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Vorlage - VO/228/2018  

Betreff: Örtliche technische Prüfung des Haushaltsjahres 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:Team 15 "Haushalt, Steuerung" Bearbeiter/-in: Loewe, Simson
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft Kenntnisnahme
21.11.2018 
12. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtplanung, Ökologie, Wirtschaft und Feuerschutz Kenntnisnahme
28.11.2018 
14. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Ökologie, Wirtschaft und Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Kenntnisnahme
Rat der Stadt Ronnenberg Kenntnisnahme
12.12.2018 
15. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg - Einbringung Haushaltsplan 2019 (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Technischer Prüfbericht 2017  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Das Rechnungsprüfungsamt der Region Hannover hat in der Zeit vom 03.04. - 21.06.2018 die örtliche technische Prüfung gemäß der §§ 155, 156 NKomVG für das Haushaltsjahr 2017 vorgenommen.

 

Der technische Schlussbericht gemäß § 156 Abs. 3 NKomVG (örtliche Prüfung) ist zusammen mit einer Stellungnahme der Bürgermeisterin gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG dem Rat im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr 2017 vorzulegen.

 

Die Stellungnahme der Bürgermeisterin zu dem technischen Prüfbericht wird Ihnen hiermit bekannt gegeben.

 

In der Schlussbemerkung kommt der Prüfbericht zu dem Ergebnis, dass bei den Einzelmaßnahmen im technischen Bereich festgestellt werden kann, dass nach den Gesetzen und unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit entschieden wurde.

 

Gemäß § 156 Abs. 4 NKomVG ist der Schlussbericht nach § 156 Abs. 3 NKomVG (technischer und nichttechnischer Teil) an 7 Tagen öffentlich auszulegen. Bekanntmachung und Auslegung des Schlussberichts können mit dem entsprechenden Verfahren für den Jahresabschluss verbunden werden. Das heißt, dass nach Entlastungserteilung durch den Rat der Jahresabschluss, der Rechenschaftsbericht sowie der Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2017 mit der Stellungnahme der Bürgermeisterin öffentlich bekannt gemacht und im Anschluss daran an 7 Tagen öffentlich ausgelegt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen der technischen Prüfung des Haushaltsjahres 2017 bei der Stadt Ronnenberg:

 

Textziffer

Bezeichnung

Betrag in €

28

Freibad Empelde (Hochbau - Beckensanierung)

-

30

Freibad Empelde (Hochbau - Gartenbauarbeiten)

-

54/56

Kanalerneuerung 2016 in Stadtteilen (Tief- und Straßenbau - Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung)

-

64

Wegeausbau auf dem Friedhofsgelände in Empelde (Tief- und Straßenbau - Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung)

+ 869,07 €

+ 29,00 €

68

Gehwegsanierung Tilsiter- und Stettiner Straße (Tief- und Straßenbau - Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung)

-

 

Rückzahlungen an die Stadt Ronnenberg insgesamt

898,07 €

 

 

Zu den im vorliegenden technischen Schlussbericht mit PB gekennzeichneten Textziffern, sowie zu Textziffern, in denen eine Rückforderung von Geldbeträgen gefordert wurde, wird wie folgt Stellung genommen:

 

Textziffer 28 Freibad Empelde (Hochbau - Beckensanierung)

 

Zu 1 A):

Durch die produktneutrale Ausschreibung der Beckenausführung waren individuelle Anforderungen an die Fundamente umzusetzen, die nicht durch den Planer vorgegeben werden konnten und die der Produkthersteller aufgrund seiner Systemstatik ohne größeren Kalkulationsaufwand hätte berechnen können. Dem Bieter standen Grundrisse und Schnitte des Bestandbeckens zur Verfügung, um die Massen für die auf die Beckenkonstruktion des Bieters individuell abgestimmten, benötigten Streifenfundamente zu kalkulieren.

Während der Angebotsfrist erreichte die Vergabestelle über die Adresse gebaeudewirtschaft@ronnenberg.de eine von einem Bieter an das Planungsbüro gerichtete E-Mail mit dem Inhalt, dass man sich für die Benennung ortsansässiger Bauunternehmen bedankt und die Kalkulierbarkeit der Position 01.6 kritisiert. Auf diese E-Mail wurde weder durch das Planungsbüro noch durch die Vergabestelle geantwortet, da sie in der Anrede an das Planungsbüro gerichtet war. Zudem geht aus der Mail hervor, dass die betroffene Firma die Kalkulation der Position auf die genannten Nachunternehmer weiterleiten wollte. Dieses ist aus den bereits genannten Gründen der individuellen Anforderungen an die verschiedenen Beckensysteme aus Sicht der Bauunternehmen auch nicht möglich, da diese von dem Unternehmer auch Angaben für das eigene Beckensystem bekommen muss, was anscheinend unterblieben ist.

