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Auszug - Antrag der Gruppe 1 zur Haushaltskonsolidierung des Haushaltes 2021  

25. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Sport, Soziales, Senioren, Gleichstellung und Integration
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Bildung, Jugend, Sport, Soziales, Senioren, Gleichstellung und Integration Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 15.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:56 Anlass: Sitzung
Raum: Großsporthalle Empelde
Ort: Großsporthalle Empelde, Am Sportpark 5, 30952 Ronnenberg
AN/137/2020 Antrag der Gruppe 1 zur Haushaltskonsolidierung des Haushaltes 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Rat
Federführend:Team "Büro der Bürgermeisterin" Bearbeiter/-in:Dr. Arends, Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 

Herr Jung bringt den mündlichen Ergänzungsantrag der Gruppe 2 zum Haushalt 2021 und zum Antrag AN/137/2020 in die Ausschusssitzung ein.

 

Herr Schur erklärt zu dem Antrag der Gruppe 1, dass dieser Antrag der Konsolidierung des Haushaltes dienen soll. Es werden für jedes Haushaltsjahr zahlreiche Haushaltsansätze geplant, die aber im Ergebnis nicht verwirklicht werden. Es ist wichtig die Planansätze und die tatsächlich getätigten Ausgaben aufzuzeigen und zu bewerten. Bei dem Vergleich von Planung und Umsetzung wird sehr schnell klar werden an welchen Stellen im Haushalt gespart werden kann.

 

Es ist zunächst eine reine Fleißarbeit zu ermitteln, ab die geplanten Ansätze richtig waren oder von vornherein zu hoch angesetzt worden sind.

 

Herr Jung wendet sich an Herrn Schur und erklärt, dass man mit dieser Vorgehensweise keine aussagekräftigen Zahlen ermitteln kann.

 

Auch die Gruppe 2 will einen ausgeglichenen Haushalt und damit eine Konsolidierung des Haushaltes. Die Betrachtungsweise muss aber eine andere sein. Es muss danach geschaut werden, mit welcher Intensität eine Aufgabe betrieben wird und ob diese gerechtfertigt ist.

 

Herr Jung zitiert Pareto, „mit 20 % Aufwand erreichen wir 80 % unseres Erfolges“. Dieses Prinzip hat immer noch Gültigkeit“.

 

Herr Jung erklärt weiter die Verwaltung und der Rat sollen Arbeitsgruppen bilden, in denen folgende Punkte erarbeitet werden:

 

  • Welche Aufgaben und Positionen geplant und ausgeführt werdenssen, weil sie gesetzlich vorgeschrieben sind.
  • Was wollen wir erfüllen, weil es nützlich ist.
  • Was ist nice to have.

 

Die Planung und die Ausgaben müssen nach diesem Prinzip betrachtet werden.

 

Herr Schur merkt hierzu an, dass die Zielsetzung des Antrages der Gruppe 2 eine andere ist als die der Gruppe 1.

 

Er verdeutlicht anhand eines Beispiels worum es in seinem Antrag geht. Für jeden Bebauungsplan sind Kosten in Höhe von 10.000,00 € vorgesehen. Bei 5 Bebauungsplänen entstehen demnach Kosten in Höhe von 50.000,00 €. In den Haushaltplan werden aber statt 50.000,00 € jedes Jahr 80.000,00 in die Planung eingestellt.

 

Nach diesem Prinzip müssen sich die einzelnen Haushaltsjahre angesehen werden. Die erlangten Zahlen zu den einzelnen Haushaltsansätzen werden dann Aufschluss darüber geben, wo der Haushalt konsolidiert werden kann.

 

Herr Dr. Zahn wendet sich an Herrn Schur und erklärt, dass er diese Vorgehensweise nicht als sinnvoll erachtet, weil im Ergebnis dabei auch die kleinen Kostenpositionen betrachtet werden, die möglicherweise überflüssig aber in der erforderlichen Haushaltskonsolidierung nur „ Peanuts“ sind.

 

Herr Jung wendet sich an Herrn Schur mit dem Hinweis, dass er seine Ansicht nicht teilt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass immer wieder erfolglos versucht worden ist, den Haushalt zu konsolidieren und eine Neuverschuldung zu vermeiden. Jetzt ist es an der Zeit auch unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit umzudenken und grundlegend Veränderungen vorzunehmen. Es geht ihm nicht darum planerische Fehler aufzudecken, sondern um ein generelles Umdenken. Als Beispiel benennt Herr Jung die Einsparung von Gebäudekosten durch mobiles Arbeiten.

 

Herr Herbst wendet sich an Herrn Schulz und fragt nach der Höhe der Verschuldung.

 

Herr Schulz nennt einen Betrag in Höhe von voraussichtlich 4,3 Millionen EURO.

 

Herr Herbst wendet sich an Herrn Schur und fragt, wie man mit dem seitens der Gruppe 1 gestellten Antrag Einsparungen in selbiger Höhe tätigen kann.

