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Auszug - importierte Sitzung  

Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 08.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


08.10.2014">P r o t o k o l l

über die 13. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft am Mittwoch, dem 08.10.2014, im großen Sitzungszimmer des Rathauses 2, Hansastraße 38, 30952 Ronnenberg, im Stadtteil Empelde.

 

Anwesend:Von der Verwaltung:

 

1.        Ratsherr Engler (SPD ab 17:42 Uhr)Herr Schulz (Fachbereichsleiter 1)

2.        Ratsherr Heim (SPD)Herr Mehwald (RPA)

3.        Ratsherr Herbst (FDP ab 17:02 Uhr)Herr Schwindt (Teamleiter 11 bis 18:07 Uhr)

4.        Ratsherr Hüper, F. (SPD)Herr Bienert (Teamleiter 13 bis 18:45 Uhr)

5.        Ratsherr Koch (SPD; Ausschussvorsitzender)Herr Haupt (Teamleiter 15)

6.        Ratsfrau Lau (Bündnis 90/Die Grünen)Frau Birnfeld (Protokoll)

7.        Ratsherr Schur (SPD; Vertr. für Ratsherr Krause)

8.        Ratsherr Sottmann (CDU)

9.        Ratsfrau Thöle (SPD; Vertr. für Ratsherr Engler bis 17:42 Uhr)

10.   Ratsherr Thum (CDU)

11.   Ratsherr Williges (Bündnis 90/Die Grünen)

12.   Ratsherr Gerriets (beratendes Mitglied bis 18:45 Uhr)

 

 

 


Entschuldigt fehlend:

Herr Sennholz (Freie Wähler Ronnenberg)


Pressevertreter/innen:

3 Vertreter/innen der Presse


 

 

 

 

Beginn: 17:01 UhrEnde: 19:05 Uhr

 

 

Herr Ausschussvorsitzender Koch eröffnet um 17:01 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft mit Schreiben vom 24.09.2014 ordnungsgemäß eingeladen worden sind und das Gremium beschlussfähig ist.

 

Zur Tagesordnung wird Folgendes mitgeteilt:

 

Der Tagesordnungspunkt 1 „Genehmigung von Protokollen“ ist zu erweitern. Neben der Genehmigung des Protokolls vom 07.05.2014 ist auch eine Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung vom 05.03.2014 herbeizuführen.

 

Damit wird folgende Tagesordnung einstimmig festgestellt:

 

Ö f f e n t l i c h e r     T e i l :  

1.                    Genehmigung von Protokollen

1.1               Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung vom 05.03.2014

Seite 1 von 8Protokoll der 13. Sitzung FSSG vom 08.10.2014


1.2               Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung vom 07.05.2014

2.                    Berichte

2.1               Eckdaten endgültiger Jahresabschluss 2013

2.2               Sachstandsbericht zur Abwicklung aktueller Hochbauvorhaben

2.3               Monatsbericht Finanzen August 2014

- Ratsrundschreiben 77/2014 -

3.                    Information über die über- und außerplanmäßig bewilligten Eilfälle im Haushaltsjahr 2013

- Drucksache 78/2014 -

4.                    Abschluss eines Überlassungsvertrages mit dem SV Ihme-Roloven für Räumlichkeiten im Objekt Hannoversche Str. 30

- Drucksache 39/2014 -

5.                    Anfragen

6.                    Anträge

6.1Antrag 10/2014 der Gruppe 3 vom 04.06.2014:

„Antrag auf Einrichtung von W-LAN Zugänge“

Einrichtung von öffentlichen Internetzugängen (Antrag 10/2014 der Gruppe 3 vom 04.06.2014)

- Drucksache 87/2014 -

7.                    Einwohnerfragestunde

 

 

N i c h t ö f f e n t l i c h e r      T e i l :  

 

   …

 

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wird Folgendes beraten und beschlossen:

 

 

Zu TOP 1:Genehmigung von Protokollen

 

 

Zu TOP 1.1:Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung vom 05.03.2014

 

Das Protokoll über die 11. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadt- entwicklung und Gebäudewirtschaft vom 05.03.2014 liegt vor und wird mit 8 Ja- Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.

