15.10.2015__26._">P r o t o k o l l

über die 26. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg am Donnerstag, dem 15.10.2015, im Saal des Gemeinschaftshauses Ronnenberg, Weetzer Kirchweg 3, 30952 Ronnenberg.

Sitzungsbeginn: 18:01 UhrSitzungsende: 21:29 Uhr

Die Sitzung wurde für die 35. Sitzung des Verwaltungsausschusses für die Zeit von 19.34 Uhr bis 19:47 Uhr unterbrochen.

Erläuterung der verwendeten Abkürzungen:

FV= Fraktionsvorsitzende/r

Gruppe 1= SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gruppe 2= CDU, FDP und Ratsherr Mauritz

FWR= Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaft Freie Wähler Ronnenberg

NKomVG= Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

GO= Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Ronnenberg, den Verwaltungsaus- schuss,  die  Ratsausschüsse  und  die  Ausschüsse  nach  besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte

MCS= Maire Curie Schule

Die Ratsvorsitzende Dr. Reinelt eröffnet die Sitzung um 18:01 Uhr. Sie stellt fest, dass die Mitglieder des Rates mit Schreiben vom 06.10.2015 ordnungsgemäß eingeladen worden sind und das Gremium beschlussfähig ist.

Ratsfrau Lau und Ratsherr Beichler nehmen ab 18:04 Uhr an der Sitzung teil.

Mitteilungen zur Tagesordnung

Ratsvorsitzende Dr. Reinelt teilt mit, dass es Änderungen in der Tagesordnung gibt. Der Tagesordnungspunkt (TOP) 1.1 „Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung am 22.07.2015“ wird abgesetzt, so dass der TOP 1 „Protokolle“ komplett entfällt. Somit verschiebt sich die Reihenfolge der bisherigen TOP um eine Ziffer nach oben.

Der Tagesordnung sollen weiterhin die Tagesordnungspunkte (TOP)

hinzugefügt werden.

Ratsherr Schur fragt an, weshalb die drei Anträge (TOP 13.1 bis 13.3) auf der Tagesordnung stehen.

Bürgermeisterin Harms erläutert, dass der Antrag 016/2015 (TOP 13.1) in dieser Ratssitzung zur Abstimmung stehe. Der Antrag 021/2015 (TOP 13.2) ging zu spät ein, um in die 25. Ratssitzung verwiesen zu werden und soll nun in die 26. Sitzung verwiesen werden. Der Antrag 022/2015 (TOP 13.1) ist ebenfalls noch zu verweisen.

Einwendungen gegen die sich somit ergebende neue Tagesordnung werden nicht erhoben, so dass diese wie folgt einstimmig festgestellt wird:

Ö f f e n t l i c h e r T e i l

1.             Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung

2.             Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 S. 3 NKomVG

Tischvorlage

3.             Information über die über- und außerplanmäßig bewilligten Eilfälle im Haushaltsjahr 2014

-  Info-Drucksache 075/2015 -

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4.             Beschluss über den Jahresabschluss und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2012

-  Drucksache 082/2015 -

5.             Anpassung der Satzung der Stadt Ronnenberg über die Benutzung des Wohnheims zur Unterbringung obdachloser Personen und ausländischer Flüchtlinge und über die Erhebung von Benutzungsgebühren

-  Drucksache 073/2015 -

6.             Änderung der Satzung der "Marianne-Grieße-Stiftung" in Ronnenberg, 4. Änderungssatzung

-  Drucksache 078/2015 -

7.             Neufassung der Satzung der "Lübcke-Stiftung" in Ronnenberg

-  Drucksache 079/2015 -

8.             Förderung des Umsonstladens für Babyausstattung im Stadtgebiet Ronnenberg (Diakonielädchen Kids) für die Jahre 2016 und 2017

-  Drucksache 080/2015 -

9.             Anpassung der Mittel des Schulträgers für pädagogische Aufwendungen an den Ronnenberger Schulen

-  Drucksache 081/2015 -

10.        2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 N "Waizenkamp", Stadtteil Empelde