Seitens der Vergabestelle wird die Auffassung vertreten, dass die Position 01.6 für die Bieter kalkulierbar war, zumal kein anderer der insgesamt 6 Bieter diesen Punkt aufgeworfen hat.

Dieses wurde auch erst offiziell nach Angebotsabgabe mittels einer Randnotiz im LV und nicht in der Angebotsfrist mit einem direkten Schreiben an die Vergabestelle von dem betreffenden Bieter angezeigt.

 

Zu 1 B / C / D):

In der Pos. 044.1 wird der Preis für eine Beckenstatik vom Bieter abgefragt. Diese ist nicht, wie vom RPA unterstellt, vorab mit dem Angebot abzugeben, sondern erst im Auftragsfall. Da jede Beckenkonstruktion andere Lasteinträge und Konstruktionsvorgaben hat, ist hier wieder auf die produktneutrale Ausschreibung zu verweisen. Die grobe Kalkulation der Massen der Pos. 01.6 Fundament gemäß Statik ist jedem Bieter zuzumuten, da alle Bieter Referenzen vorzulegen hatten und daher ausreichend über die entsprechende Erfahrung verfügen.

Auch waren dem Bieter bei der Angebotsabgabe die Fristen bekannt, da mit der Ausschreibung auch ein Bauzeitenplan ausgehändigt wurde. Somit waren evtl. Preissteigerungen am Markt vom Bieter mit einzukalkulieren.

 

Zu 2):

Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes (§97 GWB, § 12a (4) VOB/A) müssen alle Bieter gleich informiert werden. Im Formblatt 211 ist als auskunftsgebende Stelle das Team Gebäudewirtschaft benannt worden. Das Planungsbüro war in den Unterlagen nicht erkennbar.

Jedoch war auf Grund von Presseartikeln aus dem Vorlauf zur Sanierung eindeutig das zuständige Planungsbüro zu ermitteln. Dieses ist einfach, z.B. die Eingabe der Schlagworte „Freibad Empelde Presse“ in eine Suchmaschine, durchzuführen. Hier ist z.B. ein Artikel der HAZ vom 16.11.2015 zu nennen, in dem das beauftragte Ingenieurbüro direkt als ausführendes Planungsbüro genannt wird. Zudem sind in diesem Artikel die genauen Kalkulationssummen genannt, so dass die Bieter auch hier einen Anhaltspunkt bzgl. der zu erwartenden Auftragssumme hatten.

Dennoch erreichte die Vergabestelle über die Adresse gebaeudewirtschaft@ronnenberg.de eine von einem Bieter an das Planungsbüro gerichtete E-Mail mit dem Inhalt, dass man sich für die Benennung ortsansässiger Firmen bedankt und die Kalkulierbarkeit der Position 01.6 kritisiert.

Auf diese E-Mail wurde weder durch das Planungsbüro noch durch die Vergabestelle geantwortet, da sie in der Anrede an Planungsbüro gerichtet war. Anhand des ersten Teils der Nachricht wird jedoch offensichtlich, dass das Planungsbüro dem Bieter örtliche Firmen als evtl. Subunternehmer benannt hat. Dies stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung dar. Eine Vorteilsnahme des Bieters gegenüber den anderen Bietern ist dadurch jedoch nicht anzunehmen, zumal das Angebot des Bieters formell ausgeschlossen werden musste. Die Suche von örtlichen Unternehmen könnte genauso gut über eine Internetrecherche oder per Telefonbuch erfolgen. Ein Wettbewerbsvorteil ist dadurch nicht zu erkennen. Das Planungsbüro hat bei einem persönlichen Termin am 22.03.2016 gegenüber der Verwaltung versichert, dass darüber hinaus keine weiteren Informationen an Bieter mitgeteilt wurden und die Regel zum Kommunikationsweg (ausschließlich über die Vergabestelle) auch bei den zukünftigen Ausschreibungen zur Freibadsanierung beachtet wird.

 

Textziffer 30 Freibad Empelde (Hochbau - Gartenbauarbeiten)

 

Der Faktor 1,5 t/m³ Mutterboden entspricht der marktüblichen Umrechnung. Teilweise wird hier am Markt auch mit 1,6 t/m³ gerechnet. Da der Umrechnungsfaktor im Vorfeld nicht festgelegt wurde, und der Preis marktüblich ist, wurde dieser akzeptiert.

