Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/198/2018  

Betreff: Neufassung einer Sportstättensatzung und Benutzungsordnung der Stadt Ronnenberg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Team 12 "Innerer Dienst, EDV und Kommunikation" Bearbeiter/-in: Werner, Ilka
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft Vorberatung
17.10.2018 
11. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bildung, Jugend, Sport, Soziales, Senioren, Gleichstellung und Integration Vorberatung
22.10.2018 
13. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Sport, Soziales, Senioren, Gleichstellung und Integration ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Ronnenberg Entscheidung
06.11.2018 
14. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
DS 198.2018_Anlage 1_Sportstättensatzung und Benutzungsordnung  
DS 198.2018_Anlage 2_Antrag_Sporthalle  
DS 198.2018_Anlage 3_Antrag_Sportplatz  
DS 198.2018_Anlage 4_Vertrag zur Überlassung einer Sportanlage der Stadt Ronnenberg  
DS 198.2018_Anlage 5_Sportsatzung von 1970  
DS 198.2018_Anlage 6_Benutzungsordnung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die in den Anlagen 1-4 zu dieser Vorlage beigefügte Sportstättensatzung und Benutzungsordnung der Stadt Ronnenberg wird beschlossen.

 

Die bislang geltende Benutzungsordnung für die Sportplatzanlagen und Sporthallen der Stadt Ronnenberg in der Fassung der 1. Änderung vom 24.02.2010 wird mit dem In-Kraft-Treten dieser Sportstättensatzung und Benutzungsordnung aufgehoben.

 

Die Satzung der Gemeinde Ronnenberg über die Benutzung der gemeindlichen Sportanlagen vom 15.12.1969 wird ebenfalls mit dem In-Kraft-Treten dieser Sportstättensatzung und Benutzungsordnung aufgehoben.

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Ja:

 

Nein:

x

Produktnummer:

 

Untersachkonto:

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Die derzeitige Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Sportanlagen vom 15.12.1969 sowie die derzeitige Benutzungsordnung für die Sportplatzanlagen und Sporthallen der Stadt Ronnenberg vom 17.10.2009 in der Fassung der 1. Änderung vom 24.02.2010 werden in einer Sportstättensatzung und Benutzungsordnung der Stadt Ronnenberg zusammengefasst.

Seit dem In-Kraft-Treten der bisherigen Vorschriften in den Jahren 1969 und 2010 ist zu konstatieren, dass sich im Laufe der Zeit vereinzelte Regelungslücken aufgetan haben, die erst durch einzelfallbezogene Auslegungen der betreffenden Textpassage einer Lösung zugeführt werden konnten. Diese Regelungslücken resultieren daraus, dass die „Sportlandschaft“ in den letzten Jahrzehnten z. B. durch neue Sportarten oder durch verändertes Nutzerverhalten einem grundlegenden Wandel unterworfen war und noch immer ist. Diesen Umständen ist insofern Rechnung zu tragen, als dass die Regelungen innerhalb der bestehenden Vorschriften für den Betrieb der städtischen Sportstätten, nach Ablauf einer gewissen Zeit, diesem Wandel angepasst werden müssen.  

Darüber hinaus begründen Erfahrungen aus der Vergabe und Nutzung der Sportstätten das Erfordernis, neue Regelungen in möglichst nur einer Vorschrift zu formulieren und somit die Verständlichkeit und Übersichtlichkeit für die Nutzerinnen und Nutzer zu erhöhen.

Hierzu zählen insbesondere § 2 „Nutzungsberechtigte“, § 5 „Widerruf von Sportstättenüberlassungen“ und § 6 „Benutzung der Sportstätten / Ordnungsgrundsätze“.

Mit der Arbeitsgemeinschaft Ronnenberger Sportvereine (AGRS) wurde vorrangig das Thema „Haftung“ (§ 9) diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde sowohl seitens der Verwaltung mit dem Gebäudeversicherer der Stadt Ronnenberg (VGH Versicherungen Hannover) als auch seitens der Sportvereine mit deren Versicherungsunternehmen Kontakt aufgenommen.

