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Auszug - importierte Sitzung  

Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 11.03.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss


11.03.2015___16._">P r o t o k o l l

über die 16. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft am Mittwoch, den 11.03.2015, im großen Sitzungszimmer des Rathauses 2, Hansastraße 38, 30952 Ronnenberg, im Stadtteil Empelde.

 

 

Anwesend:Von der Verwaltung:

 

1.        Ratsherr Koch (SPD; Ausschussvorsitzender)Frau Harms (Bürgermeisterin)

 


2.        Ratsherr Beichler (Bündnis 90/Die Grünen;

Vertretung für Ratsfrau Lau)


Herr Schulz (Fachbereichsleiter 1)

 


3.        Ratsherr Engler (SPD)Herr Zehler (Fachbereichsleiter 3)

4.        Ratsherr Hüper, F. (SPD)Herr Mehwald (RPA)

5.        Ratsherr Herbst (FDP)Herr Haupt (Teamleiter 15)

6.        Ratsherr Schur (SPD; Vertretung für Ratsherr Krause)Herr Schwindt (Teamleiter 11)

7.        Ratsherr Selcho (CDU)Frau Dyck (Team 15)

8.        Ratsherr Sennholz (Freie Wähler Ronnenberg)Herr Rudolf (Protokoll)

9.        Ratsherr Sottmann (CDU)

10.   Ratsherr Thum (CDU)

11.   Ratsherr Williges (Bündnis90/Die Grünen)

 

Pressevertreter/innen:

zwei Vertreter/innen der Presse

 

Zuhörer/innen:

zwei Zuhörer/innen

 

Beginn: 17:05 UhrEnde: 20:26 Uhr

 

 

Herr Ausschussvorsitzender Koch begrüßt um 17:05 Uhr die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft, die Mitglieder der Verwaltung, die Vertreter der Presse sowie die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und stellt hierbei fest, dass die Mitglieder des Ausschusses ordnungsgemäß eingeladen worden sind und das Gremium beschlussfähig ist.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung vereinbaren die Ausschussmitglieder einvernehmlich, dass der Antrag 06/2015 der Gruppe 1 SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Schulsozial- arbeit nicht gesondert unter dem Tagesordnungspunkt 12 - Anträge - behandelt wird, sondern eine inhaltliche Aussprache und Abstimmung hierzu direkt unter dem Tagesord- nungspunkt 8 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 - sinnvoll erscheint.

 

Abschließend gibt Herr Ausschussvorsitzender Koch bekannt, dass sich dem öffentlichen Teil der heutigen Sitzung ein Nicht-öffentlicher Teil anschließen wird.

 

Zu der Tagesordnung wird Folgendes mitgeteilt: Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Damit wird folgende Tagesordnung einstimmig festgestellt:

 


Ö f f e n t l i c h e r      T e i l :  

 

1.                    Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung vom 03.12.2014

2.                    Bericht der Bürgermeisterin

3.                    Sachstandsberichte

3.1               Eckdaten vorläufiger Jahresabschluss 2014

3.2               Laufende Hochbauvorhaben; Standortentscheidung für den Bau einer zweiten Krippengruppe im Stadtteil Weetzen

4.                    Örtliche technische Prüfung des Haushaltsjahres 2013

-Info-Drucksache 004/2015-

5.                    Beschluss über den Jahresabschluss und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2011

-Drucksache 005/2015-

6.                    Beitritt des Landkreises Hameln-Pyrmont und des Landkreises Peine zur gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR“ (HannIT)

-Drucksache 007/2015-

7.                    Bericht zu den Betriebsabrechnungen 2013

-Info-Drucksache 011/2015-

8.                    Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015

-Drucksache 012/2015-

-Antrag 06/2015-

9.                    Umbesetzung des Beirates der Netzgesellschaft Ronnenberg GmbH & Co KG

-Drucksache 013/2015-

10.               Anfragen

11.               Anträge

12.               Einwohnerfragestunde

 

N i c h t - ö f f e n t l i c h e r        T e i l :  

 

  …

 

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wird Folgendes beraten und beschlossen:

 

Zu TOP 1:   Genehmigung des Protokolls über die 15. Sitzung vom 03.12.2014

 

Das Protokoll über die 15. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtent- wicklung und Gebäudewirtschaft vom 03.12.2014 liegt vor. Das Protokoll wird  ohne weitere Aussprache mit 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.

 


Zu TOP 2:    Bericht der Bürgermeisterin

 

Frau Bürgermeisterin Harms verweist hierbei auf die einzelnen Sachstandsberichte unter Tagesordnungspunkt 3. Weitergehende Berichtspunkte liegen zum  jetzigen  Zeitpunkt nicht vor.

 

 

Zu TOP 3:    Sachstandsberichte

 

Zu TOP 3.1: Eckdaten vorläufiger Jahresabschluss 2014

 

Herr Schulz berichtet gegenüber den Ausschussmitgliedern anhand eines Folienvortrages über die Eckdaten zum vorläufigen Jahresabschluss 2014.

 

Ergänzend fügt Herr Schulz hinzu, dass grundsätzlich sämtliche Finanzvorfälle der dem Team 23 Sozialleistungen zugeordneten Produkte nicht mehr über den Haushalt der Stadt Ronnenberg, sondern direkt über den Regionshaushalt gebucht werden.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schur, ob die Umstellung dieses Verfahrens ein Vor- oder Nachteil für die Stadt Ronnenberg ist, erläutert Herr Schulz diesbezüglich, dass sich die veränderte Buchungssystematik ergebnisneutral für die Stadt Ronnenberg darstellt.

