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Auszug - importierte Sitzung  

Rat der Stadt Ronnenberg
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Ronnenberg Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 15.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


15.10.2015__26._">P r o t o k o l l

über die 26. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg am Donnerstag, dem 15.10.2015, im Saal des Gemeinschaftshauses Ronnenberg, Weetzer Kirchweg 3, 30952 Ronnenberg.

 

 

1.

Anwesend:

rgermeisterin Harms

Von der Verwaltung:

Herr lle (Erster Stadtrat)

2.

Ratsherr Beichler (Bündnis 90/Die Grünen)

ab 18:04 Uhr

Herr Schulz (Fachbereichsleiter 1)

3.

Ratsfrau Benne-Serbent (SPD)

Herr Zehler (Fachbereichsleiter 3)

4.

Ratsherr Bothe (CDU)

Herr Schwindt (Teamleitung Team Gebäudewirtschaft)

5.

Ratsherr Engler (SPD) ab 18:10 Uhr

Herr Mehwald (Leiter Rechnungsprüfungsamt)

bis 18:44 Uhr

6.

Ratsherr Garbe (CDU)

Frau Jarosch (Team ro d. rgermeisterin, Protokoll)

7.

Ratsherr Heim (SPD)

Frau Habermann (Team ro der rgermeisterin)

8.

Ratsherr Herbst (FDP)

 

9.

Ratsherr Hillienhoff (FW Rbg.)

 

10.

Ratsfrau lsemann (SPD)

 

11.

Ratsherr per, D. (SPD)

Von der Presse:

12.

Ratsherr per, F. (SPD)

Frau Siegmund (Calenberger Zeitung)

13.

Ratsherr per, H.-H. (CDU); FV; Vorsitz Gruppe 2

 

14.

Ratsherr per, Th. (CDU)

 

15.

Ratsherr Jung (FW Rbg.); FV; Fraktion FWR

Entschuldigt fehlen:

16.

Ratsherr Koch (SPD)

Ratsherr Feddes (CDU)

17.

Ratsherr Krause (SPD)

 

18.

Ratsherr Kruse (SPD)

 

19.

Ratsfrau Lau (Bündnis 90/Die Grünen) ab 18:04 Uhr

Zuhörer/Innen:

20.

Ratsherr Mauritz (parteilos)

ca. 20

21.

Ratsfrau Pein (Bündnis 90/Die Grünen)

 

22.

Ratsfrau Reinelt, Dr. (Ratsvorsitzende) (SPD)

 

23.

Ratsfrau hrkasten (Bündnis 90/Die Grünen)

 

24.

Ratsherr Schur (SPD); FV; Vorsitz Gruppe 1

 

25.

Ratsherr Selcho (CDU)

 

26.

Ratsherr Sennholz (FW Rbg.) stellvertretender FV

 

27.

Ratsherr Sottmann (CDU)

 

28.

Ratsherr Specht, Dr. (SPD)

 

29.

Ratsfrau Thöle (SPD)

 

30.

Ratsherr Thum (CDU)

 

31.

Ratsherr Wehrkamp (CDU)

 

32.

Ratsfrau Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen); FV

 

33.

Ratsherr Wilke (SPD)

 

34.

Ratsherr Williges (Bündnis 90/Die Grünen)

 

 

Sitzungsbeginn: 18:01 UhrSitzungsende: 21:29 Uhr


 

Die Sitzung wurde r die 35. Sitzung des Verwaltungsausschusses r die Zeit von 19.34 Uhr bis 19:47 Uhr unterbrochen.

 

 

Erläuterung der verwendeten Abkürzungen:

FV= Fraktionsvorsitzende/r

Gruppe 1= SPD-Fraktion und Fraktion ndnis 90/Die Grünen

Gruppe 2= CDU, FDP und Ratsherr Mauritz

FWR= Fraktion Unabhängige hlergemeinschaft Freie hler Ronnenberg

NKomVG= Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

GO= Geschäftsordnung r den Rat der Stadt Ronnenberg, den Verwaltungsaus- schuss,  die  Ratsausschüsse  und  die  Ausschüsse  nach  besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte

MCS= Maire Curie Schule

 

Die Ratsvorsitzende Dr. Reinelt eröffnet die Sitzung um 18:01 Uhr. Sie stellt fest, dass die Mitglieder des Rates mit Schreiben vom 06.10.2015 ordnungsgemäß eingeladen worden sind und das Gremium beschlussfähig ist.

 

Ratsfrau Lau und Ratsherr Beichler nehmen ab 18:04 Uhr an der Sitzung teil.

 

Mitteilungen zur Tagesordnung

Ratsvorsitzende Dr. Reinelt teilt mit, dass es Änderungen in der Tagesordnung gibt. Der Tagesordnungspunkt (TOP) 1.1 Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung am 22.07.2015 wird abgesetzt, so dass der TOP 1 Protokolle“ komplett entfällt. Somit verschiebt sich die Reihenfolge der bisherigen TOP um eine Ziffer nach oben.

 

Der Tagesordnung sollen weiterhin die Tagesordnungspunkte (TOP)

 

TOP 17:

Versetzung eines Beamten

- Drucksache 093/2015

 

vertraulich

TOP 18:

Versetzung einer Beamtin

- Drucksache 094/2015

 

vertraulich

TOP 19:

Bericht der rgermeisterin

 

hinzugefügt werden.