Zeitgleich wurde die neue Sportstättensatzung und Benutzungsordnung dem Kommunalen Schadenausgleich Hannover (KSA) sowie dem Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover (GUV) vorgelegt.

Seitens der VGH, des KSA und des GUV wurden keine Einwände gegen die in den §§ 9 und 10 formulierten Haftungsregelungen der Sportstättensatzung und Benutzungsordnung erhoben.

Die vorgelegte Neufassung ist vollumfänglich mit der AGRS abgestimmt worden. Anmerkungen und Empfehlungen wurden entsprechend berücksichtigt.

Aufgrund der Zusammenfassung von zwei Regelungswerken (Satzung und Benutzungsordnung) in eine Sportstättensatzung und Benutzungsordnung wird ausnahmsweise auf eine synoptische Textdarstellung verzichtet. Die in den beiden bisherigen Vorschriften enthaltenen Regelungen wurden nunmehr komplett neu strukturiert und teilweise durch neue oder neu formulierte Paragraphen ersetzt. Eine vergleichende Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Textpassagen würde somit dem eigentlichen Anspruch auf Übersichtlichkeit zuwider laufen.

Die bisherige Satzung und die bisherige Benutzungsordnung sind dieser Vorlage als Anlagen 5 und 6 beigefügt.

Die folgende Tabelle zeigt an, in welchen neuen Paragraphen der Sportstättensatzung und Benutzungsordnung sich die bisherigen Vorschriften - zumindest grob inhaltlich - widerspiegeln.

Sportstättensatzung und Benutzungsordnung der Stadt Ronnenberg

 

Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Sportanlagen

(Fassung vom 15.12.1969)

Benutzungsordnung für die Sportplatzanlagen und Sporthallen der Stadt Ronnenberg

(Fassung vom 24.02.2010)

 

 

 

§ 1 Allgemeines

§§ 1, 2

§ 1

§ 2 Nutzungsberechtigte

§ 3

§ 1

§ 3 Überlassung in den Ferien

 

§ 1

§ 4 Zuständigkeit / Antragsverfahren und

Nutzungsentgelte

 

§ 2

§ 5 Widerruf von Sportstättenüberlassungen

 

§§ 2, 5

§ 6 Benutzung der Sportstätten /

Ordnungsgrundsätze

§§ 5, 6

§§ 1, 3

§ 7 Außenanlagen

§ 4

§ 2

§ 8 Geräte und technische Anlagen

 

§ 4

§ 9 Haftung

 

§ 4

§ 10 Haftpflichtversicherung

 

§ 4

§ 11 Veranstaltungen

 

§ 4

§ 12 Sonstiges

 

§ 5

§ 13 In-Kraft-Treten

§ 7

§ 5

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

Anlagen 1-4: Neufassung der Sportstättensatzung und Benutzungsordnung der Stadt Ronnenberg

 

Anlage 5: Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Sportanlagen

vom 15.12.1969

 

Anlage 6: Benutzungsordnung für die Sportplatzanlagen und Sporthallen der Stadt   Ronnenberg

vom 17.10.2009 in der Fassung der 1. Änderung vom 24.02.2010

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS 198.2018_Anlage 1_Sportstättensatzung und Benutzungsordnung (115 KB)      
Anlage 2 2 DS 198.2018_Anlage 2_Antrag_Sporthalle (28 KB)      
Anlage 3 3 DS 198.2018_Anlage 3_Antrag_Sportplatz (28 KB)      
Anlage 4 4 DS 198.2018_Anlage 4_Vertrag zur Überlassung einer Sportanlage der Stadt Ronnenberg (144 KB)      
Anlage 5 5 DS 198.2018_Anlage 5_Sportsatzung von 1970 (11 KB)      
Anlage 6 6 DS 198.2018_Anlage 6_Benutzungsordnung (86 KB)