 

Der Folienvortrag über die Eckdaten zum vorläufigen Jahresabschluss 2014 ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Zu TOP 3.2: Laufende  Hochbauvorhaben;  Standortentscheidung für den Bau einer zweiten Krippengruppe im Stadtteil Weetzen

 

Herr Schwindt informiert anhand eines Folienvortrages über die Abwicklung der aktuellen Hochbaumaßnahmen beginnend mit dem aktuellen Sachstand zum Ersatzneubau an der Marie-Curie-Schule, Standort Empelde.

 

Darüber hinaus berichtet Herr Schwindt ausführlich über den jetzigen Ausführungsstand der Hochbaumaßnahmen Kindertagesstätte „Am Ententeich“ sowie den Verfahrensstand für die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in den Stadt- teilen Empelde und Benthe.

 

Ratsherr Schur bittet Herrn Schwindt um eine kurze Auskunft, ob die drei angedachten Gemeinschaftsunterkünfte in Empelde und Benthe gemeinsam ausgeschrieben werden.

 

Herr Schwindt führt diesbezüglich aus, dass eine gemeinsame Ausschreibung angedacht ist, jedoch selbstverständlich einzelne Lose gebildet werden. Dies ermöglicht neben der separaten Vergabe auch eher kleineren Unternehmen die Möglichkeit zur Teilnahme an der Ausschreibung.

 

Ratsherr Williges bittet Herrn Schwindt um eine kurze Beschreibung der äußeren Ansicht der Gemeinschaftsunterkünfte.

 

Herr Schwindt teilt hierzu mit, dass bedingt durch die vorliegenden Rahmenbedingungen hinsichtlich der Anzahl der unterzubringenden Personen sich von der äußeren Ansicht her ein kompaktes 2-geschossiges Gebäude in Containeroptik ergibt. Die Bestimmung der Farbwahl und Dachform ist noch offen.

 


Ratsherr Thum bittet Herrn Zehler um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Schaffung von sozialem Wohnungsbau an den beiden Standorten „Ohefeld“ und „Waizenkamp“.

 

Herr Zehler erläutert hierzu, dass sich die erforderlichen Bebauungsplanänderungen zur- zeit im Verfahren befinden und verwaltungsseitig konkrete Gespräche mit Investoren/ Wohnungsbauunternehmen geführt werden. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Förder- kulisse beim Land für den sozialen Wohnungsbau mit einer Zielrichtung Flüchtlingsunter- bringung modifiziert werden muss. Für den nächsten Beratungslauf April/Mai werden zu diesem Thema mehrere Vorlagen vorbereitet und die aktuellen Sachstände dargelegt.

 

Abschließend erläutert Herr Schwindt den derzeitigen Planungsstand zur Schaffung einer zusätzlichen Krippengruppe im Stadtteil Weetzen.

 

Ratsherr Beichler verweist auf die im Folienvortrag dargestellte Gebäudefläche und bittet um Auskunft, ob es sich um eine Eingruppen- oder Zweigruppeneinrichtung handelt.

 

Herr Schulz informiert, dass die derzeitige Planung auf die Schaffung einer Krippengruppe ausgelegt sei, eine Erweiterung des Baukörpers in Richtung des Bolzplatzes jedoch grundsätzlich möglich ist.

 

Ratsherr Schur erkundigt sich bei Herrn Schwindt über die zu erwartende Nutzungsdauer einer in Modulbauweise errichteten Liegenschaft.

 

Herr Schwindt führt aus, dass die Nutzungsdauer auf circa 60 - 70 Jahre beziffert werden kann. Insbesondere die mit der Modulbauweise einhergehende verkürzte Bauphase ist für die Inbetriebnahme der Räumlichkeiten für die Krippengruppe bis zum Zeitpunkt August 2015 von entscheidendem Vorteil.

 

Ratsherr Williges fragt an, ob die derzeitigen Planungen eine spätere Bebauung der freien Flächen mit Wohnhäusern baurechtlich zulassen.

 

Herr Zehler berichtet, dass in Zusammenarbeit mit dem Team Gebäudewirtschaft mehrere Varianten der Anordnung des Gebäudekörpers für die Krippengruppe geprüft wurden und nach dem derzeitigen Planungsstand eine Nutzung der verbleibenden freien Flächen,

z. B. für mehrgeschossigen Wohnungsbau entsprechend der näheren Umgebung, möglich ist.

 

Der Sachstandsbericht zur Abwicklung aktueller Bauvorhaben ist diesem Protokoll als

Anlage 2 beigefügt.

 

 

Zu TOP 4:    Örtliche technische Prüfung des Haushaltsjahres 2013

-Info-Drucksache 004/2015-

 

Ratsherr Thum merkt an, dass die dargelegten Prüfungsfeststellungen im Verhältnis zur Anzahl der umgesetzten Maßnahmen von untergeordneter Bedeutung erscheinen. Die im Prüfbericht dargelegten formellen Fehler sind zukünftig zu vermeiden.

 

Eine weitere Aussprache wird nicht gewünscht.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft nehmen die vorliegende Info-Drucksache 004/2015 zustimmend zur Kenntnis.

 


Zu TOP 5:Beschluss über  den Jahresabschluss und  die  Entlastung  des Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2011

-Drucksache 005/2015-

 

Herr Mehwald informiert die anwesenden Ausschussmitglieder, dass auf Seite 18, Ziffer

5.2 im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Ronnenberg ein redaktioneller Fehler vorliegt. Der Verweis „(2.2 Abwasserbereich)“ muss ersatzlos gestrichen werden. Ratsherr Thum begrüßt die verwaltungsseitige Entscheidung, dass seit dem Haushaltsjahr 2012 die pauschale Wertberichtigung auf uneinbringliche Forderungen Anwendung findet.

 

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG wird der Jahresabschluss 2011 der Stadt Ronnenberg beschlossen und dem Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2011 die Entlastung erteilt.