 

 

Zu TOP 1.2:Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung vom 07.05.2014

 

 

Seite 2 von 8Protokoll der 13. Sitzung FSSG vom 08.10.2014


Das Protokoll über die 12. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadt- entwicklung und Gebäudewirtschaft vom 07.05.2014 liegt vor und wird mit 6 Ja- Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigt.

Zu TOP 2:    Berichte

 

 

Zu TOP 2.1: Eckdaten endgültiger Jahresabschluss 2013

 

Herr Haupt informiert anhand eines Folienvortrages über die ordentlichen und außer- ordentlichen Erträge und Aufwendungen sowie das Jahresergebnis 2013. Weiterhin gibt Herr Haupt einen Überblick über die im Haushaltsjahr 2013 geleisteten Ein- und Auszahlungen im Rahmen der Investitionstätigkeit.

 

Herr Schur bittet um eine kurze Erläuterung, warum im Ergebnishaushalt bei der Haushaltsposition Aufwendungen für Versorgung ein Ansatz von 0 ausgewiesen wurde, obwohl sich das Jahresergebnis auf einen Wert von 289 T beläuft.

 

Herr Schulz führt aus, dass tendenziell mit einem Abbau an Pensionsrückstellungen für Versorgungsempfänger/innen zu rechnen ist. Für das Haushaltsjahr 2013 kam es durch zwei zu berücksichtigende Besoldungserhöhungen und einer erhöhten Zufüh- rung an Pensionsrückstellungen bei einer Versorgungsempfängerin insgesamt zu ei- nem überproportionalen Anstieg an Versorgungsaufwendungen.

 

Herr Schulz setzt den Folienvortrag mit dem Thema Verschuldung fort.

 

Herr Schur erkundigt sich nach dem derzeitigen durchschnittlichen Zinssatz für die Aufnahme von Liquiditätskrediten.

 

Herr Schulz legt dar, dass der durchschnittliche Zinssatz für die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten zurzeit bei rund 0,3% liegt.

 

Der Folienvortrag über die Eckdaten des endgültigen Jahresabschlusses 2013 ist die- sem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

 

Zu TOP 2.2: Sachstandsbericht zur Abwicklung aktueller Hochbauvorhaben

 

Herr Schwindt informiert anhand eines Folienvortrages über den Sachstand bzw. die Abwicklung der aktuellen Hochbaumaßnahmen beginnend mit dem Ersatzneubau der Marie-Curie-Schule Ronnenberg Standort Empelde.

 

Herr Schur erkundigt sich, welche Substanzen im belasteten Bodenaushub auf dem Schulgelände der Marie-Curie-Schule Empelde nachgewiesen wurden.

 

Herr Schwindt erläutert daraufhin, dass der Bodenaushub derzeit auf dem Festplatz- gelände zwischengelagert wird. Neben der Einzäunung sowie teilweisen Abdeckung des Aushubs wurden zwischenzeitlich Probenentnahmen zur Bodenuntersuchung durch einen von der Stadt Ronnenberg beauftragten Baugrundgutachter genommen. Die ersten Ergebnisse sind in ein bis zwei Wochen zu erwarten. Eine weitergehende Berichterstattung wird zu gegebener Zeit erfolgen.

 

 

 

Seite 3 von 8Protokoll der 13. Sitzung FSSG vom 08.10.2014


Herr Engler betritt um 17:42 Uhr den Sitzungssaal, gleichzeitig verlässt Frau Thöle als Vertretung für Herrn Engler die Sitzung.

 

Herr Schwindt fährt mit Punkt 2 des Folienvortrags „Unterbringung von Flüchtlingen“ fort und erläutert die beabsichtigten Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum.

 

Herr Thum erkundigt sich, von wie vielen Personen der neugeschaffene Wohnraum genutzt werden kann.

