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Auszug - Fraktionsübergreifender Antrag an den Rat der Gruppe 1, Gruppe 2, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AFD zur Kalihalde Ronnenberg (1)  

35. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg
TOP: Ö 8.1
Gremium: Rat der Stadt Ronnenberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 21.07.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:52 Anlass: Sitzung
Raum: Großes Sitzungszimmer
Ort: Rathaus 2, Hansastraße 38, 30952 Ronnenberg
AN/0173/2021 Fraktionsübergreifender Antrag an den Rat der Gruppe 1, Gruppe 2, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AFD zur Kalihalde Ronnenberg (1)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Rat
Federführend:Team "Büro der Bürgermeisterin" Bearbeiter/-in:Dr. Arends, Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Heim macht deutlich, dass das Schreiben der Firma Menke Umwelt Service vom 09.07.2021 an die Frau Bürgermeisterin und die Politikerinnen und Politiker der Stadt Ronnenberg sowie die beigefügte Informationsbroschüre "Missverständnisse klar stellen" vor Halb- und Unwahrheiten nur so strotze. Die Broschüre könne nur als eine Provokation aufgefasst werden, gegen die der Rat nach Außen Geschlossenheit zeigen müsse. Die Firmen Menke und Horizon hätten sich in Wirklichkeit keinen Millimeter bewegt.

Ratsherr Williges gibt zu Bedenken, dass Minister Althusmann eine Überprüfung zugesagt hatte, diese bis jetzt aber noch nicht erfolgt sei bzw. dem Rat keine Antwort vorliegt.

Beschluss

Beschluss:

Der Rat der Stadt Ronnenberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, eine standortunabhängige Machbarkeitsuntersuchung und europaweite Markterkundung zur Verwertung, zum Versatz und zur Verlagerung von Kaliabraummaterial in Auftrag zu geben.


Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

 

Ja-Stimmen:

31

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0