 

Der im Ergebnishaushalt 2011 erwirtschaftete Haushaltsfehlbetrag i.H.v. 161.582,36 wird in der Bilanz auf die Rechnung des nachfolgenden Haushaltsjahres 2012 vorge- tragen.

 

Grundlage des Beschlusses sind der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Region Hannover vom 04.12.2013 über die technische Prüfung der Jahresrechnungen 2011 und 2012 sowie der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Ronnenberg vom 02.12.2014 über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 (Schlussbericht gemäß

§ 156 Abs. 3 NKomVG.)

 

Beschluss: zugestimmt (10 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung)

 

 

Zu TOP 6:Beitritt des Landkreises Hameln-Pyrmont und des Landkreises Peine zur gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR“ (HannIT)

-Drucksache 007/2015-

 

Frau Bürgermeisterin Harms verlässt den Sitzungssaal um 17:47 Uhr.

 

Ratsherr Thum bittet um Konkretisierung des originären Nutzens der HannIT für die Belange der Stadt Ronnenberg.

 

Herr Schulz führt aus, dass die Stadt Ronnenberg zum einen Mitanteilseigner an der HannIT ist und zum anderen über die HannIT preiswert EDV-Dienstleistungen und Zubehör bezogen werden können. Es handelt sich bei der HannIT um eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese ist zum jetzigen Zeitpunkt von der Umsatzsteuer- pflicht befreit.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stimmt dem Beitritt des Landkreises Hameln-Pyrmont und des Landkreises Peine zur gemeinsamen kommunalen Anstalt HannIT und der damit verbundenen Satzung zur

4. Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR“, (HannIT) zu. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Beteiligung weiterer Träger und über die Änderung

 


der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechno- logien AöR“ (HannIT) abzuschließen.

 

Beschluss: zugestimmt (einstimmig)

 

Frau Bürgermeisterin Harms betritt den Sitzungssaal um 17:57 Uhr.

 

 

 

Zu TOP 7:    Bericht zu den Betriebsabrechnungen 2013

-Info-Drucksache 011/2015-

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft nehmen die vorliegende Info-Drucksache 011/2015 zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Zu TOP 8:   Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015

-Drucksache 012/2015-

-Antrag 06/2015-

 

Die Mitglieder des Ausschusses verständigen sich einvernehmlich auf die Durchsicht des Haushaltsplans in Teilabschnitten nach der Reihenfolge der dargestellten Produkte der Teilhaushalte 00 und 01. Fragestellungen, Anmerkungen bzw. Anträge sind im Bedarfsfall dann produktorientiert möglich.

 

Produkt Büro der Bürgermeisterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Seite 97 ff.)

 

Ratsherr Thum erläutert im Detail die Inhalte des Antrages 08/2015 der Gruppe 2 CDU- FDP und Ratsherr Mauritz und verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit von zwei halben Stellen für die beiden Arbeitsbereiche „Internet und neue Medien“ sowie

„Datenschutz und Informationssicherheit“. Der Antrag 08/2015 ist diesem Protokoll als

Anlage 3 beigefügt.

 

Ratsherr Engler nimmt Stellung zum Antrag 08/2015 und merkt hierbei kritisch an, dass die Notwendigkeit der Schaffung einer halben Stelle für den Bereich Internet und neue Medien nicht gesehen wird. Die bisher vorgehaltenen Stellenanteile im Team Büro der Bürgermeisterin werden als ausreichend erachtet. Eine evtl. angedachte Neugestaltung der städtischen Internetseite kann durch einen externen Dienstleister umgesetzt werden.

 

Frau Bürgermeisterin Harms ergänzt die Inhalte des Antrages 08/2015 und verdeutlicht, dass der jetzige Arbeitsbereich der Öffentlichkeitsarbeit dem Grunde nach neu gestaltet werden soll. Insbesondere das Vorhalten von Videobotschaften soll als neuer Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt werden. Durch das aktuell vorhandene Personal ist der damit einhergehende Arbeitsaufwand nicht abzudecken.

 

Es wird einvernehmlich festgelegt, dass eine Abstimmung über den vorliegenden Antrag 08/2015 hinsichtlich der Schaffung einer halben Stelle für den Bereich „Internet und neue Medien“ vorerst vertagt und eine abschließende Beschlussfassung hierüber in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16. März 2015 erfolgen wird.

 

Produkt Datenschutz (Seite 123 ff.)

 


Ratsherr Hüper verweist auf den Antrag 08/2015 und führt aus, dass hinsichtlich der Aufgabenbereiche Datenschutz und Informationssicherheit es ggf. sinnvoll erscheint, auf das Produktportfolio der HannIT zurückzugreifen.

 

Ratsherr Thum betrachtet eine externe Vergabe des Datenschutzes für bedenklich und bittet Herrn Schulz um eine verwaltungsseitige Einschätzung.

 

Herr Schulz führt hierzu im Detail aus, dass sich der Themenkomplex Datenschutz und Informationssicherheit momentan in der Aufbereitung durch die HannIT befindet und es sich aus diesem Grund empfiehlt, eine Entscheidung hinsichtlich der Schaffung einer halben Stelle für diesen Bereich vorerst zu vertagen und nachgelagert neu zu beraten.

 

Nach ausführlicher Diskussion wird sich darauf verständigt, dass vorerst eine inhaltliche Aufarbeitung der Anforderungen an den Datenschutz und der Informationssicherheit durch die Verwaltung in Form einer Drucksache zu erfolgen hat. Eine Entscheidung über den Antrag wird vertagt. Weitere Beratungen sind im Verwaltungsausschuss vorgesehen.

