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Auszug - Mögliche Satzungsänderungen im Bereich der Kindertagesstätten und Kindertagespflege  

14. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Sport, Soziales, Senioren, Gleichstellung und Integration
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bildung, Jugend, Sport, Soziales, Senioren, Gleichstellung und Integration Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 26.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:07 Anlass: Sitzung
Raum: Großes Sitzungszimmer
Ort: Rathaus 2, Hansastraße 38, 30952 Ronnenberg
RR/330/2018 Mögliche Satzungsänderungen im Bereich der Kindertagesstätten und Kindertagespflege
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Ratsrundschreiben
Federführend:Team 22 "Kinderbetreuung" Bearbeiter/-in: Habermann, Nele-Sofie
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussvorsitzender Wilke teilt mit, dass bereits zu diesem Thema in der letzten Sitzung des Ausschusses am 22.10.2018 berichtet wurde. Dieser Bericht ist dem Ratsrundschreiben RR/330/2018 als Anlage beigefügt (s. auch S. 24-66 der Anlage 1).

 

Herr Schur bezieht sich auf eine Aussage von Herrn Pape, dass sich die Eltern der Kindertagesstätten eine höhere Personalanzahl sowie eine höhere Stabilität in der Betreuung wünschen. Gleichzeitig sollte die Beitragsfreiheit auch in der Tagespflege gelten, damit keine Ungleichbehandlung erfolgt. Er berichtet von einem Erlass vom Land Niedersachsen, der die Ausweitung der Beitragsfreiheit auch auf die Tagespflege vorsieht. Zudem macht er darauf aufmerksam, dass bei einer immer größer werdenden Anzahl an Kindertagesstätten eine gute Personalausstattung herausfordernder wird. 

 

Herr Mauritz sagt, das Land Niedersachsen habe erneut eine Regelung getroffen, wodurch die Kommunen zum Handeln gezwungen sind. Eine entsprechende Anpassung der Satzungen habe ggf. negative Auswirkungen und führe zu wenig Verständnis in der Elternschaft. Er spricht sich für die Beibehaltung der Geschwisterermäßigung aus. Gleichzeitig sollten Sonderdienste, die über 8 Stunden täglich hinausgehen, von den Eltern getragen werden.

 

Herr Jung regt eine prozentuale Anpassung der Geschwistermäßigung an.

 

Herr Schur könnte sich im Falle der durch die Änderung der Geschwisterermäßigung  generierten Mehreinnahmen vorstellen, diese Mittel ungekürzt r eine Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten bereitzustellen.

 

Herr Dr. Specht vertritt die Auffassung, dass alle Eltern von der Beitragsfreiheit profitieren. Er spricht sich für die Ausweitung der Beitragsfreiheit auf die Tagespflege zum 01.08.2018 aus. Gleichzeitig hält er eine Änderung der bisherigen Regelungen für die Geschwistermäßigung für denkbar. Die hierdurch eingenommenen Mehreinnahmen sollten für Fortbildungen des Kita-Personals verwendet werden.

 

Auf Nachfrage von Frau Pein teilt Herr Kölle mit, dass Betrag in Höhe von 68.200 € den tatsächlichen Einnahmeausfall im Falle einer Beibehaltung der bestehenden Regelungen zur Geschwisterermäßigung widerspiegeln. Von den insgesamt 47 ausgewiesenen Fällen zahlen sechs Fälle keine Gebühren, da sie im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe befreit sind.

 

Frau Kleemann regt an, lediglich eine prozentuale Änderung bei der Geschwisterermäßigung anstatt eines vollständigen Wegfalls des ersten Kindes als Zählkind zu prüfen.

 

Herr Pape berichtet, dass nach dem Kindergartenbesuch erneut Hortgebühren fällig werden, zumal es im Stadtgebiet Ronnenberg keine Ganztagsgrundschule als Alternative gibt.

 

Frau Bürgermeisterin Harms teilt mit, dass bei über 400 Mitarbeitern der Stadt Ronnenberg bereits über 200 im Bereich der Kindertagesstätten eingesetzt sind. Darüber hinaus entstehen aktuell weitere Kindertagesstätten. Der durch eine Änderung der Geschwisterermäßigung vereinnahmte Betrag könne nach erster Einschätzung nicht zu einer bewusst wahrgenommenen Qualitätssteigerung führen.