1.  Abwägung der Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung

2.  Satzungsbeschluss

-  Drucksache 071/2015 -

11.        Bebauungsplan Nr.10 "Kirchhofsfeld", 7. Änderung, Stadtteil Weetzen, - Auslegungs- und Beteiligungsbeschlüsse gemäß der §§ 3 II und 4 II BauGB

-  Drucksache 077/2015 -

12.        Anfragen

12.1   Anfrage bzgl. Anzahl der Beschwerden, Ideen und Anregungen der letzten 12 Monate

-  Anfrage 004/2015 der Freien Wähler -

12.2   Anfrage zum Betreuungsgeld "Herdprämie"

-  Anfrage 005/2015 der Freien Wähler -

13.        Anträge

13.1   Antrag Rat 016/2015 der Freien Wähler vom 28.05.2015

„Abgrenzung der Wahlbereich und Zuordnung der Wahlbezirke für die kommende Kommunalwahl am 11. September 2016 - Ronnenberg vereint statt getrennt“

13.2   Antrag Rat 021/2015 der Freien Wähler vom 13.07.2015

„Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ronnenberg vom 12.12.2001 in der Fassung des Beschlusses des Rates der Stadt Ronnenberg vom 17.10.2012 (8. Änderungssatzung) mit Wirkung vom 19.03.2013“

13.3   Antrag Rat 022/2015 der Gruppe 2 vom 25.07.2015

“Antrag nach § 8 der Geschäftsordnung / Einrichtung eines Seniorenbeirates in Ronnenberg“

14.        Einwohnerfragestunde

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N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wird Folgendes beraten und beschlossen:

Zu TOP 1:Bericht der Bürgermeisterin über  wichtige Angelegenheiten  der Verwaltung

Flüchtlingssituation:

Bürgermeisterin Harms berichtet von der aktuellen Flüchtlingssituation. Die zunächst angekündigte Flüchtlingsquote von 104 Zuweisungen für Ronnenberg wurde bereits in den ersten acht Monaten erfüllt. Nach wiederholten Korrekturen der  Quote sollen Ronnenberg bis Januar 2016 derzeit 197 Flüchtlinge zugewiesen werden.

Es gilt sämtliche Unterbringungsmöglichkeiten zu begutachten und zu prüfen. Oberstes Ziel sei es, die Belegung von Gemeinschaftshäusern und Sporthallen zu vermeiden. Sollte die Zuweisungsquote weiterhin steigen, kann hierfür jedoch keine Garantie gegeben werden.

Ratsherr Engler nimmt ab 18:10 Uhr an der Sitzung teil.

Bürgermeisterin Harms ruft abermals dazu auf, leeren Wohnraum zu melden. Es werde alles geprüft. Fälle, in denen angebotener Wohnraum nicht von der Stadtverwaltung in Anspruch genommen wurde, sind darin begründet, dass die Mietkonditionen nicht angemessen waren.

Ratsherr T. Hüper verlässt den Sitzungssaal um 18:13 Uhr.

Zu TOP 2:Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 S. 3 NKomVG

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt gemäß der Tischvorlage (Anlage1):

Der Annahme der in der heutigen Tischvorlage (Anlage 1) aufgeführten Spenden in Höhe von insgesamt 26.190,00 Euro wird gemäß § 111 Abs. 7 Satz 3 NKomVG zugestimmt.

Beschluss: zugestimmt (33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Zu TOP 3:Information über die über- und außerplanmäßig bewilligten Eilfälle im Haushaltsjahr 2014

- Info-Drucksache 075/2015 -

Der Rat der Stadt Ronnenberg nimmt die Info-Drucksache 075/2015 zustimmend zur Kenntnis.

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Zu TOP 4:

Beschluss über den Jahresabschluss und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2012

- Drucksache 082/2015 -

Der Rat der Stadt  Ronnenberg  beschließt gemäß  Beschlussvorschlag  der Drucksache 082/2015:

Gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG wird der Jahresabschluss 2012 der Stadt Ronnenberg beschlossen und dem Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2012 die Entlastung erteilt.

Der      im      Ergebnishaushalt      2012      erwirtschaftete      Haushaltsfehlbetrag

i.H.v.  1.881.416,39 €  wird  in  der Bilanz auf die Rechnung des nachfolgenden Haushaltsjahres 2013 vorgetragen.