 

Herr Schulz teilt daraufhin mit, dass nach derzeitigem Kenntnistand mit der Unter- bringung von insgesamt 31 Personen zu rechnen ist, die wie folgt auf die Objekte aufgeteilt werden können:

 

  • Hamelner Str. 3 A, zwei fünfköpfige Familien
  • Stille Str. 8 A, zwei Personen
  • Wohnung in Linderte, eine fünfköpfige Familie
  • Wohnung in Benthe, sieben Personen
  • Wohnung im DGH Ihme-Roloven, sieben Personen.

 

Herr Schwindt fährt mit Punkt 3 des Folienvortrags „Arbeiten an städtischen Liegen- schaften“ fort.

 

Herr Williges bittet um Auskunft, wann mit einem Ergebnis bzgl. der Erweiterung des Untersuchungsauftrages für das Freibad gerechnet werden kann.

 

Herr Schulz informiert, dass ein erstes Ergebnis bzgl. der Kostenposition in etwa drei Wochen zu erwartet ist.

 

Herr Williges erkundigt sich weiter, ob es an der Grundschule Benthe nach Unter- bringung der Krippengruppe im umgebauten Dachgeschoss zu Lärmbeschwerden kam.

 

Herr Schwindt verneint dies. Beschwerden wurden nicht an das Team Gebäudewirt- schaft herangetragen.

 

Der Sachstandsbericht zur Abwicklung aktueller Hochbauvorhaben ist diesem Proto- koll als Anlage 2 beigefügt.

 

Bedingt durch den Umstand, dass Herr Schwindt die heutige Ausschusssitzung bereits früher verlassen muss, wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, dass die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer Fragestellungen betreffend zum Aufgabengebiet des Teams Gebäudewirtschaft bereits zu diesem Zeitpunkt hervorbringen dürfen.

 

Ausschussvorsitzender Koch erteilt hierzu Herrn Waldeck das Wort.

 

Herr Waldeck informiert sich, ob Haushaltsmittel für die Sanierung des Glockenturms der Alten Kapelle in der Stillen Straße bei der Haushaltsplanung 2015 eingeplant werden.

 

 

 

 

Seite 4 von 8Protokoll der 13. Sitzung FSSG vom 08.10.2014


Herr Schwindt führt daraufhin aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch Gespräche mit Zimmereien und Dachdeckerbetrieben im Hinblick auf die Ausgestaltung einer Sa- nierung geführt werden. Eine genaue Kostenschätzung mit Berücksichtigung in den Haushaltsberatungen könne erst nach Abschluss dieser Gespräche erfolgen.

 

Herr Waldeck erkundigt sich weiter, ob der Sanitärtrakt der Sporthalle an der Barba- rastraße im Stadtteil Empelde im Haushaltsjahr 2015 grundsaniert wird.

 

Herr Schwindt erläutert, dass die sanitären Anlagen nur im Rahmen einer Gesamt- maßnahme mit dem kompletten Umkleidebereich bzw. Zugangsbereich zum Lehr- schwimmbecken erneuert werden  können  und  die  Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2015 dahingehend abgewartet werden müssen.

 

Herr Waldeck bittet um Auskunft, ob die zwei Container auf der Bezirkssportanlage in Empelde von der Stadt Ronnenberg gemietet oder gekauft wurden.

 

Herr Schwindt führt aus, dass die Container zunächst angemietet waren, im Laufe der Zeit aber ein Erwerb zum Restbuchwert erfolgt ist. Weiterhin werden mit den an- sässigen drei Sportvereinen Gespräche über eine endgültige Lösung zur Unterbrin- gung der Sportgeräte geführt.

 

 

Zu TOP 2.3: Monatsbericht Finanzen August 2014

- Ratsrundschreiben 77/2014 -

 

Herr Haupt informiert die anwesenden Ausschussmitglieder über das neue Format des Monatsberichtes Finanzen. Im Vergleich zu den bisherigen Monatsberichten wird verwaltungsseitig eine komprimiertere aber dennoch aussagefähige Darstellungs- weise angestrebt.