 

 

Ratsherr Schur fragt an, weshalb die drei Anträge (TOP 13.1 bis 13.3) auf der Tagesordnung stehen.

rgermeisterin Harms erläutert, dass der Antrag 016/2015 (TOP 13.1) in dieser Ratssitzung zur Abstimmung stehe. Der Antrag 021/2015 (TOP 13.2) ging zu spät ein, um in die 25. Ratssitzung verwiesen zu werden und soll nun in die 26. Sitzung verwiesen werden. Der Antrag 022/2015 (TOP 13.1) ist ebenfalls noch zu verweisen.

 

Einwendungen gegen die sich somit ergebende neue Tagesordnung werden nicht erhoben, so dass diese wie folgt einstimmig festgestellt wird:

 

 

Ö f f e n t l i c h e r T e i l

1.             Bericht der rgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung

2.             Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 S. 3 NKomVG

Tischvorlage


 

3.             Information über die über- und außerplanmäßig bewilligten Eilfälle im Haushaltsjahr 2014

-  Info-Drucksache 075/2015 -


 

 

 

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4.             Beschluss über den Jahresabschluss und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten r das Haushaltsjahr 2012

-  Drucksache 082/2015 -

5.             Anpassung der Satzung der Stadt Ronnenberg über die Benutzung des Wohnheims zur Unterbringung obdachloser Personen und ausländischer Flüchtlinge und über die Erhebung von Benutzungsgebühren

-  Drucksache 073/2015 -

6.             Änderung der Satzung der "Marianne-Grieße-Stiftung" in Ronnenberg, 4. Änderungssatzung

-  Drucksache 078/2015 -

7.             Neufassung der Satzung der "Lübcke-Stiftung" in Ronnenberg

-  Drucksache 079/2015 -

8.             rderung des Umsonstladens r Babyausstattung im Stadtgebiet Ronnenberg (Diakonielädchen Kids) r die Jahre 2016 und 2017

-  Drucksache 080/2015 -

9.             Anpassung der Mittel des Schulträgers r dagogische Aufwendungen an den Ronnenberger Schulen

-  Drucksache 081/2015 -

10.        2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 N "Waizenkamp", Stadtteil Empelde

1.  Abwägung der Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung

2.  Satzungsbeschluss

-  Drucksache 071/2015 -

11.        Bebauungsplan Nr.10 "Kirchhofsfeld", 7. Änderung, Stadtteil Weetzen, - Auslegungs- und Beteiligungsbeschlüsse gemäß der §§ 3 II und 4 II BauGB

-  Drucksache 077/2015 -

12.        Anfragen

12.1   Anfrage bzgl. Anzahl der Beschwerden, Ideen und Anregungen der letzten 12 Monate

-  Anfrage 004/2015 der Freien Wähler -

12.2   Anfrage zum Betreuungsgeld "Herdprämie"

-  Anfrage 005/2015 der Freien hler -

13.        Anträge

13.1   Antrag Rat 016/2015 der Freien hler vom 28.05.2015

Abgrenzung der Wahlbereich und Zuordnung der Wahlbezirke r die kommende Kommunalwahl am 11. September 2016 - Ronnenberg vereint statt getrennt“

13.2   Antrag Rat 021/2015 der Freien hler vom 13.07.2015

Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ronnenberg vom 12.12.2001 in der Fassung des Beschlusses des Rates der Stadt Ronnenberg vom 17.10.2012 (8. Änderungssatzung) mit Wirkung vom 19.03.2013

13.3   Antrag Rat 022/2015 der Gruppe 2 vom 25.07.2015

Antrag nach § 8 der Geschäftsordnung / Einrichtung eines Seniorenbeirates in Ronnenberg“

14.        Einwohnerfragestunde

 

 

 

 

 

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N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l

 

...

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wird Folgendes beraten und beschlossen:

Zu TOP 1:Bericht der rgermeisterin über  wichtige Angelegenheiten  der Verwaltung

Flüchtlingssituation:

rgermeisterin Harms berichtet von der aktuellen Flüchtlingssituation. Die zunächst angekündigte Flüchtlingsquote von 104 Zuweisungen r Ronnenberg wurde bereits in den ersten acht Monaten erfüllt. Nach wiederholten Korrekturen der  Quote sollen Ronnenberg bis Januar 2016 derzeit 197 Flüchtlinge zugewiesen werden.

Es gilt mtliche Unterbringungsmöglichkeiten zu begutachten und zu prüfen. Oberstes Ziel sei es, die Belegung von Gemeinschaftshäusern und Sporthallen zu vermeiden. Sollte die Zuweisungsquote weiterhin steigen, kann hierfür jedoch keine Garantie gegeben werden.

 

Ratsherr Engler nimmt ab 18:10 Uhr an der Sitzung teil.

 

rgermeisterin Harms ruft abermals dazu auf, leeren Wohnraum zu melden. Es werde alles geprüft. lle, in denen angebotener Wohnraum nicht von der Stadtverwaltung in Anspruch genommen wurde, sind darin begründet, dass die Mietkonditionen nicht angemessen waren.

Ratsherr T. per verlässt den Sitzungssaal um 18:13 Uhr.

 

Zu TOP 2:Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 S. 3 NKomVG

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt gemäß der Tischvorlage (Anlage1):

Der Annahme der in der heutigen Tischvorlage (Anlage 1) aufgeführten Spenden in he von insgesamt 26.190,00 Euro wird gemäß § 111 Abs. 7 Satz 3 NKomVG zugestimmt.

 

Beschluss: zugestimmt (33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Zu TOP 3:Information über die über- und außerplanmäßig bewilligten Eilfälle im Haushaltsjahr 2014

- Info-Drucksache 075/2015 -

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg nimmt die Info-Drucksache 075/2015 zustimmend zur Kenntnis.