Grundlage des Beschlusses sind der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Region Hannover vom 04.12.2013 über die technische Prüfung der Jahresrechnungen 2011 und 2012 sowie der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Stadt Ronnenberg vom 19.06.2015 über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 (Schlussbericht gemäß

§ 156 Abs. 3 NKomVG).

Beschluss: zugestimmt (33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Zu TOP 5: Anpassung der Satzung der Stadt Ronnenberg über die Benutzung des Wohnheims zur Unterbringung obdachloser Personen und ausländischer Flüchtlinge und über die Erhebung von Benutzungsgebühren

- Drucksache 073/2015 -

Der Rat der Stadt  Ronnenberg  beschließt gemäß  Beschlussvorschlag  der Drucksache 073/2015:

Die Anpassung der Satzung vom 18.05.2011 der Stadt Ronnenberg über die Benutzung des Wohnheims zur Unterbringung obdachloser Personen  und ausländischer Flüchtlinge und über die Erhebung von Benutzungsgebühren wird wie in Anlage 2 dargestellt beschlossen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Beschluss: zugestimmt (33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Zu TOP 6: Änderung der Satzung der "Marianne-Grieße-Stiftung" in Ronnenberg

4. Änderungssatzung

- Drucksache 078/2015 -

Der Rat der Stadt  Ronnenberg  beschließt gemäß  Beschlussvorschlag  der Drucksache 078/2015:

DerÄnderungderSatzungder„Marianne-Grieße-Stiftung“inRonnenberg (4. Änderungssatzung) wird zugestimmt. Die dieser Drucksache als Anlage 1 beigefügte

4.  Änderungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss: zugestimmt (33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

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Zu TOP 7:   Neufassung der Satzung der "Lübcke-Stiftung" in Ronnenberg

- Drucksache 079/2015 -

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt gemäß Beschlussvorschlag der Drucksache 079/2015:

Der Neufassung der Satzung der „Lübcke-Stiftung“ in Ronnenberg wird zugestimmt. Die dieser Drucksache als Anlage 2 beigefügte Satzung nebst Zuwendungsrichtlinie zur Stiftungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss: zugestimmt (33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Zu TOP 8:Förderung des Umsonstladens für Babyausstattung im Stadtgebiet Ronnenberg (Diakonielädchen Kids) für die Jahre 2016 und 2017

- Drucksache 080/2015 -

Ratsherr Herbst fragt nach, weshalb die Mietkosten derart hoch sind.

Herr Kölle erläutert, dass die Stadt nur mittelbar daran beteiligt ist. Die Kirche habe den Vertrag zu den entsprechenden Konditionen abgeschlossen.

Ratsherr Herbst befindet dieses für unwirtschaftlich und wird sich aus diesem Grund seiner Stimme enthalten.

Ratsherr T. Hüper betritt den Sitzungssaal um 18:17 Uhr.

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt gemäß Beschlussvorschlag der Drucksache 080/2015:

Die Stadt Ronnenberg fördert den Betrieb des Umsonstladens für Babyerstausstattung der Diakonie Hannover-Land im Stadtgebiet Ronnenberg mit einem jährlichen Zuschuss zu den laufenden Aufwendungen in Höhe von 1.500,00 € über das Jahr 2015 hinaus für weitere zwei Jahre.

Beschluss: zugestimmt (33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Zu TOP 9:Anpassung der Mittel des Schulträgers für pädagogische Aufwendungen an den Ronnenberger Schulen

- Drucksache 081/2015 -

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt gemäß Beschlussvorschlag der Drucksache 081/2015:

1.   Die derzeit geltenden Pauschalbeträge zur Ermittlung der „Mittel des Schulträgers“ für pädagogische Aufwendungen für die Ronnenberger Schulen werden ab dem Haushaltsjahr 2016 -den nachfolgenden Ausführungen entsprechend- angepasst. Es werden somit Mittel in Höhe von 86.900 € bereitgestellt. Es entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 15.200 € im Vergleich zur bisherigen Mittelbereitstellung (71.700 €).

