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Auszug - Fortschreibung Grünflächenkonzeption  

14. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg
TOP: Ö 6
Gremium: Rat der Stadt Ronnenberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 06.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:52 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der MCS Empelde
Ort: MCS Empelde, Am Sportpark 1, 30952 Ronnenberg
VO/203/2018 Fortschreibung Grünflächenkonzeption
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Team 35 "Bauhof" Bearbeiter/-in: Gaschler, Björn
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Beichler informiert darüber, dass seine Fraktion der Grünflächenkonzeption zustimmen werde. Der Mehraufwand sei gemessen an dem Ergebnis ein notwendiger, da ein ordentliches Stadtbild und saubere Grünflächen die Identifikation der Bürger mit der Stadt erhöhen würde. Er dankte der privaten Initiative von A. Ludwig für die Aktion „Empelde bleibt sauber“. . Er weist darauf hin, dass mit den Beratungen zur Gnflächenkonzeption auch über den Antrag AN/065/2018 beschlossen worden ist. Er betont die Notwendigkeit einer regelmäßigen Baumkontrolle und pflege sowie Grünerhaltung zur Sicherstellung der Artenvielfalt.

 

Ratsherr Hüper stimmt für seine Gruppe 2 ebenfalls dem Konzept zu, betont jedoch, dass sie sich mit der Schaffung vonnf zusätzlichen Stellen angesichts der finanziellen Lage der Stadt schwer getan haben.

 

Ratsherr Herbst tte es lieber gesehen, dass statt fünf nur drei Stellen besetzt und dafür private Firmen mit der Durchführung der Mehrarbeiten beauftragt werden würden.

 

Ratsherr Schur weist darauf hin, dass die fünf Stellen im Vorgriff auf die anstehenden  Haushaltsberatungen beschlossen und damit bereits jetzt Festlegungen getroffen werden.

 

rgermeisterin Harms dankte den Fraktionen und Gruppen r deren Zustimmung zur Schaffung von fünf zusätzlichen Stellen und betonte das dadurch erfolgte positive Signal für die Mitarbeiter im Bauhof. Frau Harms erläutert weiter, dass die Schaffung der Stellen einen Mehraufwand in Höhe von 226.000 Euro r die kommenden Haushalte bedeutet. Neben weiteren 75.000 Euro für den Einsatz von Zeitarbeitskräften und 100.000 Euro für die weiterhin externe Vergabe von Teilleistungen kommen jährlich insgesamt 401.000 Euro an Mehrausgaben auf die Stadt Ronnenberg zu. Bezogen auf den Einwand der SPD-Fraktion berichtet die Bürgermeisterin, dass danach unterjährig kein Beschluss gefasst werden dürfte, der finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt hat.

 

Beschluss

Beschluss:

 

Der Fortschreibung der Grünflächenkonzeption (Anlage 1 zur Beschlussvorlage Nr. VO/203/2018) unter Beibehaltung des seinerzeit beschlossenen Pflege- bzw. Unterhaltungsstandards (siehe Drucksache 54 / 2014 sowie 54 / 1 / 2014)  wird inhaltlich zugestimmt.

Gemäß Fortschreibung der Grünfchenkonzeption wird beschlossen:

 

 

  • für den Bereich „Grünpflegedienste“ des städtischen Bauhofs 5 zusätzliche Stellen (2 Landschaftsgärtner / innen und 3 Werker / innen) ab dem Haushaltsjahr 2019 zu schaffen;

 

  • zur Abdeckung von Saisonspitzen auch weiterhin notwendige Sachmittel im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanberatungen bereitzustellen;

 

  • über die Entwicklung der in der Fortschreibung der Grünflächenkonzeption dargelegten Aufgabenschwerpunkte in einem Rhythmus von 3 Jahren zu berichten.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

30

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0