 

Zur Neugestaltung des Monatsberichtes regt Herr Williges an, dass schwerpunktmä- ßig auch zukünftig eine Betrachtung der Ertrags- und Finanzlage für das ganze Jahr vorgenommen wird. Weiterhin schlägt Herr Williges vor, dass vermehrt tabellarische Darstellungen in den nächsten Monatsberichten Berücksichtigung finden.

 

Herr Hüper erkundigt sich, warum die Punkte 3 (Erträge aus der Auflösung von Son- derposten) und 9 (Aktivierte Eigenleistungen), dargestellt auf Seite 2 des Monatsbe- richtes, noch nicht zahlungswirksam eingegangen sind.

 

Herr Haupt führt daraufhin aus, dass es sich um sogenannte zahlungsunwirksame Vorgänge handelt, die nur im Ergebnishaushalt berücksichtigt werden. Die Berück- sichtigung im Ergebnishaushalt erfolgt wiederum erst mit Erstellung des Jahresab- schlusses 2014.

 

Herr Herbst erkundigt sich, warum keine unterjährige Aktivierung der Eigenleistun- gen erfolgt ist.

 

Herr Schulz erläutert daraufhin, dass eine Aktivierung der Eigenleistungen aufgrund von bestimmten Verwaltungsabläufen im Rahmen des Jahresabschlusses jährlich erfolgt.

 

 

Seite 5 von 8Protokoll der 13. Sitzung FSSG vom 08.10.2014


Herr Schur erkundigt sich nach den Hintergründen, warum die Gewerbesteuer, dar- gestellt auf Seite 3 des Monatsberichtes, den Haushaltsansatz 2014 bereits zum 31.08.2014 zu 98,23% erreicht hat.

 

Herr Schulz führt daraufhin aus, dass es im Haushaltsjahr 2014 zu einer deutlichen Mehreinnahme durch die Nachzahlung eines Gewerbesteuerpflichtigen über mehre- re Jahre gekommen ist. Er betont, dass es sich hierbei um einen Sondereffekt han- delt, der eine höhere Gewerbesteuerumlage, sowie im Folgejahr eine höhere Regi- onsumlage sowie verringerte Schlüsselzuweisungen zur Folge hat. Im Fall der höher ausfallenden Gewerbesteuerumlage ist bereits in diesem Jahr mit einem Antrag auf überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen zu rechnen, da der kalkulierte Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2014 aufgrund der nicht vorhersehbaren Ge- werbesteuernachzahlungen nicht auskömmlich ist.

 

Herr Thum bittet um Auskunft, wie verwaltungsseitig auf den Mehrbedarf in Höhe von 75.000 bei der Kita-Küche reagiert wurde.

 

Herr Schulz verweist auf die Drucksache 90/2014 und teilt mit, dass die Essensver- sorgung zeitweise komplett durch Fremdanbieter abgedeckt wurde und später eine anteilige Eigenproduktion erfolgte.

 

 

Zu TOP 3:Information über die über- und außerplanmäßig bewilligten Eilfälle im Haushaltsjahr 2013

- Info-Drucksache 78/2014 -

 

Herr Thum erkundigt sich woraus die sogenannten Kalkulationsfehler, beschrieben auf Seite 2 und 3 der vorgenannten Drucksache, resultieren.

 

Herr Schulz erläutert zunächst, dass die Abweichung im Bereich der Personalkosten vom Planansatz 2013 zum Ergebnis 2013 insgesamt deutlich unter 1% liegt. Die Be- grifflichkeit des Kalkulationsfehlers beinhaltet u. a. die unterjährige Erweiterung des Kindertagesstättenangebotes sowie die erhöhte Abrechnung der Niedersächsischen Versorgungskasse (NVK). Beide Effekte konnten zum Zeitpunkt der Personalkosten- kalkulation im Vorjahr nicht berücksichtigt werden.