2.   Die Pauschalbeträge werden jährlich anhand des Preisindexes des Vor-Vorjahres evaluiert.

Beschluss: zugestimmt (34 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

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Zu TOP 10:2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 N "Waizenkamp", Stadtteil Empelde

1.  Abwägung der Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung

2.  Satzungsbeschluss

- Drucksache 071/2015 -

DerRatderStadtRonnenbergbeschließtgemäßBeschlussvorschlagder Drucksache 071/2015:

1.   Den Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen (Anlagen 2) wird zugestimmt.

2.  Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 N „Waizenkamp“ mit Begründung (Anlage 1) wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Beschluss: zugestimmt (34 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Zu TOP 11:Bebauungsplan Nr. 10 "Kirchhofsfeld", 7. Änderung, Stadtteil Weetzen

-  Auslegungs- und Beteiligungsbeschlüsse gemäß der §§ 3 II und 4 II BauGB

-  Drucksache 077/2015 -

DerRatderStadtRonnenbergbeschließtgemäßBeschlussvorschlagder Drucksache 077/2015:

Auf der Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Entwurfs der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 „Kirchhofsfeld“ mit Begründung werden die Beteiligungsbeschlüsse nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gefasst.

Beschluss: zugestimmt (34 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

Zu TOP 12:Anfragen

Zu TOP 12.1 Anfrage bzgl. Anzahl der Beschwerden, Ideen und Anregungen der letzten 12 Monate

- Anfrage 004/2015 der Freien Wähler –

Bürgermeisterin Harms führt aus, dass diese Anfrage noch nicht beantwortet werden kann, da hierfür keine personellen Kapazitäten vorhanden sind.

Ratsherr Jung äußert volles Verständnis, er fragt sich jedoch, wie Bürgermeister a. D. Wolfgang Walther in seiner Abschiedsrede von dem Vorhandensein eines Beschwerdemanagements reden konnte.

Zu TOP 12.2   Anfrage zum Betreuungsgeld "Herdprämie"

- Anfrage 005/2015 der Freien Wähler -

Herr Kölle äußert zunächst, dass die ausführliche Beantwortung der Anfrage schriftlich erfolgen wird.

Anschließend gibt Herr Kölle einen ersten Überblick über die Kernpunkte der Anfrage: Danach sind in der Sache durch Weisung der Region Hannover alle neuen Anträge abzulehnen. Da es sich bei der Auszahlung des Betreuungsgeldes um Mittel des Bundes handelt, hat der Wegfall keine Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Personelle Einsparungen sind zwar in Bezug auf das Betreuungsgeld zu erwarten, werden gleichsam indes aufgezehrt durch den Mehraufwand aus dem Elterngeld plus.

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Zu TOP 13:  Anträge

Zu TOP 13.1 Antrag 016/2015 der Freien Wähler Ronnenberg vom 28.05.2015: Abgrenzung der Wahlbereich und Zuordnung der Wahlbezirke für die   kommende   Kommunalwahl   am   11.   September   2016

- Ronnenberg vereint statt getrennt

Vor der Abstimmung des Antrags 016/2015 wird im Gremium das Wort gewünscht.

Ratsherr Schur erinnert daran, dass der Antrag wiederholt gestellt wurde, zuletzt 2011 von den Grünen. Damals  wurde er  von SPD und CDU abgelehnt und so wird es voraussichtlich auch dieses Mal der Fall sein, prognostiziert Ratsherr Schur. Er habe gute Erfahrung mit zwei Wahlbezirken gemacht. Zudem weist Ratsherr Schur darauf hin, dass bei einer Zusammenlegung der Wahlbezirke die Wahllisten mit 35 bis 39 Kandidaten unübersichtlich werden und auch derzeit Bewohner der kleineren Ortsteile im Rat vertreten sind.

Die Äußerungen des Ratsherrn Jung sind der (Anlage 5 - Wortbeitrag Ratsherr Jung) zu entnehmen.

Herr Mehwald verlässt den Sitzungssaal von 18:41 Uhr bis 18:43 Uhr und verlässt die Sitzung um 18:44 Uhr.