 

Frau Pein antwortet, man muss gemeinsam schauen, wo Einsparungen vorgenommen werden können.

 

Herr Schur antwortet, dass die beantragten Maßnahmen sicherlich nicht dazu führen werden, die Verschuldung der Stadt Ronnenberg in Millionenhöhe abzubauen.

 

Frau Pein wendet ein, dass es auch genügen würde, statt wie beantragt, die Planansätze und Ausgaben der letzten 5 Jahre nur für drei Jahre also ab 2017 darzustellen.

 

Herr Williges erklärt, er schließt sich dem Vorschlag von Frau Pein an. Er findet, dass Maßnahmen erforderlich sind, um den Haushalt zu konsolidieren.

 

Herr Schur erklärt, es wird immer zu großgig geplant.

 

Herr Herbst richtet sich an Herr Jung und erklärt, dass sein Antrag kontraproduktiv ist.

 

Die Mindereinnahmen von 20 Millionen wurden auf 10 Millionen abgebaut um diese dann wieder auf 15 Millionen anzuheben. Sicherlich muss man sich alles anschauen. Wie das aber zu geschehen hat, hat der Rat zu entscheiden.

 

Herr Jung erklärt, dass er nicht gegen den Antrag der Gruppe 1 ist. Er ist aber der Meinung, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten Schritt gemacht wird. Was bringt es im Ergebnis fragt Herr Jung wenn man weiß, dass die geplanten Aufwendungen höher als die getätigten Ausgaben aber keine Aussagen über gliche Einsparungen getätigt werden. Im Ergebnis wollen beide Seiten dasselbe, eine Haushaltskonsolidierung nur in der Vorgehensweise unterscheidet man sich.

 

Herr Zimbelmann wendet sich an Herrn Jung und an Herrn Schur und erklärt, dass man über das gleiche spricht.

 

Herr Schur wendet ein, dass man mit dem Antrag der Gruppe 2 nicht das Ergebnis erzielt, was die Gruppe 1 möchte. Er erklärt, dass der ursprüngliche Antrag geändert werden soll. Die Jahre 2015 und 2016 werden gestrichen. Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts werden durch Maßnahmen zum Ausgleich zukünftiger Ergebnishaushalte ersetzt.

 

Herr Kölle erkundigt sich nochmals danach, ob der Antrag dahingehend verwaltungsseitig aufzuarbeiten ist, dass alle Dienstleistungen, auch die Pflichtaufgaben, durch alle Fachbereiche dahingehend darzustellen sind, welcher Mitteleinsatz zu welchem Ergebnissen führt und inwieweit dieser mit welchen Auswirkungen disponibel gestellt werden könnte.

 

In Bezug auf die Diskussion über die Sinnhaftigkeit beider Anträge erklärt Frau Pein, dass beide Anträge vernünftig sind. Zunächst werden aber zügig Daten benötigt, mit denen man sich beschäftigen kann. Diese erhält man nicht, wenn man dem Antrag der Gruppe 2 folgt. Dieser erfordert einen sehr viel höheren Aufwand. Die Verwaltung kann mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Der Antrag der Gruppe 2 muss daher vorab in den Ausschüssen besprochen werden und dann muss der Rat darüber entscheiden.

 

Herr Zimbelmann wendet sich an Frau Pein und erklärt, er sieht es genauso. Erst wird der Antrag der Gruppe 1 abgearbeitet und dann kann über den Antrag der Gruppe zwei nachgedacht werden.

 

Herr Williges wendet sich an Herrn Jung und erklärt, dass es nicht sein kann, dass dieser 20 % in einem Bereich einsparen will, in dem er erst vor kurzem Ausgaben von 1 Million Euro befürwortet hat.

 

Herr Kölle erklärt, dass der Finanzausschuss vorab den Antrag der Gruppe 2 prüfen soll.

 

Herr Jung will über den Antrag der Gruppe 2 abstimmten lassen.

 

Herr Schur erklärt, dass über den modifizierten Antrag abgestimmt werden soll.

 

Herr Dr. Sprecht schließt sich an, wendet sich an Herrn Jung mit dem Hinweis, dass er sich jetzt einfach des Themas der Gruppe 1 bediene. Es hat genügend Vorlaufzeit zu der heutigen Sitzung gegeben, um den Antrag der Gruppe 2 entsprechend vorzubereiten. Dies ist nicht geschehen.

 

Herr Mauritz schlägt vor, dass über den modifizierten Antrag abgestimmt und der Antrag der Gruppe 2 als behandelt betrachtet wird.

 

Man verständigt sich darauf, dass über den Antrag der Gruppe 1 abgestimmt wird und der Antrag der Gruppe 2 als behandelt angesehen wird.

 

 

 

Beschluss

 

 


Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Wilke ruft zur Abstimmung über den modifizierten Antrag der Gruppe 1 zur Haushaltskonsolidierung des Haushaltes 2021 auf.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

 

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0