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Zu TOP 4:


Beschluss über den Jahresabschluss und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten r das Haushaltsjahr 2012

- Drucksache 082/2015 -


 

 

Der Rat der Stadt  Ronnenberg  beschließt gemäß  Beschlussvorschlag  der Drucksache 082/2015:

Gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG wird der Jahresabschluss 2012 der Stadt Ronnenberg beschlossen und dem Hauptverwaltungsbeamten r das Haushaltsjahr 2012 die Entlastung erteilt.

Der      im      Ergebnishaushalt      2012      erwirtschaftete      Haushaltsfehlbetrag

i.H.v.  1.881.416,39  wird  in  der Bilanz auf die Rechnung des nachfolgenden Haushaltsjahres 2013 vorgetragen.

Grundlage des Beschlusses sind der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Region Hannover vom 04.12.2013 über die technische Prüfung der Jahresrechnungen 2011 und 2012 sowie der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Stadt Ronnenberg vom 19.06.2015 über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 (Schlussbericht gemäß

§ 156 Abs. 3 NKomVG).

 

Beschluss: zugestimmt (33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Zu TOP 5: Anpassung der Satzung der Stadt Ronnenberg über die Benutzung des Wohnheims zur Unterbringung obdachloser Personen und ausländischer Flüchtlinge und über die Erhebung von Benutzungsgebühren

- Drucksache 073/2015 -

 

Der Rat der Stadt  Ronnenberg  beschließt gemäß  Beschlussvorschlag  der Drucksache 073/2015:

Die Anpassung der Satzung vom 18.05.2011 der Stadt Ronnenberg über die Benutzung des Wohnheims zur Unterbringung obdachloser Personen  und ausländischer Flüchtlinge und über die Erhebung von Benutzungsgebühren wird wie in Anlage 2 dargestellt beschlossen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Beschluss: zugestimmt (33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Zu TOP 6: Änderung der Satzung der "Marianne-Grieße-Stiftung" in Ronnenberg

4. Änderungssatzung

- Drucksache 078/2015 -

 

Der Rat der Stadt  Ronnenberg  beschließt gemäß  Beschlussvorschlag  der Drucksache 078/2015:

DerÄnderungderSatzungderMarianne-Grieße-Stiftung“inRonnenberg (4. Änderungssatzung) wird zugestimmt. Die dieser Drucksache als Anlage 1 beigefügte

4.  Änderungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Beschluss: zugestimmt (33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Zu TOP 7:   Neufassung der Satzung der "Lübcke-Stiftung" in Ronnenberg

- Drucksache 079/2015 -

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt gemäß Beschlussvorschlag der Drucksache 079/2015:

Der Neufassung der Satzung der bcke-Stiftung“ in Ronnenberg wird zugestimmt. Die dieser Drucksache als Anlage 2 beigefügte Satzung nebst Zuwendungsrichtlinie zur Stiftungssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Beschluss: zugestimmt (33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

Zu TOP 8:rderung des Umsonstladens r Babyausstattung im Stadtgebiet Ronnenberg (Diakonielädchen Kids) r die Jahre 2016 und 2017

- Drucksache 080/2015 -

Ratsherr Herbst fragt nach, weshalb die Mietkosten derart hoch sind.

Herr lle erläutert, dass die Stadt nur mittelbar daran beteiligt ist. Die Kirche habe den Vertrag zu den entsprechenden Konditionen abgeschlossen.

Ratsherr Herbst befindet dieses r unwirtschaftlich und wird sich aus diesem Grund seiner Stimme enthalten.

 

Ratsherr T. per betritt den Sitzungssaal um 18:17 Uhr.

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt gemäß Beschlussvorschlag der Drucksache 080/2015:

Die Stadt Ronnenberg rdert den Betrieb des Umsonstladens r Babyerstausstattung der Diakonie Hannover-Land im Stadtgebiet Ronnenberg mit einem hrlichen Zuschuss zu den laufenden Aufwendungen in he von 1.500,00 über das Jahr 2015 hinaus r weitere zwei Jahre.

 

Beschluss: zugestimmt (33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

 

Zu TOP 9:Anpassung der Mittel des Schulträgers r dagogische Aufwendungen an den Ronnenberger Schulen

- Drucksache 081/2015 -

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt gemäß Beschlussvorschlag der Drucksache 081/2015:

1.   Die derzeit geltenden Pauschalbeträge zur Ermittlung der Mittel des Schulträgers“ r dagogische Aufwendungen r die Ronnenberger Schulen werden ab dem Haushaltsjahr 2016 -den nachfolgenden Ausführungen entsprechend- angepasst. Es werden somit Mittel in he von 86.900 bereitgestellt. Es entstehen Mehraufwendungen in he von 15.200 im Vergleich zur bisherigen Mittelbereitstellung (71.700 ).

2.   Die Pauschalbeträge werden hrlich anhand des Preisindexes des Vor-Vorjahres evaluiert.

 

Beschluss: zugestimmt (34 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

 

 

 

 

 

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Zu TOP 10:2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 N "Waizenkamp", Stadtteil Empelde

1.  Abwägung der Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung

2.  Satzungsbeschluss

- Drucksache 071/2015 -

 

DerRatderStadtRonnenbergbeschließtgemäßBeschlussvorschlagder Drucksache 071/2015:

1.   Den Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen (Anlagen 2) wird zugestimmt.

2.  Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 N Waizenkamp“ mit Begründung (Anlage 1) wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

 

Beschluss: zugestimmt (34 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Zu TOP 11:Bebauungsplan Nr. 10 "Kirchhofsfeld", 7. Änderung, Stadtteil Weetzen

-  Auslegungs- und Beteiligungsbeschlüsse gemäß der §§ 3 II und 4 II BauGB

-  Drucksache 077/2015 -

 

DerRatderStadtRonnenbergbeschließtgemäßBeschlussvorschlagder Drucksache 077/2015:

Auf der Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Entwurfs der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 Kirchhofsfeld“ mit Begründung werden die Beteiligungsbeschlüsse nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gefasst.