 

Produkt Archiv und Stadtgeschichte (Seite 147 ff.):

 

Herr Schur bittet die Verwaltung, dass die auf Seite 150 ausgewiesene Haushaltsposition

„Veranstaltungen zur Ronnenberger Gedächtniskultur“ redaktionell überarbeitet wird. Die Begrifflichkeit „Gedächtniskultur“ soll durch „Erinnerungskultur“ ersetzt wird. Des weiteren stellt Herr Schur den Antrag, dass der Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2015 von derzeit 1.500 um 5.500 auf 7.000 erhöht wird, um der Wichtigkeit der Aufgabe gerecht zu werden.

 

Frau Bürgermeisterin Harms erläutert hierzu, dass die Haushaltsposition verwaltungsseitig reduziert wurde, da für diesen Bereich noch ausreichend Gelder in Form von Spenden vorhanden sind und daher vorerst kein weiterer finanzieller Bedarf besteht. Für die Umsetzung der Projekte des Fördervereins Erinnerungsarbeit Ronnenberg e. V. ist daher eine Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 7.000 nicht notwendig.

 

Beschlussfassung über die Erhöhung des Haushaltsansatzes „Veranstaltungen zur Ronnenberger Gedächtniskultur von derzeit 1.500 um 5.500 auf 7.000 für das Haushaltsjahr 2015:

 

zugestimmt (6 Ja-Stimmen / 4 Enthaltungen / 1 Nein-Stimme)

 

 

Produkt Gesamtschulen (Seite 281 ff.)

 

Ratsherr Schur erläutert die Inhalte des Antrages 06/2015 und verdeutlicht die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit. Die Gruppe 1 SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt die Verwaltung der Stadt Ronnenberg die Schulsozialarbeiterstelle für die Marie Curie Schule Ronnenberg, Standort Ronnenberg zum 08. April 2015 zu entfristen. Somit kann eine nahtlose Weiterbeschäftigung des bisherigen Schulsozialarbeiters erfolgen. Die Stelle ist mit einem zeitlichen Anteil von 19,5 Stunden/Woche und der Vergütungsgruppe S 11 in den Stellenplan 2015 aufzunehmen. Die hieraus resultierenden Personalkosten sind in den städtischen Haushaltsplan einzustellen.

 

Ratsherr Thum erkundigt sich bei Herrn Schulz, ob der Anteil von 19,5 Stunden/Woche für den Schulstandort Ronnenberg ausreichend erscheint.

 


Herr Schulz verweist auf die bisherige Bemessung der Stundenanzahl und legt dar, dass nach dem jetzigen Stand eine halbe Stelle angemessen ist.

 

Beschlussfassung über die Entfristung der Schulsozialarbeiterstelle für die Marie Curie Schule Ronnenberg, Standort Ronnenberg zum 08. April 2015:

 

zugestimmt (einstimmig)

 

 

 

Produkt Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Seite 403 ff.):

 

Ratsherr Herbst regt an, dass die beiden Dachgeschosswohnungen in der Stille Straße 8 zwecks Unterbringung von Flüchtlingen durch die Gebäudewirtschaft hergerichtet werden sollen.

 

Herr Schulz führt hierzu aus, dass eine Herrichtung der Dachgeschosswohnungen sehr kostenintensiv ist. Zum damaligen Zeitpunkt der durchgeführten Dachsanierung wurde daher aus diesem Grund von einer Ertüchtigung abgesehen, da die Kostenhöhe nicht im Verhältnis zur Wohnfläche steht.

 

Änderungsliste Verwaltungsentwurf Haushalt 2015 (Investitionen und Finanzierung)

 

Herr Schulz erläutert die Tischvorlage „Änderungsliste Verwaltungsentwurf Haushalt 2015

- Veränderung Finanzhaushalt - Investitionen und Finanzierung“. Die Tischvorlage ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Änderungsliste Verwaltungsentwurf Haushalt 2015 (laufende Verwaltungstätigkeit)

 

Herr Haupt erläutert die Tabelle „Änderungsliste Verwaltungsentwurf Haushalt 2015 - Ergebnis-Finanzhaushalt (laufende Verwaltungstätigkeit)“. Die Tabelle ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit seinen Anlagen sowie das Investitions- programm für das Haushaltsjahr 2015 mit den oben genannten Änderungen werden beschlossen.

 

Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Ronnenberg für den mittelfristigen Planungs- zeitraum bis einschließlich 2018 wird beschlossen.

 

 

Beschluss: zugestimmt (6 Ja-Stimmen / 5 Enthaltungen)

 

 

Zu TOP 9:UmbesetzungdesBeiratesderNetzgesellschaftRonnenberg GmbH & Co KG

-Drucksache 013/2015-

 


Eine Aussprache zur Drucksache 013/2015 wird nicht gewünscht.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Ronnenberg beschließt hiermit die Umbesetzung des Beirates der Netzgesellschaft Ronnenberg GmbH & Co. KG.

 

Herr Torsten Jung als Vertreter der Gruppe 3 (Unabhängige Wählergemeinschaft Freie Wähler Ronnenberg) scheidet mit sofortiger Wirkung aus dem Gremium aus.

 

Für die Besetzung des Beirates der Netzgesellschaft Ronnenberg GmbH & Co. KG wird für die Gruppe 2 (CDU-FDP und Ratsherr Mauritz) neben den bestehenden städtischen Mitgliedern bestimmt:

 

Herr Dieter Herbst (Vertreter: Herr Carsten Selcho)

 

Darüber hinaus wird Herr Andreas Burkhardt als stellvertretendes Beiratsmitglied für das Beiratsmitglied Klaus Erich Thum bestimmt.

 

Beschluss: zugestimmt (10 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme)

 

 

Zu TOP 10:  Anfragen

 

Anfragen liegen nicht vor.