 

Die Informationsdrucksache 78/2014 wird vom Fachausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft zur Kenntnis genommen.

 

 

Zu TOP 4:Abschluss eines Überlassungsvertrages mit dem SV Ihme-Roloven für Räumlichkeiten im Objekt Hannoversche Str. 30

- Drucksache 81/2014 -

 

Herr Schur nimmt Bezug auf die derzeitige Situation bzgl. der Unterbringung von Flüchtlingen und teilt mit, dass die SPD der oben aufgeführten Drucksache nicht zu- stimmen wird. Seiner Meinung nach sollten die Räumlichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten werden.

 

 

Seite 6 von 8Protokoll der 13. Sitzung FSSG vom 08.10.2014


Herrn Thum ist daran gelegen, dass an der getroffenen Zusage an den SV Ihme- Roloven festgehalten wird und entgegnet, dass die CDU Fraktion der Drucksache aus diesem Grund zustimmen wird.

 

Herr Williges teilt ebenfalls mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Druck- sache nicht zustimmen werde. Gleichzeitig regt er aber an, dem SV Ihme-Roloven bereits erbrachte Auslagen im Zusammenhang mit dem Überlassungsvertrag zu er- statten.

 

Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirt- schaft empfiehlt dem Rat der Stadt Ronnenberg gemäß Beschlussvorschlag der Drucksache 81/2014:

 

Zwischen der Stadt Ronnenberg und dem SV Ihme-Roloven wird der als Anlage 1 zur Drucksache 81/2014 beigefügte Überlassungsvertrag geschlossen. Der Inhalt des Vertrages ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Beschluss: abgelehnt (2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen)

 

 

Zu TOP 5:    Anfragen

 

Anfragen liegen nicht vor.

 

 

Zu TOP 6:    Anträge

 

Zu TOP 6.1: Antrag 10/2014 der Gruppe 3 vom 04.06.2014:

„Antrag auf Einrichtung von W-LAN Zugänge“

 

Einrichtung von öffentlichen Internetzugängen (Antrag 10/2014 der Gruppe 3 vom 04.06.2014)

- Drucksache 87/2014 -

 

Herr Ausschussvorsitzender Koch regt an, den Antrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft zu verschieben, da aufgrund der Abwesenheit von Herrn Sennholz kein Vertreter der Gruppe 3 anwesend ist.

 

Die weiteren Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu. Der Antrag wird zur Beratung in die 14. Ausschusssitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft am Mittwoch, dem 03.12.2014 verschoben.

 

 

Zu TOP 7:  Einwohnerfragestunde

 

Ergänzende Einwohnerfragestellungen liegen nicht vor.

 

Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde erfolgt um 18:45 Uhr eine kurze Unterbrechung der Ausschusssitzung. Sämtliche Zuhörerinnen und Zuhörer, die Vertreterinnen und Vertreter der Presse sowie Herr Gerriets und Herr Bienert verlassen den Sitzungssaal.

Seite 7 von 8Protokoll der 13. Sitzung FSSG vom 08.10.2014


Die Tagesordnung wird um 19:03 Uhr mit dem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt.

 

 

Zu TOP 8:   Errichtung der Lübcke-Stiftung, Satzungsbeschluss

- Drucksache 82/2014 -

 

 

 

 

Herr Ausschussvorsitzender Koch dankt den weiteren Ausschussmitgliedern für ihre engagierte Mitarbeit und schließt die Sitzung um 19:05 Uhr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Koch

gez. Schulz

gez. Birnfeld

Vorsitzender

Fachbereichsleiter 1

Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Seite 8 von 8Protokoll der 13. Sitzung FSSG vom 08.10.2014


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

08.10.2014_1">Eckdaten zum Jahresabschluss 2013

 

 

Ronnenberg, den 08.10.2014

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Agenda

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Agenda

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

Ordentliche Erträge und Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

45.000 T

 

 

 

35.000 T

 

 

 

25.000 T

 

 

 

15.000 T

 

 

 

5.000 T

 