 

Beschluss: zugestimmt (34 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

Zu TOP 12:Anfragen

Zu TOP 12.1 Anfrage bzgl. Anzahl der Beschwerden, Ideen und Anregungen der letzten 12 Monate

- Anfrage 004/2015 der Freien hler

 

rgermeisterin Harms hrt aus, dass diese Anfrage noch nicht beantwortet werden kann, da hierfür keine personellen Kapazitäten vorhanden sind.

Ratsherr Jung äert volles Verständnis, er fragt sich jedoch, wie rgermeister a. D. Wolfgang Walther in seiner Abschiedsrede von dem Vorhandensein eines Beschwerdemanagements reden konnte.

 

Zu TOP 12.2   Anfrage zum Betreuungsgeld "Herdprämie"

- Anfrage 005/2015 der Freien hler -

 

Herr lle äert zunächst, dass die ausführliche Beantwortung der Anfrage schriftlich erfolgen wird.

Anschließend gibt Herr lle einen ersten Überblick über die Kernpunkte der Anfrage: Danach sind in der Sache durch Weisung der Region Hannover alle neuen Anträge abzulehnen. Da es sich bei der Auszahlung des Betreuungsgeldes um Mittel des Bundes handelt, hat der Wegfall keine Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Personelle Einsparungen sind zwar in Bezug auf das Betreuungsgeld zu erwarten, werden gleichsam indes aufgezehrt durch den Mehraufwand aus dem Elterngeld plus.

 

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Zu TOP 13:  Anträge

 

Zu TOP 13.1 Antrag 016/2015 der Freien hler Ronnenberg vom 28.05.2015: Abgrenzung der Wahlbereich und Zuordnung der Wahlbezirke r die   kommende   Kommunalwahl   am   11.   September   2016

- Ronnenberg vereint statt getrennt

 

Vor der Abstimmung des Antrags 016/2015 wird im Gremium das Wort gewünscht.

 

Ratsherr Schur erinnert daran, dass der Antrag wiederholt gestellt wurde, zuletzt 2011 von den Grünen. Damals  wurde er  von SPD und CDU abgelehnt und so wird es voraussichtlich auch dieses Mal der Fall sein, prognostiziert Ratsherr Schur. Er habe gute Erfahrung mit zwei Wahlbezirken gemacht. Zudem weist Ratsherr Schur darauf hin, dass bei einer Zusammenlegung der Wahlbezirke die Wahllisten mit 35 bis 39 Kandidaten unübersichtlich werden und auch derzeit Bewohner der kleineren Ortsteile im Rat vertreten sind.

Die Äerungen des Ratsherrn Jung sind der (Anlage 5 - Wortbeitrag Ratsherr Jung) zu entnehmen.

 

Herr Mehwald verlässt den Sitzungssaal von 18:41 Uhr bis 18:43 Uhr und verlässt die Sitzung um 18:44 Uhr.

 

Ratsfrau Wenzel plädiert r einen Wahlbereich und hrt die Gründe wie folgt aus: Städte mit 20 40 Tsd. Einwohnern haben die Wahl zwischen einem und zwei Wahlbereichen. ndnis 90/Die Grünen halten einen Wahlbereich r sinnvoll. Zwei Wahlbereiche r Ronnenberg seien nicht nachvollziehbar. Ein Wahlbereich rde die Durchführung vereinfachen. Keiner rde daran gehindert werden seinen Favoriten zu hlen. Es rde die Auswahl vergrößern  und  jeder sste  r sich  werben.  Die rgermeisterwahl findet schließlich auch im ganzen Stadtgebiet statt.

 

Die Ratsherren Bothe und Wehrkamp verlassen den Sitzungssaal um 18:50 Uhr.

 

Ratsherr H.-H. per schließt sich im Wesentlichen den Äerungen des Ratsherrn Schur an. Weniger Arbeit r die Verwaltung nne kein ausschlaggebendes Argument sein. Als Parteiloser nne man auch auf den Listen kandidieren. Mit zwei Wahlbereichen sind die Listen übersichtlicher und besser lesbar. Des Weiteren äert Ratsherr H.-H. per, dass seiner Erfahrung nach rgerinnen und rger nur r den eigenen Stadtteil mitarbeiten chten. Aus diesem Grund ist die CDU r zwei Wahlbereiche und spricht sich gegen den Antrag aus.

 

Die Ratsherren Bothe und Wehrkamp betreten den Sitzungssaal um 18:53 Uhr.

Ratsherr Herbst äert, dass die Listen so umgestellt werden nnten, dass Kandidaten aus kleineren Ortsteilen weiter oben in der Liste sind. Lange Stimmzettel seien kein Argument. Ratsherr Herbst spricht sich r einen Wahlbereich aus.

Ratsherr Bothe verlässt den Sitzungssaal um 19:04 Uhr.

 

rgermeisterin Harms erklärt, dass aus Sicht der Verwaltung ein Wahlbereich weniger Verwaltungsaufwand bedeute. Deshalb befürwortet sie den Antrag.