 

 

Zu TOP 11:  Anträge

 

Zu Beginn der Ausschusssitzung wurde sich einvernehmlich darauf verständigt, dass der vorliegende Antrag 06/2015 der Gruppe 1 SPD und Bündnis90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 8 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für  das Haushaltsjahr 2015 - behandelt wird. Weitere Anträge liegen dem Gremium nicht vor.

 

 

Zu TOP 12: Einwohnerfragestunde

 

 

Herr Ausschussvorsitzender Koch beendet den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung um 20:26 Uhr.

 

 

 

 

 

 

 

 

gez. Koch

gez. Harms

gez. Rudolf

Vorsitzender

Bürgermeisterin

Protokoll

 


 

Anlage 1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eckdaten zum vorläufigen Jahresabschluss 2014

 

 

Ronnenberg, den 11.03.2015

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Agenda

 

 

 

1.     Ausgangslage 2014

 

 

 

 

2.      Finanzhaushalt

 

 

 

 

3.      Verschuldung

 

 

 

 

4.      Ergebnishaushalt

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Agenda

 

 

 

1.     Ausgangslage 2014

 

 

 

 

2.      Finanzhaushalt

 

 

 

 

3.      Verschuldung

 

 

 

 

4.      Ergebnishaushalt

 

 

 

 


 

 

 

 

Ausgangslage 2014 – Finanzhaushalt (Planwerte)

 

 

 


41.959 T


39.353 T

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


13.175 T


13.229   T

 


 

 

 

 


 

989 T


3.082 T

 


 

 

 

lfd. VerwaltungstätigkeitInvestionstätigkeitFinanzierungstätigkeit

EinzahlungAuszahlung

 

 

1.   Ausgangslage 2014

 


 

 

 

 

 

 

 

Agenda

 

 

 

1.     Ausgangslage 2014

 

 

 

 

2.      Finanzhaushalt

 

 

 

 

3.      Verschuldung

 

 

 

 

4.      Ergebnishaushalt

 

 

 

 


 

 

 

Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

 

 


41.959 T€


42.700 T€


39.353 T€


 

36.534 T€

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

2.606 T€


6.166 T€

 


 

 

 

EinzahlungenAuszahlungenSaldo

Plan 2014Ist 2014

 

 

 

2.   Finanzhaushalt

 


Übersicht über die Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

 

 

 

Zuwendungen8.850 T€9.087 T€+ 237 T€

 

 

Gebühren/ Entgelte5.524 T€5.107 T€- 417 T€

 

Zinseinzahlungen246 T€626 T€+ 380 T€

 

 


Übersicht über die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

 

 

 

 


Sach- und Dienstleistungen/ geringwertige Vermögensgegenstände


5.634 T€5.035 T€- 599 T€

 


 

Transferauszahlungen15.446 T€13.363 T€- 2.083 T€

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Agenda

 

 

 

1.     Ausgangslage 2014

 

 

 

 

2.      Finanzhaushalt

 

 

 

 

3.      Verschuldung

 

 

 

 

4.      Ergebnishaushalt

 

 

 

 


 

 

 

 

Übersicht über die Finanzierungstätigkeit

 

 

 

 

 

 

 

 


41.627 T


43.125 T

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

12.186 T


13.442 T

 


 

 

 


2.039 T


1.798 T

 


 

 

 

 


Neuaufnahme von Krediten


TilgungSchuldenstand

 

Plan 2014Ist 2014

 


 

 

 

3.   Verschuldung

 


 

 

 

Eckdaten zu den Liquiditätskrediten

 

 

 

 

 


Höchstbetrag der Inanspruchnahme26.600 T€

(14.02.2014)


27.790 T€

(30.07.2013)

 


 

 

Zinsen67 T€68 T€

 

 

*  Davon rund 2 Mio. bedingt durch zinsgünstige Zwischenfinanzierung von Investitionen.

 


 

Kennziffern zur Verschuldung der Stadt Ronnenberg

 

 

 

 

31.12.2014

31.12.2013

Investitionskredite

43.124.971,58

31.480.004,17

Pro-Kopf Verschuldung

1.843 €*

1.351 €**

Liquiditätskredite

17.750.000

24.000.000

Pro-Kopf Verschuldung

759 €*

1.030 €**

Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung

2.602 €*

2.381 €**

 

 

* Einwohner: 23.398

 

** Einwohner: 23.300

 


 

 

 

 

 

 

 

Agenda

 

 

 

1.     Ausgangslage 2014

 

 

 

 

2.      Finanzhaushalt

 

 

 

 

3.      Verschuldung

 

 

 

 

4.      Ergebnishaushalt

 

 

 

 


 

Vorläufiger Abschluss der Ergebnisrechnung

 

 

 

 

 

 

 

Saldo (Überschuss) 11.03.2015+ 5.757.358

-     Abschreibungen(Planwert!)2.935.000

-     Bedienung von Verbindlichkeitsrückstellungen (Pensionen, Beihilfe)1.276.000

 

-     Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung (Restmittel)-246.500

 

+ Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen Altersteilzeit (ATZ)+130.000

 

+ Buchgewinne aus Grundstücksgeschäften+112.000

 

 


 

 

 

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft

am 11.03.2015

Stand aktuelle Hochbaumaßnahmen


Anlage 2

 


 

 

 

I. Marie-Curie-Schule Empelde Februar/ März 2015

 

 

 

 

 


 

 

 

I. Marie-Curie-Schule Empelde

- Nachtrag 20.1Entsorgung belasteter Boden -

 

 

 


 

 

 

I.     Marie-Curie-Schule Empelde

- Nachtrag 20.1Entsorgung belasteter Boden -

 

 

