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Auszug - Einwohnerfragestunde  

14. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Ökologie, Wirtschaft und Feuerschutz
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung, Ökologie, Wirtschaft und Feuerschutz Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 28.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:31 Anlass: Sitzung
Raum: Großes Sitzungszimmer
Ort: Rathaus 2, Hansastraße 38, 30952 Ronnenberg
 
Wortprotokoll

Der Einwohner Herr Becker bittet um Auskunft, wie die Situation mit den dauerparkenden nicht angemeldeten Fahrzeugen im Bereich der Nenndorfer Straße / Bruchstraße gelöst werden kann.

 

Herr Zehler erläutert darauf hin ausführlich, dass nicht zugelassene Fahrzeuge grundsätzlich innerhalb von 4 Wochen zu Abfall erklärt und durch den Entsorger aha beseitigt werden können.

Lediglich wenn die Fahrzeuge den Verkehr o.ä. beeinträchtigen, kann eine Beseitigung innerhalb einer kürzeren Frist erfolgen.

 

Die Situation hat sich in der jüngsten Vergangenheit verschärft. Die Mitarbeiter zur Überwachung des ruhenden Verkehrs haben mit dem Betriebsinhaber ein Gespräch geführt. Dieser zeigt sich jedoch nicht einsichtig. Aus diesem Grunde werden andere Möglichkeiten geprüft. Beispielsweise müssen Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen oder eine Sondernutzung der Straße als Erweiterung des Betriebssitzes beantragt werden.

 

Rein verkehrsrechtlich bestehen keine Möglichkeiten zur Beseitigung der nicht angemeldeten Fahrzeuge. Auch die Polizei hat keine Handhabe, da es sich um den ruhenden Verkehr handelt.

 

Ratsherr Beichler verlässt von 18.53 Uhr bis 18.56 Uhr den Raum.

 

 

Herr Tubbe bittet die Verwaltung darum, auf die Stadt Hemmingen hinzuwirken, dass der Lückenschluss im Bereich des Loydbrunnenweges auch repariert wird.

 

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 18.57 Uhr.

 

Ratsherr Lorenz verlässt von 18.57 Uhr bis 19.01 Uhr den Raum.

 

 

Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 19.00 Uhr.