 

Ratsherr Bothe betritt den Sitzungssaal um 19:07 Uhr. Ratsvorsitzende Dr. Reinelt stellt den Antrag zur Abstimmung.

Beschluss: Antrag abgelehnt (13 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 

 

 

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Zu TOP 13.2 Antrag Rat 021/2015 der Freien hler vom 13.07.2015

Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt  Ronnenberg vom 12.12.2001 in der Fassung des Beschlusses  des Rates der Stadt Ronnenberg  vom 17.10.2012 (8. Änderungssatzung)  mit Wirkung vom 19.03.2013

 

Der Antrag 021/2015 wird an den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Die Zuständigkeit ergibt sich aus der Anlage zur geltenden Geschäftsordnung.

 

Zu TOP 13.3 Antrag Rat 022/2015 der Gruppe 2 vom 25.07.2015

Antrag nach § 8 der Geschäftsordnung / Einrichtung eines Seniorenbeirates in Ronnenberg“

 

Der Antrag 022/2015 wird an den Ausschuss r Bildung, Jugend, Soziales, Senioren, Gleichstellung und Integration verwiesen.

Die Zuständigkeit ergibt sich aus der Anlage zur geltenden Geschäftsordnung.

Der Antrag ist bereits im Ausschuss r Bildung, Jugend, Soziales, Senioren, Gleichstellung und Integration behandelt worden. Es soll eine Abfrage bei Ronnenberger rgerinnen und rger, die älter als 60 Jahre sind, erfolgen. Die Abfrage erfolgt mit der Einladung der Seniorenweihnachtsfeier. Es soll angefragt werden, ob ein Seniorenbeirat gewünscht sei und ob Interesse bestehe, daran mitzuwirken.

 

Zu TOP 14:Einwohnerfragestunde Sportplätze

Herr Waldeck bittet darum, dass Sperrungen von Sporthallen öffentlich angekündigt werden und fragt nach, wer über Platzsperrungen entscheidet.

Herr lle antwortet, dass eine Feststellung der Bespielbarkeit in die Zuständigkeit des Arbeitskreis Ronnenberger Sportvereine falle.

 

Hartplatz an der MCS im Stadtteil Empelde

Herr Waldeck fragt an, ob der Hartplatz zurzeit bespielbar sei.

Herr lle hrt aus, dass der Hartplatz derzeit bespielbar sei, die Nutzung jedoch durch die Sportvereine geregelt werde.

 

Stromkosten

Herr Waldeck informiert zunächst darüber, dass er beobachtet habe, dass die Bezirkssportanlage von nf/sechs Kindern quer bespielt werde und dabei alle Lichtmasten der Flutlichtanlage angeschaltet sind. Herr Waldeck chte wissen, wer die Stromkosten der Flutlichtanlage zahle.

Herrllehrtaus,dassdieStromkostenvonderStadtverwaltungunter Kostenbeteiligung der Sportvereine gezahlt werden.

 

Ententeich

Herr Waldeck chte wissen, zu wann der Ententeich hergerichtet wird. Ratsherr H.-H. per verlässt den Sitzungssaal um 19:31 Uhr.

Herr lle betont, dass er den Kontakt von Herrn Waldeck zum Leiter der ansässigen Marie-Curie-Schule, Herrn Dr. Hellberg, hergestellt habe und bittet Herrn Waldeck insoweit nochmals direkt den Kontakt zur Schulleitung zu suchen.

 

Ratsherr H.-H. per betritt den Sitzungssaal um 19:33 Uhr.

 

 

 

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Herr Zehler informiert, dass r die Pflege des Ententeichs ein Konzept unter der Berücksichtigung verschiedener Aspekte kologie, Aufenthaltsqualität, Verbindungsfunktion, Aktivität) erarbeitet wird. Haushaltsmittel werden ggfs. in 2016 beantragt.

 

Ratsvorsitzende Dr. Reinelt schließt um 19:34 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

 

 

 

 

* * * * * * * * * * S i t z u n g s p a u s e * * * * * * * * * *

 

 

 

 

 

N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l

 

 

 

 

 

Ratsvorsitzende Dr. Reinelt schließt um 21:29 Uhr die Sitzung.

 

 

gez. Dr. Reinelt

gez. Harms

gez. Jarosch

Ratsvorsitzende

rgermeisterin

Protokoll

 

Anlagen:

-  Tischvorlage ö. Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 S. 3 NKomVG (Anlage 1)

-  Tischvorlage n. ö.Drucksache 093/2015 (Anlage 2)

-  Tischvorlage n. ö.Drucksache 094/2015 (Anlage 3)

-  Präsentation n. ö. Konkretisierung zur Thematik Erstellung von Flüchtlingsunterkünften“  (Anlage 4)

-  Wortbeitrag Ratsherr Jung (Anlage 5)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlage 1

 

 

 


 

Tischvorlage Rat 15.10.2015: "Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 S. 3 NKomVG" Spendenaufkommen; Zustimmungsvorbehalt § 111 Abs. 7 S. 3 NKomVG

Der Annahme der nachfolgend aufgeführten Spendeneingänge wird durch den Rat zugestimmt:


Stand: 15.10.2015


 

 

Aufgabenbereich/Untersachkonto

Datum

Spender

Betrag

Verwendungszweck/ Verfahrensart

Feuerschutz

13000.36800

 

04.08.2015

 

Herr Heiko Knigge

 

25.000,00

 

Zuschuss r das Projekt Heldenhelfer der Feuerwehren

Sonstige soziale Hilfen uns Leistungen

40000.17800

 

08.10.2015

 