              Aushub und Analysen Sept. 2014 bis Februar 2015

              Nachtrag vorgelegt vom GU am 06.03.2015

              Deklaration gemäß Gutachten

              Angebotssumme = 192.255,31

bestehend aus rund 131.000€ Entsorgungskosten

und ca. 61.000€ für Austausch nicht tragfähigen Baugrunds

              geprüft bis 11.03.2015

              Auftragsbestätigung 11.03.2015

              Frist Beräumung bis 23.03.2015

              Herrichtung Festplatz bis 26.03.2015

              Schätzung Oktober 2014 = 236.000,-€

              Kostenminderung durch Teilabnahme auf der Deponie Empelde ermöglicht

 


 

 

 

I. Marie-Curie-Schule Empelde

- Kostenverfolgung -

 

 

 


 

 

 

I.     Marie-Curie-Schule Empelde

- Kostenentwicklung -

 

weitere Kostenentwicklung (ohne Gewähr)

 

Auftragssumme GU

rd.

11.029.000,00

Honorarkosten

rd.

2.400.000,00

Kosten für die Möblierung

rd.

350.000,00

begleitende Maßnahmen im Bestand

 

 

außerhalb der GU-Ausschreibung

rd.

125.000,00

Flutlicht

rd.

70.000,00

 

Zwischensumme:rd. 13.974.000,00

 

Bisheriges NA-Volumen

rd.

435.000,00

offene bezifferte NA

rd.

33.000,00

Mehr-/Minderkostenliste

 

 

und begleitende Maßnahmen (geschätzt)

rd.

80.000,00

 

 

Kostenschätzung (Stand: 11.03.2015):rd. 14.520.000,00

 

veranschlagte Haushaltsmittel:

 

14.900.000,00

Reserve (Stand: 11.03.2015):

rd.

380.000,00

 


 

 

 

II.    Arbeiten in den städtischen Liegenschaften

 

 

Umbau KiTa Am Ententeich

 

Umbau ab 11/2014 Fertigstellung 05/2015 Haushaltsmittel i.H.v. 550.000

 

 

 

 

 


 

 

 

III.    Ausschreibung Asylbewerber-Sammelunterkünfte

 

 

 

 

              Bekanntmachung erfolgte am 03.03.2015

              Fertigstellung Leistungsbeschreibung 11.03.2015

              Ausgabe Ausschreibungsunterlagen 12.03.2015

              Aktuell 10 Abforderungen per Post und E- Vergabe

              Unterkünfte Containerbauweise für 77 Flüchtlinge

                                             Standort Empelde 53 Personen in 2 Gebäuden

                                             Standort Benthe 24 Personen in 1 Gebäude

              Submission / Angebotsabgabe 31.03.2015

              Ausführung bis August / September 2015

              Parallel weitere Herrichtung von Wohnungen

 


 

 

 

IV.   Krippenbau Weetzen - Standort

 

 


 

 

 

IV. Krippenbau Weetzen

 

 

 


 

 

 

IV.   Krippenbau Weetzen

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vielen Dank

für Ihre Aufmerksamkeit !

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Präsentation anlässlich des Baufestes13

 


V.   Herrichtung von Asylunterkünften Zur Prüfung Hamelner Straße 14 a

 

 

 


 

 

 

IV. Herrichtung von Asylunterkünften Zur Prüfung Hamelner Straße 14 a links

 

 

 


 

 

 

IV.   Herrichtung von Asylunterkünften Zur Prüfung Hamelner Straße 14 a rechts

 

 


 

 

 

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft

am 11.03.2015

Stand aktuelle Hochbaumaßnahmen


Anlage 2

 


 

 

 

I.     Marie-Curie-Schule Empelde Februar/ März 2015

 

 

 

 

 


 

 

 

I. Marie-Curie-Schule Empelde

- Nachtrag 20.1Entsorgung belasteter Boden -

 

 

 


 

 

 

I.     Marie-Curie-Schule Empelde

- Nachtrag 20.1Entsorgung belasteter Boden -

 

 

              Aushub und Analysen Sept. 2014 bis Februar 2015

              Nachtrag vorgelegt vom GU am 06.03.2015

              Deklaration gemäß Gutachten

              Angebotssumme = 192.255,31

bestehend aus rund 131.000€ Entsorgungskosten

und ca. 61.000€ für Austausch nicht tragfähigen Baugrunds

              geprüft bis 11.03.2015

              Auftragsbestätigung 11.03.2015

              Frist Beräumung bis 23.03.2015

              Herrichtung Festplatz bis 26.03.2015

              Schätzung Oktober 2014 = 236.000,-€

              Kostenminderung durch Teilabnahme auf der Deponie Empelde ermöglicht

 


 

 

 

I. Marie-Curie-Schule Empelde

- Kostenverfolgung -

 

 

 


 

 

 

I.     Marie-Curie-Schule Empelde

- Kostenentwicklung -

 

weitere Kostenentwicklung (ohne Gewähr)

 

Auftragssumme GU

rd.

11.029.000,00

Honorarkosten

rd.

2.400.000,00

Kosten für die Möblierung

rd.

350.000,00

begleitende Maßnahmen im Bestand

 

 

außerhalb der GU-Ausschreibung

rd.

125.000,00

Flutlicht

rd.

70.000,00

 

Zwischensumme:rd. 13.974.000,00

 

Bisheriges NA-Volumen

rd.

435.000,00

offene bezifferte NA

rd.

33.000,00

Mehr-/Minderkostenliste

 

 

und begleitende Maßnahmen (geschätzt)

rd.

80.000,00

 

 

Kostenschätzung (Stand: 11.03.2015):rd. 14.520.000,00

 

veranschlagte Haushaltsmittel:

 

14.900.000,00

Reserve (Stand: 11.03.2015):

rd.