Bei einem Umrechnungswert von 1,6 t/m³ wäre eine Einsparung von 316,94 € (brutto) zu erzielen gewesen.

Der Oberboden wurde auf dem Grundstück an zahlreichen Stellen eingebaut. Wo er in welcher Dicke eingebaut wurde, lässt sich nicht sicher definieren und berechnen. Es wurden mit dem Boden auch Fahrspuren, Heckenuntergrund, Löcher in der Wiese sowie flächige Auffüllungen auf der Wiese und ähnliche Fehlstellen in der Oberfläche des Grundstückes geschlossen. Dieses war auch in der Position so ausgeschrieben. „…und in kleinen Mengen einbauen, an Terrain angleichen und verdichten.“ Missverständlich in der Position ist das Wort „verdichten“, was bei dem Mutterboden nicht erfolgte, da keine fest definierten und berechenbaren Gräben aufgefüllt wurden, die ein Verdichten erforderten. Jedoch ist in der Position auch das Einbauen enthalten, was bei den Flächen und vielen kleinen Fehlstellen aufwendiger auszuführen ist als einen Graben zu verfüllen. Daher hat der Unternehmer keinen Vorteil durch das nicht Verdichten erhalten. Auch wurden für die vielen unterschiedlichen, kleinen Einbauorte keine zusätzlichen Stunden in Rechnung gestellt.

Die Originallieferscheine werden noch von dem Unternehmer angefordert.

 

Textziffer 54 Kanalerneuerung 2016 in Stadtteilen (Tief- und Straßenbau - Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung)

 

In der Prüfbemerkung 54 des Rechnungsprüfungsamtes wird ausgeführt, dass der An- und Abtransport einer Asphaltkolonne ggfs. nicht nur einmal bezahlt wurde. Im Stadtteil lhme-Roloven wurde in der Straße Am Rehrkamp während der Baumaßnahme ein zusätzliches Angebot für die Erneuerung der Deckschicht bei der beauftragten Firma  angefragt und beauftragt. Die Position 01.02.056 Asphaltdecke, AC 8 ON, 100kg/m² im Leistungsverzeichnis ist mit der Position 0N.02.0090 Asphaltdeckschicht AC 8 ON 70/100 im Zusatzauftrag nur auf dem ersten Blick lediglich im EP vergleichbar, beinhaltet jedoch grundsätzlich abweichende Leistungen, die eine zusätzliche An- und Abfahrt rechtfertigen:

 

Position 01.02.056 Asphaltdecke, AC 8 ON, 100kg/m²: Die Asphaltierung der Rohrgräben in der Kanaltrasse wird mit einem Radwegfertiger und einer kleinen Walze ausgeführt. An- und Abtransport werden durch die Asphaltkolonne mit einem 7,5 to LKW und einem Tandemanhänger ausgeführt. Diese Position wurde in der Straße Rehrkamp nicht vergütet, sondern nur in der Hannoverschen Straße.

 

Position 0N.02.0010 zusätzlicher An- und Abtransport:

Wird allerdings eine komplette Fahrbahn asphaltiert, so wie hier angeboten, werden dazu ein großer Straßenfertiger sowie eine 11 to Walze und ein Radlader erforderlich. Diese drei Geräte erfordern zusätzliche Tiefladertransporte (Schwertransporte) die für eine Asphaltierung des Rohrgrabens (siehe Pos. 01.02.056) nicht erforderlich gewesen wären. Daher wurden hier die zuvor erläuterten Leistungen nicht doppelt bezahlt.

 

Textziffer 56 Kanalerneuerung 2016 in Stadtteilen (Tief- und Straßenbau - Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung)

 

In der Prüfbemerkung 56 des Rechnungsprüfungsamtes wurde festgestellt, dass es zu einem reduzierten Mehreinbau von Asphalttragschicht gekommen ist, weil in der Abrechnung des Ingenieurbüros mit 2,300 g/m³ statt 2,458 g/m³ laut Prüfbericht des Asphaltwerks gerechnet wurde. Wenn man das spezifische Gewicht von 2,458 g/m3 für die Asphalttragschicht berücksichtigen, dann würde sich der Mehreinbau, wie vom Rechnungsprüfungsamt beschrieben, reduzieren. Ein Schichtenausgleich wurde bei der Abrechnung nicht durchgeführt. Es wurden die geforderten Schichtdicken der Rohrgrabenauffüllung nach der Leistungsbeschreibung mit vermessener Tiefenlage der Schächte abgerechnet. Eine nachträgliche Anpassung der Schichten würde zum Nachtteil für die Stadt Ronnenberg ausfallen. Die beauftragte Firma müsste demnach Geld einfordern, da die Asphalttragschicht im Vergleich zu den darunter liegenden Schichten kostenintensiver ausfällt.