Fraurbel Treuer

 

1.040,00

 

Zuschuss insbesondere r die Beschaffung von Kleidung

Spielplätze

46090.17700

 

03.07.2015

 

Stitz GmbH, Gehrden

 

150,00

 

Zuschuss r das Projekt Jugendbauwagen in Benthe

 

Gesamtaufkommen26.190,00

 

 

Die rgermeisterin

 

 

 

gez. Stephanie Harms


 

Anlage 2

 

 

 

Stadt RonnenbergDrucksache Nr.:   93/2015

Die rgermeisterinFachbereich:1

Team:14

Az.:14.03

Datum:15.10.2015

 

 

 

Beschlussvorlageöffentlich-vertraulich-

nicht öffentlich

 

 

Beratungsfolge:

Sitzungstermine:

Abstimmung:

 

Verwaltungsausschuss

15.10.2015

J

N

E

 

Rat

15.10.2015

J

N

E

 

 

 

J

N

E

 

 

 

J

N

E

 

 

 

J

N

E

 

 

 

J

N

E

 

 

 

J

N

E

 

 

Betreff:

 

Versetzung eines Beamten;

hier: Patrick Rauhut (geb. 26.02.1985) Beschlussvorschlag:

Herr Stadtinspektor Patrick Rauhut wird aufgrund der Beantragung der Versetzung gemäß

§ 28 NBG durch den Beamten selbst zum 01.11.2015 als Stadtinspektor zur Stadt Lehrte versetzt.

 

Begründung:

 

Herr Rauhut ist seit dem 01.08.2011 bei der Stadt Ronnenberg tig. Nach Beendigung seines Vorbereitungsdienstes wurde er mit Wirkung vom 01.08.2014 zum Stadtinspektor auf Probe ernannt und ist seither als Sachbearbeiter im Team Sozialleistungen tig. Nunmehr hat sich Herr Rauhut erfolgreich auf eine ausgeschriebene Stelle bei der Stadt Lehrte beworben.


 

DS 93/2015Seite 2 von 2

 

 

 

Über die Versetzung eines Beamten zu einem anderen Dienstherrn beschließt gemäß

§ 107 Abs. 4 NKomVG der Rat im Einvernehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten.

 

Die Zustimmung des Personalrats sowie der Gleichstellungsbeauftragten zur Versetzung ist beantragt.

 

 

 

 

gez. Stephanie Harms


 

Anlage zur DS 93/2015 Versetzung eines Beamten

 

 

P e r s o n a l b o g e n

 

 

Name:Patrick Rauhut

geb.:26.02.1985 in Lehrte

Familienstand:verheiratet, ein Kind

Wohnort:31303 Burgdorf, Vor dem Celler Tor

 

Schulbildung:

 

1991 - 1995Grundschule an der Masch, Lehrte

 

1995 - 1997Orientierungsstufe Lehrte Mitte

 

1997 - 2001Realschule Lehrte

 

2001 - 2002BGJ Metall, BBS Burgdorf-Lehrte

 

2002 - 2005Berufsfachschule Wirtschaft, Burgdorf

 

2010 - 2011Fachoberschule Wirtschaft, Burgdorf Abschluss: Fachhochschulreife, Note: 2,5

 

 

Ausbildung:

 

08.2007 - 06.2010Ausbildung zum Immobilienkaufmann bei der

Volker von lfing Immobilien GmbH

 

08.2011 - 07.2014Stadtinspektor-Anwärter bei der Stadt Ronnenberg

Abschluss: Verwaltungsbetriebswirt (B.A.)

 

 

Beruflicher Werdegang:

 

01.03.2006 - 30.11.2006Zivildienst im Klinikum Peine

 

01.08.2014Ernennung zum Stadtinspektor (Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe)

 

22.05.2015Eheschließung mit Sina Carstens

 

01.11.2015Versetzung zur Stadt Lehrte


 

Anlage 3

 

 

 

Stadt RonnenbergDrucksache Nr.:   94/2015

Die rgermeisterinFachbereich:1

Team:14

Az.:14.02

Datum:15.10.2015

 

 

 

Beschlussvorlageöffentlich-vertraulich-

nicht öffentlich

 

 

Beratungsfolge:

Sitzungstermine:

Abstimmung:

 

Verwaltungsausschuss

15.10.2015

J

N

E

 

Rat

15.10.2015

J

N

E

 

 

 

J

N

E

 

 

 

J

N

E

 

 

 

J

N

E

 

 

 

J

N

E

 

 

 

J

N

E

 

 

Betreff:

 

Versetzung einer Beamtin;

hier: Saskia Volker (geb. 14.08.1990) Beschlussvorschlag:

Frau Stadtinspektorin Saskia Volker wird aufgrund der Beantragung der Versetzung gemäß § 28 NBG durch die Beamtin selbst zum 01.12.2015 zum Niedersächsischen Kultusministerium versetzt.

 

Begründung:

 

Frau Volker ist seit dem 01.08.2010 bei der Stadt Ronnenberg tig. Nach Beendigung ihres Vorbereitungsdienstes wurde sie mit Wirkung vom 01.08.2013 zur Stadtinspektorin auf Probe ernannt und ist seither als Sachbearbeiterin im Team Kinderbetreuung tig. Frau Volker hat sich nunmehr erfolgreich auf eine ausgeschriebene Stelle beim Niedersächsischen Kultusministerium beworben. Über die Versetzung eines Beamten zu


 

DS 94/2015Seite 2 von 2

 

 

 

einem  anderen  Dienstherrn  beschließt  gemäß  § 107  Abs.  4 NKomVG  der Rat  im Einvernehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten.