380.000,00

 


 

 

 

II.    Arbeiten in den städtischen Liegenschaften

 

 

Umbau KiTa Am Ententeich

 

Umbau ab 11/2014 Fertigstellung 05/2015 Haushaltsmittel i.H.v. 550.000

 

 

 

 

 


 

 

 

III.    Ausschreibung Asylbewerber-Sammelunterkünfte

 

 

 

 

              Bekanntmachung erfolgte am 03.03.2015

              Fertigstellung Leistungsbeschreibung 11.03.2015

              Ausgabe Ausschreibungsunterlagen 12.03.2015

              Aktuell 10 Abforderungen per Post und E- Vergabe

              Unterkünfte Containerbauweise für 77 Flüchtlinge

                                             Standort Empelde 53 Personen in 2 Gebäuden

                                             Standort Benthe 24 Personen in 1 Gebäude

              Submission / Angebotsabgabe 31.03.2015

              Ausführung bis August / September 2015

              Parallel weitere Herrichtung von Wohnungen

 


 

 

 

IV.   Krippenbau Weetzen - Standort

 

 


 

 

 

IV. Krippenbau Weetzen

 

 

 


 

 

 

IV.   Krippenbau Weetzen

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vielen Dank

für Ihre Aufmerksamkeit !

 


Anlage 3

 

 

 

Antrag

 

Wir beantragen 2 halbe Stellen

 

1.       Halbe Stelle = Team 1, Bereich Internet und neue Medien

 

Die Internetseite ist die wichtigste Öffentlichkeitsarbeit . die die Stadt Ronnenberg macht. Die Internetseite ist seit Jahren überarbeitungsbedürftig und muss benutzerfreundlicher gestaltet werden

 

 

 

Der Bereich Öffentlichkeitsarbeit ist zusätzlich auf die neuen Medien auszuweiten . Soziale Netzwerke müssen regelßig hinsichtlich 1Angnffe" gegen der Verwaltung überprüft werden.

 

Video-Interviews müssen künftig vermehrt neben schriftlichen Pressemitteilungen angeboten werden Das bestehende Personal kann diese zusätzliche Aufgaben nicht übernehmen.

Vergütung   nach A 11.

 

2.       Halbe Stelle = Sonderdienst Datenschutz und Informationssicherheit

 

Datenschutz ist eine wichtige Aufgabe. die nicht nur mit einem geringen Stellenanteil (0,11 Stelle) durch den Rechnungsprüfer .nebenbei" erledigt werden kann, auch bei Berücksichtigung der Größe der Stadtverwaltung

 

In der Literatur wird davon abgeraten, dass Datenschutz und Rechnungsprüfer von einer Person durchgeführt werden. Direkt verboten ist es jedoch nicht .

 

Der Rechnungsprüfer muss immer noch mehrere Jahre aufarbeiten und hätte somit, wenn auch nur kleine freie Kapazitäten um Prüfungen und Beratungen durchzuführen .

 

Es wird zunehmend immer wieder in Unternehmen und öffentlichen Dienst auf Gefahren und Risiken im Datenschutz hingewiesen. Daher ist es erforder lich, dass zumindest eine halbe Stelle in diesem Bereich als "Sonderdienst" eingestellt wird, damit bleibt eine Unabhängigkeit gewährleistet.

 

 

 

Es sollen folgende Aufgaben übernommen werden. die aufgrund der wenigen zugeordneten Tage nicht möglich ist:

 

          Beratung und Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

          Beratung und Schulung der Rats- und Ortsratsmitglieder

          Durchführung von Datenschutzkontrollen Anforderungsprofil =

          Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten

          Grundlagenkenntnisse von organisatorischen und technischen Sicherheitsmaßnahmen für IT Systeme. Z.B. Smartphones. Tablets

 

Vergütung nach A 11 Empelde, 11.03.2015 Klaus Thum

CDU-Sprecher im Ausschuss FSSG

 


Anlage 4

 

FSSGStand: 11.03.2015

 

Änderungsliste Verwaltungsentwurf Haushalt 2015

 

Teil BVeränderungen Finanzhaushalt - Investitionen und Finanzierung

 

Seite

Teilhaushalt

Produkt

Maßnahmebeschreibung

Ansatz Neu

Ansatz bisher

Veränderung

Gremium

 

157

 

01

 

Innerer Dienstbetrieb

 

 

Neuinventarisierung Team 22 Kinderbetreuung im Brunnergebäude.

 

 

40.000

 

 

0

 

 

 

40.000

 

 

Verwaltung

NEU

02000.93500

Beschaffung Büromobiliar

157

01

Informationssysteme

 

 

 

 

 

 

NEU

02100.94XXX

Verkabelung Brunnergebäude

EDV-technische Ertüchtigung des Brunnergebäudes.

31.100

0

 

31.100

Verwaltung

157

01

Gemeinschaftshäuser und allg. Einrichtungen

 

 

 

 

 

 

76010.94114

GH Ronnenberg - Einbau Brandmeldeanlage gem. Brandschutzkonzept

Anpassung des Haushaltsansatzes an die notwendigen Anforderungen des Brandschutzes.

100.000

155.000

-

55.000

Verwaltung

 

01

 

Sonstige allg. Finanzwirtschaft

 

 

 

 

 

 

91000.37701

Kredite vom Kreditmarkt

Anpassung des Haushaltsansatzes an den geänderten Kreditbedarf.

8.707.300

7.201.200

 

1.506.100

Verwaltung

91000.97700

Tilgung von Krediten an Kreditmarkt mit Laufzeit 5 und mehr Jahre

Anpassung des Haushaltsansates an das veränderte Kreditvolumen.