 


 

-5.000 T


 

Plan 2013Ist 2013


 

 

1. Ergebnishaushalt


 

 

 

Außerordentliche Erträge und Aufwendungen

 

 

 

 

800 T

 

 

 

600 T

 

 

 

400 T

 

 

 

200 T

 

 

 


T

außerordentliche Erträge


außerordentliche Aufwendungen


außerordentliches Ergebnis


 

Plan 2013Ist 2013

 

 

1.   Ergebnishaushalt


 

 

 

Jahresergebnis

 

 

 

 

 

 

600 T

 

 

400 T

 

 

200 T

 

 

T

 

 

-200 T

 

 

-400 T

 

 


-600 T


 

Plan 2013Ist 2013


 

 

1. Ergebnishaushalt


 

 

Übersicht über die ordentlichen Erträge

 

 

 

 

Plan 2013Ist 2013Differenz Steuern und ähnliche Abgaben              19.722 T              19.472 T                            - 250 T Zuwendungen und allgemeine Umlagen                            8.353 T              8.048 T                            - 304 T Auflösungserträge aus Sonderposten                            1.282 T              1.257 T                                          - 26 T sonstige Transfererträge                                          224 T                            306 T                            + 82 T

Gebühren/ Entgelte5.397 T5.173 T- 224 T Kostenerstattungen und -umlagen                            5.316 T        5.528 T              + 212 T Zinsen und ähnliche Finanzerträge                                          194 T                            129 T                                          - 65 T Aktivierte Eigenleistungen                                          144 T                            133 T                                          - 11 T Sonstige ordentliche Erträge                            1.637 T              1.202 T                            - 435 T Summe der ordentlichen Erträge              42.268 T       41.248 T              - 1.020 T

 

 

1. Ergebnishaushalt


 

 

 

Übersicht über die ordentlichen Aufwendungen

 

 

 

 

 

Plan 2013Ist 2013Differenz

 

Aufwendungen für aktives Personal12.965 T13.646 T+ 681 T

 

Aufwendungen für Versorgung0 T289 T+ 289 T

 


Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen


6.625 T5.791 T- 834 T


Abschreibungen3.063 T3.160 T+ 97 T

 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen1.110 T1.015 T- 95 T

 

Transferaufwendungen16.142 T14.579 T- 1.563 T

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen2.304 T3.364 T+ 1.060 T

 

Summe der ordentlichen Aufwendungen42.209 T41.844 T- 365 T

 

 

 

 

1.   Ergebnishaushalt


 

 

 

 

 

Agenda

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Übersicht über die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

 

 

 

 

 

Plan 2013Ist 2013Differenz

 

Zuwendungen für Investitionstätigkeit1.066 T776 T- 290 T

 

Beiträge u. ä. Entgelte für Investitionen210 T0 T- 210 T

 

Veräußerung von Sachvermögen700 T633 T- 67 T

 

Finanzvermögensanlagen21 T21 T0 T

 


Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit


1.997 T1.430 T- 567 T


 

 

 

 

 

2.   Investitionstätigkeit


 

Übersicht über die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

 

 

 

 

 

Plan 2013Ist 2013Differenz

 

Erwerb von Grundstücken und Gebäuden45 T60 T+ 15 T

 

Baumaßnahmen10.350 T8.683 T- 1.667 T

 

Erwerb von beweglichem Sachvermögen1.041 T840 T- 201 T

 

Erwerb von Finanzvermögensanlagen0 T4 T+ 4 T

 

Aktivierbare Zuwendungen35 T6 T- 29 T

 


Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit


11.471 T9.593 T- 1.878 T


 

 

 

 

2.   Investitionstätigkeit


 

 

 

 

 

Agenda

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

Übersicht über die Finanzierungstätigkeit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.   Verschuldung


 

 

 

 

Eckdaten zu den Liquiditätskrediten

 

 

 

 

 

20132012

 

Stand am Bilanzstichtag (31.12.2013)24.000 T  *25.300 T

 


Höchstbetrag der Inanspruchnahme27.790 T

(30.07.2013)


26.350 T


Durchschnittliche Inanspruchnahme23.720 T22.998

Zinsen68 T110 T


Endbestand an Zahlungsmitteln (Liquide Mittel am Jahresende


239.339,33230.071,66


* Davon rund 2 Mio.   bedingt durch zinsgünstige Zwischenfinanzierung von Investitionen.

