Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/206/2018  

Betreff: 4. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Ronnenberg, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte vom 27.02.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Team "Büro der Bürgermeisterin" Bearbeiter/-in:Dr. Arends, Martin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Ronnenberg
06.11.2018 
14. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg zurückgestellt   
27.02.2019 
16. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg - Verabschiedung Haushaltsplan 2019 geändert beschlossen   
Rat der Stadt Ronnenberg
Rat der Stadt Ronnenberg

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
10-04 Geschäftsordnung ab 27.02.2019  
Synopse Änderung Geschäftsordnung  

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Beschlussvorschlag:

Die 4. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Ronnenberg, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte vom 27.02.2019 wird beschlossen. Der Entwurf der 4. Änderung ist als Anlage 1 zur Beschlussvorlage VO/206/2018 beigefügt und ist insoweit Bestandteil des Beschlusses.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.

 

 

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Sachverhalt:

Die Anpassung beinhaltet folgende Änderungsvorschläge:

 

  1. Einfügung einer konkreten Zeitvorgabe für die Bereitstellung von fristbedingt verzögerten Vorlagen. In der Vergangenheit konnten Vorlagen aufgrund der verspäteten Bearbeitung teilweise erst kurz vor der Sitzung freigegeben werden. Der § 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung ist entsprechend anzupassen.
     
  2. Zur Vereinfachung der Beschlussverfolgung sollen Sachanträge und Anfragen über das Ratsinformationssystem an die Bürgermeisterin eingereicht werden. Der § 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern.

 

  1. Die beratenden Mitglieder können künftig die öffentlichen Vorlagen über das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Ronnenberg einsehen. Nicht öffentliche Vorlagen erhalten die beratenden Mitglieder, zu den Themen für die sie beratend tätig sind, in Papierform. Der § 25 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern.

 

Anmerkung: Die Änderungsvorschläge der Fraktionen aus der Interfraktionellen Sitzung am 5. Dezember 2018 wurden eingearbeitet und die Vorlage entsprechend angepasst.

 

 

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Anlage/n:

Anlage 1: 4. Änderung der Geschäftsordnung.

 

Anlage 2: Synopse alte und neue Geschäftsordnung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 10-04 Geschäftsordnung ab 27.02.2019 (216 KB)      
Anlage 2 2 Synopse Änderung Geschäftsordnung (436 KB)