 

Frau Pein spricht sich für eine Regelungsänderung zur Geschwisterermäßigung sowie für die Bereitstellung der Mehreinnahmen zur Qualitätssteigerung aus. Durch die Beitragsfreiheit rden alle Eltern entlastet. Insgesamt würde sie sich eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels wünschen.

 

Nach Auffassung von Herrn Mauritz sei eine Änderung ein falsches Signal, da in diesem Fall lediglich die Eltern mit vielen Kindern diese Qualitätsverbesserung tragen würden. Aus seiner Sicht sollte die Beitragsfreiheit ebenfalls in der Tagespflege greifen.

 

Herr Pape könne sich vorstellen, dass sich die Eltern solidarisch zeigen würden und die Mindereinnahmen bei Beibehaltung der Geschwisterermäßigung tragen würden.

 

Herr Kölle stellt noch einmal zusammenfassend fest, dass die Beitragsfreiheit für die Kindergartenkinder gesetzlich gewollt und umgesetzt wurde. Bei der in der Kita-Satzung aufgenommenen Geschwisterermäßigung geht es um die Frage, inwiefern das erste Kind (im Kindergarten, beitragsfrei) weiterhin als Zählkind berücksichtigt werden soll, um somit eine Ermäßigung für die nachfolgenden Kinder zu erreichen. Bei Wegfall würden Eltern mit weiteren Kindern in der Krippe negativ belastet bzw. nicht von der Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich profitieren. Hier kann durch Satzungsänderung gesteuert werden. Weiterhin spricht das Land Niedersachsen als Gesetzgeber von einer Beitragsfreiheit im Rahmen der Betreuung von bis zu acht Stunden. Darüber hinaus beanspruchte Sonderdienste unterliegen nicht der gesetzgeberischen Regelung und sind somit durch die hiesige Satzung regelbar. Weiterhin wird derzeit ein Erlass vom Land Niedersachsen vorbereitet, dass die Bereitstellung von 20 Mio. € vorsieht, um die Beitragsfreiheit auch in der Tagespflege umsetzen zu können.

 

Zudem macht er auf die gewisse Widersprüchlichkeit aufmerksam, die zwischen dem Rechtsanspruch auf eine tägliche Betreuung von vier Stunden und der Beitragsfreiheit von bis zu acht Stunden täglich besteht.

 

Nach Tendenzabfrage durch Herrn Wilke lässt sich Folgendes r die Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen (s. S. 24-40 der Anlage 1) festhalten:

 

-          Die derzeit bestehenden Regelungen bei der Geschwisterermäßigung können erst nach weitergehenden Beratungen beurteilt werden.

 

-          Die Inanspruchnahme der Sonderdienste, die über eine achtstündige Betreuung hinausgehen, sollte von den Eltern getragen werden.

 

 

In Bezug auf mögliche Satzungsänderungen in der Kindertagespflege (s. S. 41-66 der Anlage 1) können folgende Tendenzaussagen festgehalten werden:

 

-          Die Beitragsfreiheit sollte auch auf die Tagespflege ausgeweitet werden.

-          Die Höhe der Geldleistung an die Tagespflegepersonen soll sich künftig noch stärker nach der jeweiligen Qualifikation richten. Demnach sollen die ausgewiesenen Qualifikationsstufen Berücksichtigung finden.

 

-          Die Höhe der Geldleistung soll entsprechend der Empfehlung der Region Hannover angepasst werden.

 

-          Eine Anpassung des Freihaltegeldes (Zusatzleistungen) soll vorgenommen werden.

 

-          Eine Anpassung des Zuschusses für Großtagespflegestellen (Zusatzleistungen) soll nicht erfolgen.

 

-          Die Einführung einer Bildungspauschale (Zusatzleistungen) soll nicht erfolgen.

 

-          Die Einführung eines Zuschusses bei Ausfallzeiten (Urlaub/Krankheit) (Zusatzleistungen) soll nicht erfolgen.

 

-          Die Einführung einer Ausstattungspauschale (Zusatzleistungen) soll nicht erfolgen.

 

-          Die Einführung eines Miet-/Betriebskostenzuschusses (Zusatzleistung) soll nicht erfolgen.

 

-          Die Einführung eines Zuschusses für Betreuung von Wohnortkindern soll vorgenommen werden.

 

-          Eine Anpassung der Elterngebühr auf voraussichtlich 40 €/Std. soll vorgenommen werden.

Beschluss