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Auszug - Befreiung von der Prüfungspflicht des Jahresabschlusses der Netzverwaltung Ronnenberg GmbH  

12. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 21.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:48 Anlass: Sitzung
Raum: Großes Sitzungszimmer
Ort: Rathaus 2, Hansastraße 38, 30952 Ronnenberg
VO/232/2018 Befreiung von der Prüfungspflicht des Jahresabschlusses der Netzverwaltung Ronnenberg GmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Team 16 "Abgaben, Kasse" Bearbeiter/-in: Fritsch, Frank
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schur äert Bedenken, da sowohl Frau Benne-Serbent als auch Herr Thum Mitglied im Beirat der Netzgesellschaft Ronnenberg GmbH und Co. KG (NGR) sind, dass ein Mitwirkungsverbot gemäß § 41 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vorliegen könnte.

 

Herr Schulz entgegnet, dass es sich bei der Befreiung der Prüfungspflicht nicht um die NGR sondern um die Komplementärgesellschaft Netzverwaltung Ronnenberg GmbH (NVR) handelt. Aus seiner Sicht bestehen daher keine Bedenken hinsichtlich des Vorliegens eines Mitwirkungsverbotes.

 

Herr Ausschussvorsitzender Müller stimmt der rechtlichen Auffassung von Herrn Schulz zu und lässt über die Befreiung der Prüfungspflicht der NVR abstimmen.

Beschluss

Beschlussvorschlag: Die Netzverwaltung Ronnenberg GmbH (NVR) wird von der Prüfungspflicht gemäß § 158 Abs. 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) befreit.

 

Beschluss: zugestimmt


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0