 

Im Einvernehmen mit dem Kultusministerium und mit Zustimmung der Beamtin wird auf eine vorherige Abordnung verzichtet.

 

Die Zustimmung des Personalrats sowie der Gleichstellungsbeauftragten zur Versetzung ist beantragt.

 

 

 

 

gez. Stephanie Harms


 

P e r s o n a l b o g e n

 

 

Name:Saskia Volker

 

 

geb.:14.08.1990 in Gehrden

 

 

Familienstand:verheiratet

 

 

Wohnort:Krausenstr. 32

30171 Hannover

 

Schulbildung:

 

2002 2009Marie Curie Schule Empelde Abschluss: Abitur

 

Ausbildung:

2006- 2009Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bei der Stadt Seelze

 

2010- 2012Ausbildung zur Stadtinspektor- Anwärterin bei der Stadt Ronnenberg

 

beruflicher Werdegang:

 

ab 08.2013Team Kinderbetreuung bei der Stadt Ronnenberg


 

15.10.2015__Ko">Anlage 4

 

 

 

    Rat am 15.10.2015                               

 

 

 

 

 

Konkretisierung zur Thematik Erstellung von Flüchtlingsunterkünften

(Fachbereich 1; Gebäudewirtschaft)


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohnheim

0

Felsenburg

30

Anmietungen

0

Zwischensumme:

30

Hansastr. 57

18

 

 

 

Benthe30

Ankaufobjekt20

98


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Monat

 

 

34

 

 

20

 

 

44

 

 

55

 

 

44

 

54

 

 

54

 

 

54

 

 

54

 

 

54

 

 

54

 

 

kumuliert

 

 

 

20

 

 

64

 

 

119

 

197

 

 

217

 

 

271

 

 

325

 

 

379

 

 

433

 

 

487

 

Platzbedarf

 

 

-20

 

-64

 

-119

 

-197

 

-217

 

-271

 

-325

 

-379

 

-433

 

-487

aktuelle Gesamt-Kapazität

 

30

30

30

30

30

30

30

30

30

30

Hansastr. 57

 

 

 

18

18

18

18

18

18

18

18

Felsenburg links

 

 

 

10

10

10

10

10

10

10

10

Ankaufobjekt

 

 

 

20

20

20

20

20

20

20

20

Containerhaus Benthe

 

 

 

 

30

30

30

30

30

30

30

Wohnwagen

 

 

 

25

25

25

25

25

25

25

25

 

Standardcontainer

 

 

 

 

80

80

180

180

280

280

280


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

              Konkretisierung Aufbau von winterfesten Containern

 

              Prüfung des Zusatzaufwands r Fundamente etc. bei Elementcontainern

 

              Variante mit Holzrahmenbauweise geprüft

 

              Beschaffung von Wohnwagen


 

 

 

 

 

 

 

              Konkretisierung Aufbau von winterfesten Containern

 

Verhandlung mit Containeranbietern ergaben dass nur 1 uns bekannter Anbieter zusagt bis Ende des Jahres zu liefern.

Dieses aufgrund der Besonderheit der Bereitstellung aus Mazedonien (Lieferant r Kosovo)

 

Abfrage r die im VA r sinnvoll erachteten  Units“ mit 15-20 Personen

 

Aufstellung einzeln bzw. aneinandergesetzt je nach Standort Leichte Versetzbarkeit


 

 

 

      Stromversorgung nur bis 100 KW vorhanden, glicher neuer Hausanschluss von Trafostation Großsporthalle

      Abwasser sehr aufwendig ab Ecke Sportparkgebäude verlegbar

      Oberfläche Festplatz ist noch zu verbessern

 

      80-100 Plätze


 

 

 

      Stromversorgung zu klein und abgängig, glicher neuer Hausanschluss von Trafostation Bauernwiesenweg oder Kreisstraßenmeist erei (Aufwand Zuleitung sehr hoch)

      Abwasser ab Zufahrt verlegbar

      Frischwasserzulei- tung zu klären da Hydrant

      Beachtung 18cm

Aufbocken“ da Überschwemmung sgebiet

 

      80-100 Plätze


 

 

 

 

 

      Stromversorgung: glicher neuer Hausanschluss von Trafostation Am Sporthaus (Aufwand Zuleitung gering)

      Wasser und Abwasser ab Sporthaus verlegbar

 

      Bis zu 60 Plätze


 

 

 


 

 

 

 

 

           Aktuelle Vergleiche und Abfragen bei Containerlieferanten r 60-80 sowie bis zu 100 Personen inkl. Sanitärräumen

           Aufstellung nach glichkeit in Einheiten bis zu 20 Personen mit Küche

 

 

 

Bsp Bild Foto Kreutzer, Rhein Neckar ZeitungBsp Containereinheit IRS Hamburger Projektges. mbH


 

 

 

Alternativlösung

           Beispielentwurf Holzrahmenbauweise

           Aktuelle Vergleiche und Abfragen bei Holzbaulieferanten

 

 

 


 

Bsp. Bilder Fa. Brüggemann


Bsp. Entwurf Stadt Ronnenberg Team Gebäudewirtschaft


 

 

            Kosten-Vergleiche inkl. Sanitärräumen (Stand 15.10.2015) von Lieferangeboten bis Jahresende 2015

ContainerUnterkunft r bis zu 100 Personen

nge / mBreite / mAnzahlBGF / 6,062,4460,00884,64

 

