppe 2 vom 09.02.2014:

„Prüfauftrag für die bessere Erreichbarkeit der Kfz- Zulassungsstelle

 

Der Antrag 3/2014 wird an den Ausschuss für Stadtplanung, Ökologie, Wirtschaft und Feuerschutz verwiesen.

Die Zuständigkeit ergibt sich aus der Anlage zur geltenden Geschäftsordnung.

 

 

Zu TOP 11:

Einwohnerfragestunde

 

Asylbewerberunterkunft Weetzen

 

Herr Waldeck (Bürger) beklagt den Zustand des Gebäudes und bittet darum, dass sich daran schnell etwas ändert, damit die Flüchtlinge künftig akzeptable Wohnverhältnisse vorfinden. Seiner Ansicht nach sollte grundsätzlich mehr für die Flüchtlinge getan werden.

Bürgermeisterin Harms teilt mit, dass sich Vertreter des Rates und der Verwaltung die Asylbewerberunterkunft in Weetzen angeschaut haben. Die Verwaltung misst diesem Thema eine hohe Priorität bei. Mittlerweile sind viele Mitarbeiter damit befasst, um die Wohnverhältnisse für die Flüchtlinge zu verbessern.

 

Freibad Empelde

Ratsvorsitzende Dr. Reinelt bejaht die Frage von Herrn Waldeck, ob es richtig ist, dass das Kinderplanschbecken in der kommenden Badesaison geschlossen bleiben muss. Bürgermeisterin Harms ergänzt, dass der Betrieb des Freibades eine freiwillige Leistung darstellt, zu der die Stadt gesetzlich nicht verpflichtet ist.

Herr Waldeck hakt nach und will wissen, warum nicht bereits in den letzten vier    Jahren in den Erhalt des Freibades investiert worden ist. Bürgermeisterin Harms führt aus, dass das Kinderplanschbecken bereits in den letzten drei Jahren nur unter der Bedingung betrieben werden konnte, dass kurzfristig eine Grundsanierung erfolgt. Bereits in den letzten Jahren konnte das Kinderplanschbecken nur unter strengen Auflagen der Region Hannover geöffnet werden. Herr Schulz ergänzt, dass mittler-weile der Abschlussbericht des mit der Erstellung eines Gutachtens zur Sanierung des Freibades Empelde beauftragten Ingenieurbüros vorliegt. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass die Sanierungskosten sehr hoch sind. Um die Erlaubnis zur Eröffnung des Kinderplanschbeckens für die aktuelle Badesaison zu erhalten, hätte die         Verwaltung ein abschließendes Sanierungskonzept vorlegen müssen. Da es der Verwaltung nicht möglich gewesen ist, einen konkreten Zeitpunkt für den Sanierungsbeginn zu benennen, wurde seitens der Region der Betrieb des Kinderplansch-beckens untersagt. 

 

Protokollnotiz:

Die Freibadesaison 2014 wird mit dem traditionellen "Anschwimmen" am Donnerstag, 15.05.2014 um 17:00 Uhr, eröffnet (siehe Ratsrundschreiben 32/2014).

 

Gebühren Kindertagesstätten Ü3 und Horte

Herr Waldeck erkundigt sich, warum die in der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Ronnenberg fest-geschriebene Drittel-Regelung nicht konsequent umgesetzt worden ist. Bürger-meisterin Harms bestätigt, dass diese Regelung in der Vergangenheit nicht konsequent umgesetzt worden ist. Sie verweist jedoch auf den heutigen Beschluss, nachdem die Drittelregelung durch eine differenzierte sukzessive Gebührenerhöhung im Krippen, Kindergarten- und Hortbereich ersetzt worden ist (siehe Beschluss unter Tagesordnungspunkt 4; Anträge im Zuge der Haushaltsberatungen 2014 Nr. 3).

 

 

Ratsvorsitzende Dr. Reinelt schließt um 20:25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Ratsherr Hüper, D. verlässt um 20:25 Uhr den Sitzungssaal.

 

 

**********Sitzungspause**********

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 

 

Ratsvorsitzende Dr. Reinelt schließt um 21:11 Uhr die Sitzung.

 

 

 

gez. Dr. Reinelt

gez. Harms

gez. Schattat

Ratsvorsitzende

Bürgermeisterin

Protokoll

 

 

 

 

Anlagen:

 

Redebeitrag der SPD-Fraktion zum Verwaltungsentwurf Haushalt 2014 (Anlage 1)

Redebeitrag der CDU-Fraktion zum Verwaltungsentwurf Haushalt 2014 (Anlage 2)

Redebeitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verwaltungsentwurf Haushalt 2014 (Anlage 3)

Redebeitrag der Gruppe 3 zum Verwaltungsentwurf Haushalt 2014 (Anlage 4)

Redebeitrag der FDP zum Verwaltungsentwurf Haushalt 2014 (Anlage 5)

 

Protokoll über die 17. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg vom 26.03.2014