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Auszug - Monatsbericht Finanzen Oktober 2018  

12. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 21.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:48 Anlass: Sitzung
Raum: Großes Sitzungszimmer
Ort: Rathaus 2, Hansastraße 38, 30952 Ronnenberg
RR/341/2018 Monatsbericht Finanzen Oktober 2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Ratsrundschreiben
Federführend:Team 15 "Haushalt, Steuerung" Bearbeiter/-in: Birnfeld, Nicole
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Thum erkundigt sich zum Sachstand der auf Seite 9 im Monatsbericht Finanzen Oktober 2018 dargestellten Grundstücksverkäufen, da die aus den Grundstückstransaktionen geplanten Verkaufserlöse mit einer Größenordnung von 714 T€ zur Finanzierung von geplanten Investitionen herangezogen werden sollen.

 

Herr Schulz erläutert daraufhin, dass die avisierten Grundstücksverkäufe wohl nicht mehr im Haushaltsjahr 2018 realisiert werden können. Um die Finanzierung der geplanten Investitionen sicherzustellen, wird zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen im Frühjahr 2019 überprüft, inwieweit die mit Jahresabschluss 2018 gebildeten investiven Haushaltsreste die Restkreditermächtigung der Jahre 2017 und 2018 in Anspruch nehmen. Sollte eine Finanzierungslücke zu schließen sein, werden die bereits in den Vorjahren veranschlagten Investitionen erneut in die Haushaltsplanung aufgenommen, um damit eine Erhöhung der Kreditermächtigung zu erwirken.

 

Herr Schur weist in Bezugnahme auf die Grafik zu den Kassenbeständen 2018, dargestellt auf Seite 11 im Monatsbericht Finanzen Oktober 2018, auf die beiden negativen Ausschläge Anfang März und Anfang Mai hin und informiert sich über deren Gründe.

 

Herr Fritsch erklärt, dass zu diesen Zeitpunkten Umschuldungen bei den festaufgenommenen Liquiditätskrediten erfolgt sind. Durch Verschiebungen hinsichtlich der einzelnen Wertstellungstage der verschiedenen Kreditinstitute ist ein kurzfristiger negativer Ausschlag bei den Kassenbeständen zu verzeichnen.

 

Darüber hinaus informiert Herr Fritsch, dass aktuell eine Festaufnahme eines Liquiditätskredites in Höhe von 14 Mio. € über einen Zeitraum von 3 Monaten getätigt wurde und durch den festgesetzten negativen Zinssatz in Höhe von -0,28% mit Zinserträgen von rd. 10.000,- € zu rechnen ist.

 

Herr Williges erkundigt sich nach derhe der aktuell über Liquiditätskredite zwischenfinanzierten Investitionen.

 

Herr Schulz führt aus, dass derzeit ein investiver Finanzierungsbedarf von ca. 1,83 Mio. € besteht, welcher über Liquiditätskredite zwischenfinanziert ist. Damit die Restkreditermächtigung von 2017 durch die zeitversetzte Abarbeitung der veranschlagten Investitionen nicht verfällt, wird die nächste Kreditaufnahme im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2019, vor Genehmigung des Haushaltes 2019, in Höhe von ca. 4 Mio. € erfolgen..

 

Herr Ausschussvorsitzender ller zeigt auf, dass im letzten Monatsbericht von Juli 2018 in der Ergebnisrechnung ein struktureller Saldo von 5,88 Mio. ausgewiesen wurde, der damit in etwa der Vorjahresentwicklung entsprach. Im aktuellen Monatsbericht von Oktober 2018 liegt der strukturelle Saldo mit 1,25 Mio. € weit unter der Vorjahresentwicklung.

 

Herr Schulz erläutert, dass sich der schlechtere strukturelle Saldo in der Ergebnisrechnung im Oktober 2018 vorrangig durch die zögerlichen Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsjahr 2018 begründet. Bisher sind drei Gewerbebetriebe, die als Großzahler einzustufen sind, lediglich mit ihren Vorauszahlungsbeträgen für das Haushaltsjahr 2016 veranlagt. Ob die endgültige Veranlagung der vorgenannten Gewerbebetriebe noch dem Haushaltsjahr 2018 zugerechnet werden kann, hängt vom Zeitpunkt der Bescheiderteilung durch das Finanzamt ab.

 

Weiterhin erkundigt sich Herr Ausschussvorsitzender ller, ob auch der Liquiditätsunterschied aus der zögerlichen Gewerbesteuer resultiert.

 

Herr Schulz erklärt, dass zum einen die Einnahmesituation für die etwas abgefallene Liquidität verantwortlich ist, zum anderen aber auch die bereits angesprochene Zwischenfinanzierung von Investitionen über Liquiditätskredite.

 

Weitere Fragen ergeben sich nicht, so dass die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft das vorliegende Ratsrundschreiben RR/341/2018 zur Kenntnis nehmen.

Beschluss