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Auszug - Einwohnerfragestunde  

12. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 21.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:48 Anlass: Sitzung
Raum: Großes Sitzungszimmer
Ort: Rathaus 2, Hansastraße 38, 30952 Ronnenberg
 
Wortprotokoll

Herr Waldeck informiert den anwesenden Personenkreis, dass die Anzahl der in der Nenndorfer Straße widerrechtlich abgestellten Kraftfahrzeuge, seiner Meinung nach, zugenommen hat. Darüber hinaus erkundigt er sich nach den Möglichkeiten die Verwarngelder zu erhöhen bzw. die Frist zum Abschleppen für unangemeldete Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu verkürzen.

 

Herr Ausschussvorsitzender Müller weist Herrn Waldeck darauf hin, dass der ruhende Verkehr grundsätzlich zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtplanung, Ökologie, Wirtschaft und Feuerschutz gehört. Weiterhin teilt er Herrn Waldeck mit, dass für die Festsetzung von Verwarngeldern die Bußgeldkatalogverordnung heranzuziehen ist und der Verwaltung kein Ermessenspielraum über die Höhe der Verwarngelder bzw. Anpassung von Fristen gegeben ist.

 

Herr Becker regt an, ob nicht auch andere Personen als die städtischen Mitarbeiter für die Ausstellung von Verwarngeldern bei widerrechtlich abgestellten Kraftfahrzeugen legitimiert werden könnten.

 

Herr Ausschussvorsitzender Müller erklärt, dass grundsätzlich jeder Bürger das Anzeigerecht besitzt und unsachgemäß geparkte oder nicht zugelassene Kraftfahrzeuge beim zuständigen Ordnungsamt anzeigen kann.

 

 

 

Herr Ausschussvorsitzender Müller dankt den weiteren Ausschussmitgliedern für ihre engagierte Mitarbeit und schließt die Sitzung um 17:48 Uhr.