2.436.500

2.283.600

 

152.900

Verwaltung

91000.97701

Tilgung aus Krediten vom Kreditmarkt mehr als 1 bis einschl. 5 Jahre

Eine Tilgungsrate mit der Fälligkeit Dezember 2014 wurde vom Kreditgeber erst im Januar

100.000

80.000

 

20.000

Verwaltung

2015 vom Bankkonto der Stadt Ronnenberg abgebucht, so dass der Haushaltsansatz um

diesen Betrag entsprechend erhöht werden muss.

 

264

NEU

 

 

 

 

263

 

NEU NEU

 

NEU NEU

 

265

NEU

 

 

 

 

 

 

 

NEU 265

NEU

 

02

21010.94XXX

 

21030.95001

 

 

02

43600.94000

43600.93XXX

43600.95XXX

 

43600.93200

43600.93500

 

02

46515.94100

 

 

 

 

 

 

46516.94000

 

46508.95001

 

02

57000.94000

 

Grundschulen

Verkabelung EDV-Raum Grundschule Empelde Überarbeitung Schulhof Grundschule Weetzen

 

Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber Neuschaffung von Unterbringungsmöglichkeiten; Hochbauaufwendungen Inventar

Baureifmachung und Außenanlage

 

Erwerb von Wohngebäuden

Bewegliches Inventar für erworbene Wohngebäude

 

Tageseinrichtungen für Kinder

Umbaumaßnahmen GHS (Ertüchtigung für Nutzung durch Kindertageseinrichtungen)

 

Mittel für den endgültigen Umbau der provisorischen Krippenräumlichkeiten zur Schaffung einer dauerhaft einzurichtenden 2. Krippengruppe; Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2015, kassenwirksam in 2016.

 

Kita Ronnenberg IV, Krippe - Neubau (2-Gruppen-Einrichtung) Außenanlagenerweiterung Kita-Weetzen

Freibad

Beckensanierung Freibad Empelde

 

Zugleich Anpassung der Verpflichtungsermächtigung auf die Höhe von 800.000 im Haushaltsjahr 2015, kassenwirksam in 2016.

 

 

EDV-technische Verkabelung eines Kellerraumes als Ersatz für den bisherigen EDV-Schulungsraum (künftig Allgemeiner Unterrichtsraum).

Herrichtung des Teilbereiches der Schulhoffläche ist einhergehend mit dem Umsetzen der Container/Hortprovisorium auf den Festplatz Ronnenberg (2018).

 

 

Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten in den Stadtteilen Benthe und Empelde: Anpassung an den aktuellen Stand der Kostenermittlungen und Aufsplittung auf drei verschiedene Aufwendungsarten (Hochbau, Inventar und Außenanlage).

 

Ankauf einer geeigneten Fremdimmobilie für Zwecke einer Gemeinschaftsunterkunft. Inventarausstattung Fremdimmobilie.

 

 

Verpflichtungsermächtigung für den endgültigen Umbau des Krippenprovisoriums GHS; kassenwirksam in 2016.

 

 

 

 

 

Umbau/ Herrichtung der Räume im Souterrain des Gemeinschaftshauses Ronnenberg führt zu einer Entlastung des Haushaltsansatzes.

Ertüchtigung der zusätzlichen Außenfläche für den Kindergarten Weetzen.

 

 

Bauliche Ertüchtigung der veralteten Filtertechnik sowie des Beckens zwecks Erhalt des Freibades.

 

 

15.000

 

0

 

 

 

2.050.000

100.000

350.000

 

350.000

30.000

 

 

150.000

 

 

 

 

 

 

500.000

 

15.000

 

 

400.000

 

 

0

 

15.000

 

 

 

1.800.000

0

0

 

0

0

 

 

0

 

 

 

 

 

 

650.000

 

0

 

 

250.000

 

 

 

 

 

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

-

 

 

15.000

 

15.000

 

 

 

250.000

100.000

350.000

 

350.000

30.000

 

 

150.000

 

 

 

 

 

 

150.000

 

15.000

 

 

150.000

 

 

Verwaltung Verwaltung

 

 

Verwaltung Verwaltung Verwaltung

 

Verwaltung Verwaltung

 

 

Verwaltung

 

 

 

 

 

 

Verwaltung/SGK Verwaltung

 

BJSSGI

 

501 / 502

 

03

 

Liegenschaftsverwaltung

 

 

Veräusserungserlöse städtische Grundstücke.

 

 

410.000

 

 

262.000

 

 

148.000

 

 

Verwaltung

 

88100.34000

Sonstiges Grundvermögen; Veräusserungserlöse allgemein

 

88100.93200

Sonstiges Grundvermögen; Erwerb von Grundstücken

Vertragliche Verpflichtung zur Nachbesserung bei Nutzungsänderung.

90.000

22.000

68.000

Verwaltung

NEU

88100.93201

Sonstiges Grundvermögen; Erwerb von Grundstücken

Ankauf einer Mischgebietsfläche im Stadtteil Empelde.

275.000

0

275.000

Verwaltung

 

501

 

03

 

Abwasserbeseitigung

 

 

 

 

 

NEU

70100.95080

Herstellung Kanäle"Mischgebietsfläche"

Erschließung der Mischgebietsfläche im Stadtteil Empelde zwecks Weiterveräußerung an

100.000

0

100.000

Verwaltung

 

 

 

Dritte.

 

 

 

 

502

03

Gemeindestraßen und Radwegebau

 

 

 

 

 

NEU

63100.95020

Herstellung Straßen "Mischgebietsfläche"

Erschließung der Mischgebietsfläche im Stadtteil Empelde zwecks Weiterveräußerung an

100.000

0

100.000

Verwaltung

Dritte.

 


FSSGAnlage 5

 

Änderungsliste Verwaltungsentwurf Haushalt 2015Stand: 11.03.2015