KostenIRSCube Village Tiefbau40.000,00 40.000,00

Bodenplatte80.000,00

Standardcontainer  624.750,00 1.085.021,18 Duocontainer-   €

Sanitärcontainer-   €

Duschcontainer-   €

Transport14.875,00

Unterlegmaterial-   €

-


 

Innenausbau


-   €


 

Heizung80.000,00

Sanitär5.000,00

Elektro30.000,00 874.625,00 1.125.021,18

 

/m²988,68 1.271,73

/Person8.746,25 11.250,21

Benannt sind reine Baukosten brutto. Hinzu kommen Ausstattung und Unterhaltungskosten


 

 

 

 

 

 

 

 

Aktuelle Vorbereitung: Beheizung der Umkleiden und Sanitärräume

 

Verwendung von Wohnwagen ohne deren Sanitärkabine


 

 

 

 

 

 

 

 

Aktueller Stand 07.10.2015

Vorbereitung des Baufelds

An der Halde 16 + 18


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

              Salinenstraße 44, Benthe

              Hamelnerstr.14 b, Ronnenberg

              Hansastraße 57, Empelde

              Freibadgebäude Empelde Herrichtung der Beheizung


 

 

 

           Abbrucharbeiten und Erdbauarbeiten erledigt, Beginn der Fundamentausführung

           Ausführungsplanung von Firma KIP Fertigbau GmbH vorgelegt

           Fertigstellung Containerunterkunft voraussichtlich Mitte Dezember 2015 bis Mitte Januar 2016

           umlichkeiten r bis zu 30 Flüchtlinge

 

 

Ausführungsplan AnsichtenAusführungsplan Grundriss


 

 

 

 

 


 

           Fertigstellung 1. Bauabschnitt (rechter Gebäudeteil) voraussichtlich Anfang Okt. 2015 bezugsfertig

           umlichkeiten r ca. 30 Flüchtlinge (bei Belegung mit 3 Personen pro Zimmer)

           Malerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, cheninstallation, Sanitär- und Elektroarbeiten

 

           Ab Oktober Beginn der Arbeiten r den

2. Bauabschnitt (linker Gebäudeteil)

           Herrichtung weiterer Mehrbettzimmer im linken Gebäudeteil


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechter Gebäudeteil


 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktuell:

Erdgeschoss bewohnt, Ober- und Dachgeschoss stillgelegt, da sanierungsbedürftig und leerstehend


 

 

 

 

 

Herrichtung Ober- und Dachgeschoss r ca. 18 Personen

 

 


 

 

Redebeitrag zur Ratssitzung am 15.10.2015


Anlage 5

 

hlergemeinschaft FREIE HLER RONNENBERG“

-es gilt das gesprochene Wort-

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau rgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Kollegen

 

 

Wir haben als Gemeinschaft Freier hler Ronnenberg zwei Anträge eingebracht, die uns, die mir persönlich sehr am Herzen liegen.

Leider konnte aus beruflichen Gründen keiner aus unserer Fraktion an den Vorberatungen VA teilnehmen. Von daher erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einmal r unsere Vorschläge zu werben.

In unseren Anträgen geht es zum einen um die Zusammenlegung der bisher zwei Wahlbezirke r Ronnenberg zu einem Wahlbezirk und zum anderen geht es um die Bildung zweier zusätzlicher Ortsräte in Ronnenberg und Empelde - beides bereits zur kommenden Kommunalwahl 2016.

Lassen Sie mich bitte mit den Wahlbezirken beginnen.

 

Warum nur noch einen Wahlbezirk?

 

Mal abgesehen davon, dass es rein rechtlich nach §7 des niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes glich re, sehe ich dafür auch einige Vorteile r die Menschen in Ronnenberg.

Wir  Ratsmitglieder  haben  uns  vor  einigen  Jahren  auf  das  Logo  und  den  Spruch

Ronnenberger 7“ geeinigt, um dadurch auch zu signalisieren dass wir eine Stadt sind, die zusammensteht, zusammenhält und zusammengehört.

Leider wurde dieser Gedanke nie richtig in die Tat umgesetzt.

 

Es  liegt  an uns,  hier  im Stadtrat,  mit  Mehrheit  r  die  Zusammenlegung  der


 

Wahlbezirke  zu  stimmen,  um  somit  auch  das  Gemeinschaftsgefühl  im Sinne  der

Ronnenberger 7“ stärken.

 

Meine Damen und Herren, viele rgerinnen und rger in Ronnenberg rde das freuen.

Es re auch viel einfacher, weil wir dann nicht penibel darauf achten ssten, dass beide Wahlbezirke annähernd die gleichen Einwohnerzahlen tten. Dazu ssen ja stets die aktuellen Zahlen erhoben und ausgewertet werden.

Aber das sind nur Kleinigkeiten.

 

Viel wichtiger ist es, dass die Menschen in Ronnenberg, die sich r Kommunalpolitik, also r DAS interessieren, was sie unmittelbar betrifft, ALLE Kandidaten zur Auswahl haben.

Es ist doch r uns rger llig unverständlich, warum ein Kandidat aus Ihme- Roloven nicht auch von einem rger in Benthe gewählt werden kann. Am Ende sitzt also jemand im Rat, der zwar ordentlich gewählt wurde, dann über ganz Ronnenberg mitentscheiden wird, aber der nur der lfte der rger überhaupt zur Wahl stand. Wie irrsinnig ist das denn?

Es ist auch kein Argument, zu sagen, dass die rger vor Ort ihre Kandidaten besser kennen rden. Ronnenberg, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wahrlich nicht so groß, als dass ein Kandidat sich