Ratsfrau Wenzel plädiert für einen Wahlbereich und führt die Gründe wie folgt aus: Städte mit 20 – 40 Tsd. Einwohnern haben die Wahl zwischen einem und zwei Wahlbereichen. Bündnis 90/Die Grünen halten einen Wahlbereich für sinnvoll. Zwei Wahlbereiche für Ronnenberg seien nicht nachvollziehbar. Ein Wahlbereich würde die Durchführung vereinfachen. Keiner würde daran gehindert werden seinen Favoriten zu wählen. Es würde die Auswahl vergrößern  und  jeder müsste  für sich  werben.  Die Bürgermeisterwahl findet schließlich auch im ganzen Stadtgebiet statt.

Die Ratsherren Bothe und Wehrkamp verlassen den Sitzungssaal um 18:50 Uhr.

Ratsherr H.-H. Hüper schließt sich im Wesentlichen den Äußerungen des Ratsherrn Schur an. Weniger Arbeit für die Verwaltung könne kein ausschlaggebendes Argument sein. Als Parteiloser könne man auch auf den Listen kandidieren. Mit zwei Wahlbereichen sind die Listen übersichtlicher und besser lesbar. Des Weiteren äußert Ratsherr H.-H. Hüper, dass seiner Erfahrung nach Bürgerinnen und Bürger nur für den eigenen Stadtteil mitarbeiten möchten. Aus diesem Grund ist die CDU für zwei Wahlbereiche und spricht sich gegen den Antrag aus.

Die Ratsherren Bothe und Wehrkamp betreten den Sitzungssaal um 18:53 Uhr.

Ratsherr Herbst äußert, dass die Listen so umgestellt werden könnten, dass Kandidaten aus kleineren Ortsteilen weiter oben in der Liste sind. Lange Stimmzettel seien kein Argument. Ratsherr Herbst spricht sich für einen Wahlbereich aus.

Ratsherr Bothe verlässt den Sitzungssaal um 19:04 Uhr.

Bürgermeisterin Harms erklärt, dass aus Sicht der Verwaltung ein Wahlbereich weniger Verwaltungsaufwand bedeute. Deshalb befürwortet sie den Antrag.

Ratsherr Bothe betritt den Sitzungssaal um 19:07 Uhr. Ratsvorsitzende Dr. Reinelt stellt den Antrag zur Abstimmung.

Beschluss: Antrag abgelehnt (13 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

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Zu TOP 13.2 Antrag Rat 021/2015 der Freien Wähler vom 13.07.2015

„Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt  Ronnenberg vom 12.12.2001 in der Fassung des Beschlusses  des Rates der Stadt Ronnenberg  vom 17.10.2012 (8. Änderungssatzung)  mit Wirkung vom 19.03.2013“

Der Antrag 021/2015 wird an den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Die Zuständigkeit ergibt sich aus der Anlage zur geltenden Geschäftsordnung.

Zu TOP 13.3 Antrag Rat 022/2015 der Gruppe 2 vom 25.07.2015

“Antrag nach § 8 der Geschäftsordnung / Einrichtung eines Seniorenbeirates in Ronnenberg“

Der Antrag 022/2015 wird an den Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Senioren, Gleichstellung und Integration verwiesen.

Die Zuständigkeit ergibt sich aus der Anlage zur geltenden Geschäftsordnung.

Der Antrag ist bereits im Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Senioren, Gleichstellung und Integration behandelt worden. Es soll eine Abfrage bei Ronnenberger Bürgerinnen und Bürger, die älter als 60 Jahre sind, erfolgen. Die Abfrage erfolgt mit der Einladung der Seniorenweihnachtsfeier. Es soll angefragt werden, ob ein Seniorenbeirat gewünscht sei und ob Interesse bestehe, daran mitzuwirken.

Zu TOP 14:Einwohnerfragestunde Sportplätze

Herr Waldeck bittet darum, dass Sperrungen von Sporthallen öffentlich angekündigt werden und fragt nach, wer über Platzsperrungen entscheidet.

Herr Kölle antwortet, dass eine Feststellung der Bespielbarkeit in die Zuständigkeit des Arbeitskreis Ronnenberger Sportvereine falle.

Hartplatz an der MCS im Stadtteil Empelde

Herr Waldeck fragt an, ob der Hartplatz zurzeit bespielbar sei.

Herr Kölle führt aus, dass der Hartplatz derzeit bespielbar sei, die Nutzung jedoch durch die Sportvereine geregelt werde.