 

Bei zukünftigen Rechnungsprüfungen werden die spezifischen Gewichte aus den Prüfungsberichten zur Kontrolle herangezogen. Zusammenfassend wird seitens des Teams Technische Infrastruktur festgestellt, dass durch die Abrechnung seitens des Ingenieurbüros als abrechnendes Planungsbüro der Stadt kein finanzieller Schaden entstanden ist. Somit muss auch kein zu viel gezahlter Betrag zurück gefordert werden.

 

Textziffer 64 Wegeausbau auf dem Friedhofsgelände in Empelde (Tief- und Straßenbau - Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung)

Der Vertrag mit dem Planer ist nicht korrekt abgerechnet worden. Der Umbauzuschlag ist bei Entfernen des alten Weges und einem kompletten Neubau nicht gerechtfertigt und zurückzuzahlen.

  • Gemäß Honorarverordnung sind Umbauten „Umgestaltungen eines vorhandenen Objektes mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion und Bestand". Im Zuge dieser Baumaßnahme wurde ein vorhandener Weg umgestaltet und hinsichtlich der Konstruktion (Wegeaufbau) geändert.
  • Der Umbauzuschlag wurde vertraglich vereinbart.

Auch wurde die Berechnung für die 31,5 % der Leistungsphase 2 nicht mit der Kostenberechnung abgerechnet, sondern mit der Schlussrechnungssumme der Baufirma. Ebenfalls wurde für den Umbauzuschlag nicht beachtet, dass es ihn erst ab einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad (LP 3) geben kann. Die Summe von 802,65 € für „Sonstige Kosten, Kleinteile" aus der Kostenberechnung darf nicht in die Berechnung des Gehaltes des Planers eingehen. Der zu viel gezahlte Betrag ist zurückzufordern.

  • Gemäß § 7 der Honorarordnung richtet sich „das Honorar nach der schriftlichen Vereinbarung, die die Vertragsparteien treffen". Gemäß Auftrag vom 22.10.2015 wurde sowohl ein Umbauzuschlag in Höhe von 20 % vereinbart als auch die Abrechnung nach Bausumme.
  • Die Honorarabrechnung ist bei Rückforderung des Betrages in Höhe von 869,07 € netto neu zu ermitteln.

Das beauftragte Planungsbüro wird angewiesen die Schlussrechnung der Tiefbaufirma zu kürzen. Die festgestellte Rückforderungssumme von 869,07 € wird zurück gefordert. Da sich das Honorar des Planungsbüros laut Vertrag aus der Bausumme berechnet, wird sich die Honorarsumme ebenfalls geringfügig ändern, der Betrag (ca. 29€) wird ebenfalls rückgefordert.

 

Textziffer 68 Gehwegsanierung Tilsiter- und Stettiner Straße (Tief- und Straßenbau - Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung)

 

In der Prüfbemerkung 68 des Rechnungsprüfungsamtes wird ausgeführt, dass der HOAI-Vertrag mit dem planenden Ingenieurbüro für die Gehwegsanierungen in der Tilsiter-, Stettiner-, Gerhart-Hauptmann und Triftstraße nicht geprüft werden konnte, da keine Kostenberechnungen für die Baumaßnahmen vorgelegt wurden. In beiden Bauakten war eine Kostenberechnung des Ingenieurbüros in Form eines verpreisten Leistungsverzeichnisses enthalten. Auf dem Deckblatt war lediglich der Begriff „Kostenberechnung" nicht enthalten. Verpreiste Leistungsverzeichnisse sind eine durchaus übliche Form der Kostenberechnung für den Umfang derartiger Baumaßnahmen und werden vom Team Technische Infrastruktur grundsätzlich akzeptiert. Die enthaltenen Stundenlohnarbeiten, die normalerweise nicht in das Ingenieurhonorar einfließen, sind bei kleinen Baumaßnahmen wie hier vernachlässigbar, da die Größenordnung 2.000 € netto selten überschreitet. Daher werden die nächstniedrigen Tabellenwerte der HOAI nicht unterschritten, so dass sich bei der Interpolation zwischen Mindest- und Höchstsatz der Vergütung kein anderes Netto-Ingenieurhonorar errechnet.

 

 

Stephanie Harms

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Anlage 1: Bericht über die technische Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Technischer Prüfbericht 2017 (15289 KB)