3. Verschuldung


Kennziffern zur Verschuldung der Stadt Ronnenberg

 

 

 

31.12.201331.12.2012

 

Investitionskredite31.480.004,1723.271.126,57

 

Pro-Kopf Verschuldung1.351**1.002*

 

Liquiditätskredite24.000.00025.300.000

 

Pro-Kopf Verschuldung1.030**1.089*

 

Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung2.381**2.091*

 

 

** Einwohner: 23.300* Einwohner: 23.235

 

 

3. Verschuldung


 

 

 

 

08.10.2014_2">Sitzung des Ausschusses für  Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft

am 08.10.2014

 

 

- aktueller Stand der laufenden Hochbauvorhaben -

 

 

 

 

 

 

 

 


 

© Dipl.-Ing.(FH) Florian Schwindt


Sitzung des FSSG am 08.10.20141


 

I.   Marie-Curie-Schule Empelde

aktueller Baufortschritt

 

Arbeiten im Zeitraum 04/2014 - 09/2014:

Lehrerbereich: Dach, Fassaden, Erdarbeiten und Rohbauarbeiten Entwässerungsarbeiten

Umbau Treppenhaus: Anbindung Trakt V zum Trakt IV Abbruch Klassentrakt II

Umzug von Sekretariat und Schulleitung

Entkernung/Rückbau vom Verwaltungs- und Schulleitungsbereich Ausbau des zukünftigen Lehrerzimmers

Technische Umschlüsse

Weiterführung und Gestaltung der Außenanlagen Fertigstellung des Hauptbaukörpers

 

 


 

© Dipl.-Ing.(FH) Florian Schwindt


Sitzung des FSSG am 08.10.20142


I.   Marie-Curie-Schule Empelde

Baufortschritt gemäß Zeitplan

 

Der Hauptbaukörper ist am 10.09.2014

und somit pünktlich zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 fertig gestellt worden.

 

 

 

 

 

 

 

 


 

© Dipl.-Ing.(FH) Florian Schwindt


Sitzung des FSSG am 08.10.20143


 

I.   Marie-Curie-Schule Empelde

Baufest am 17.09.2014

 


 

© Dipl.-Ing.(FH) Florian Schwindt


Sitzung des FSSG am 08.10.20144


I.   Marie-Curie-Schule Empelde

 

 

Bauphase V

(08/2014 - 01/2015)

 

 

Modernisierung Schulleitungsbereich, Sekretariate und Hausmeister

 

Verbindung der einzelnen Gebäudeteile und neue Zugänge

 

Fertigstellung Lehrerzimmer

 

Fertigstellung Parkplätze, Schulhöfe, Einfriedung des Schulkomplexes

 

 

 


 

© Dipl.-Ing.(FH) Florian Schwindt


Sitzung des FSSG am 08.10.20145


 

I. Marie-Curie-Schule Empelde

 

Kostenverfolgung (Stand: 07.10.2014)

 

 

 

 

 


 

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I. Marie-Curie-Schule Empelde

 

Nachtrag 20 und 20/1:

„Entsorgung belasteter Boden Z2 und >Z2 sowie Bodenaustausch nicht tragfähiger Boden < 45MN/m² gemäß § 2 Abs. 6 und 7 VOB/B“

 

 

Als wesentlicher Nachtrag ist die Entsorgung des Bodenaushubs zu benennen, für den die Kostenhöhe noch nicht abschließend beziffert werden kann.