Stromkosten

Herr Waldeck informiert zunächst darüber, dass er beobachtet habe, dass die Bezirkssportanlage von fünf/sechs Kindern quer bespielt werde und dabei alle Lichtmasten der Flutlichtanlage angeschaltet sind. Herr Waldeck möchte wissen, wer die Stromkosten der Flutlichtanlage zahle.

HerrKölleführtaus,dassdieStromkostenvonderStadtverwaltungunter Kostenbeteiligung der Sportvereine gezahlt werden.

Ententeich

Herr Waldeck möchte wissen, zu wann der Ententeich hergerichtet wird. Ratsherr H.-H. Hüper verlässt den Sitzungssaal um 19:31 Uhr.

Herr Kölle betont, dass er den Kontakt von Herrn Waldeck zum Leiter der ansässigen Marie-Curie-Schule, Herrn Dr. Hellberg, hergestellt habe und bittet Herrn Waldeck insoweit nochmals direkt den Kontakt zur Schulleitung zu suchen.

Ratsherr H.-H. Hüper betritt den Sitzungssaal um 19:33 Uhr.

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Herr Zehler informiert, dass für die Pflege des Ententeichs ein Konzept unter der Berücksichtigung verschiedener Aspekte (Ökologie, Aufenthaltsqualität, Verbindungsfunktion, Aktivität) erarbeitet wird. Haushaltsmittel werden ggfs. in 2016 beantragt.

Ratsvorsitzende Dr. Reinelt schließt um 19:34 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

* * * * * * * * * * S i t z u n g s p a u s e * * * * * * * * * *

N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l

Ratsvorsitzende Dr. Reinelt schließt um 21:29 Uhr die Sitzung.

Anlagen:

-  Tischvorlage ö. Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 S. 3 NKomVG (Anlage 1)

-  Tischvorlage n. ö.Drucksache 093/2015 (Anlage 2)

-  Tischvorlage n. ö.Drucksache 094/2015 (Anlage 3)

-  Präsentation n. ö. „Konkretisierung zur Thematik Erstellung von Flüchtlingsunterkünften“  (Anlage 4)

-  Wortbeitrag Ratsherr Jung (Anlage 5)

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Anlage 1

Tischvorlage Rat 15.10.2015: "Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 S. 3 NKomVG" Spendenaufkommen; Zustimmungsvorbehalt § 111 Abs. 7 S. 3 NKomVG

Der Annahme der nachfolgend aufgeführten Spendeneingänge wird durch den Rat zugestimmt:

Stand: 15.10.2015

Gesamtaufkommen26.190,00 €

Die Bürgermeisterin

gez. Stephanie Harms

Anlage 2

Stadt RonnenbergDrucksache Nr.:   93/2015

Die BürgermeisterinFachbereich:1

Team:14

Az.:14.03

Datum:15.10.2015

Beschlussvorlageöffentlich-vertraulich-

nicht öffentlich

Betreff:

Versetzung eines Beamten;

hier: Patrick Rauhut (geb. 26.02.1985) Beschlussvorschlag:

Herr Stadtinspektor Patrick Rauhut wird aufgrund der Beantragung der Versetzung gemäß

§ 28 NBG durch den Beamten selbst zum 01.11.2015 als Stadtinspektor zur Stadt Lehrte versetzt.

Begründung:

Herr Rauhut ist seit dem 01.08.2011 bei der Stadt Ronnenberg tätig. Nach Beendigung seines Vorbereitungsdienstes wurde er mit Wirkung vom 01.08.2014 zum Stadtinspektor auf Probe ernannt und ist seither als Sachbearbeiter im Team Sozialleistungen tätig. Nunmehr hat sich Herr Rauhut erfolgreich auf eine ausgeschriebene Stelle bei der Stadt Lehrte beworben.

DS 93/2015Seite 2 von 2

Über die Versetzung eines Beamten zu einem anderen Dienstherrn beschließt gemäß

§ 107 Abs. 4 NKomVG der Rat im Einvernehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten.

Die Zustimmung des Personalrats sowie der Gleichstellungsbeauftragten zur Versetzung ist beantragt.

gez. Stephanie Harms

Anlage zur DS 93/2015 Versetzung eines Beamten