 

 

 

 

 

 

 


 

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Übersichtsplan

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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I. Marie-Curie-Schule Empelde

Zwischenlager Bodenaushub

 

 

 

 

 

 

 

Festplatz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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I. Marie-Curie-Schule Empelde

weitere Kostenentwicklung (ohne Gewähr)

 

beauftragtes NA-Volumenrd. 113.000,00

offene bezifferte NArd. 102.000,00

offener bezifferter NA 20 vom 02.09.2014

Entsorgung belasteter Bodenrd. 74.600,00

Bauschutt/Bodenaustauschrd. 41.500,00

offener nicht bezifferter NA 20/1 vom 30.09.2014:

Entsorgung belasteter Bodenrd.120.000,00

Bauschutt > Z 2rd. 50.000,00

Zwischensumme:rd. 505.100,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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I.   Marie-Curie-Schule Empelde

weitere Kostenentwicklung (ohne Gewähr)

 

Auftragssumme GUrd. 11.029.000,00

Honorarkostenrd. 2.400.000,00

Kosten für die Möblierungrd. 420.000,00

Flutlichtrd. 60.000,00

Zwischensumme:rd. 13.909.000,00

 

beauftragtes NA-Volumenrd. 113.000,00

offene bezifferte NArd. 102.000,00

offener bezifferter NA 20 vom 02.09.2014

Entsorgung belasteter Bodenrd. 74.600,00

Bauschutt/Bodenaustauschrd. 41.500,00

offener nicht bezifferter NA 20/1 vom 30.09.2014:

Entsorgung belasteter Bodenrd.120.000,00

Bauschutt > Z 2rd. 50.000,00

Zwischensumme:rd. 501.100,00

 

Kostenschätzung (Stand: 07.10.2014):rd. 14.410.100,00

 

veranschlagte  Haushaltsmittel:14.900.000,00

Reserve (Stand: 07.10.2014):rd. 489.900,00

 

 


 

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II.   Unterbringung von Flüchtlingen

 

 

Analyse und Besichtigung städtischer Objekte im gesamten Stadtgebiet

 

Herrichten von geeigneten Objekten

Hamelner Straße 3 a (Hausmeisterwohnungen Region) aktuell: Stille Straße 8 a (Empelde), Wohnung in Linderte, in Planung: Wohnung in Benthe

ausstehender Ratsbeschluss: Wohnung im Dorfgemeinschaftshaus

(Ihme-Roloven)

 

Grundlagenermittlung für den Bau einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge im Stadtteil Empelde

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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III.   Arbeiten in den städtischen Liegenschaften

 

 

1.) Freibad Empelde

Beckenrand, Kinderplanschbecken, Sonderunterhaltung Filter

 

2.) Gustav-Heinemann-Schule Provisorium:

Das Provisorium ist fertiggestellt. Inbetriebnahme: 06.10.2014

Krippe Am Ententeich

(Schaffen von 2 KiGa-Gruppen, 1 Krippen-Gruppe)

aktuell: Vorbereitungen für die Umbaumaßnahmen des unteren Bereichs Fertigstellung: voraussichtlich April 2015

 

3.) Grundschule Benthe

Umbau WC-Anlagen ist abgeschlossen Inbetriebnahme ist nach den Sommerferien erfolgt

 

 

 

 


 

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III. Arbeiten in den städtischen Liegenschaften

 

4.) Marie-Curie-Schule Ronnenberg

19 Punkte-Plan

Einbau Aufzugsschacht zum Jahreswechsel

akustische Verbesserung von 4 Räumen (Beschulung von Inklusionskindern mit verschiedenem Förderbedarf)

 

5.) Gemeinschaftshaus Ronnenberg

Umbau und Erweiterung Kindergarten Ronnenberg II Bauantrag

Brandschutzgutachten

 

6.) Mehrzweckhalle Ihme-Roloven

Erneuerung von Fassadenelementen Einbau von Kunststofffenstern

 

7.) Dorfgemeinschaftshaus Linderte Einbau neuer Fensterelemente

 


 

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Vielen Dank

für Ihre Aufmerksamkeit !

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

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