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Vorlage - VO/232/2018  

Betreff: Befreiung von der Prüfungspflicht des Jahresabschlusses der Netzverwaltung Ronnenberg GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Team 16 "Abgaben, Kasse" Bearbeiter/-in: Fritsch, Frank
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft
21.11.2018 
12. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss
Rat der Stadt Ronnenberg
12.12.2018 
15. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg - Einbringung Haushaltsplan 2019 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Die Netzverwaltung Ronnenberg GmbH (NVR) wird von der Prüfungspflicht gemäß § 158 Abs. 4 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) befreit.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Für die Stadt Ronnenberg entstehen durch die Befreiung keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

 

 

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Sachverhalt:

Die NVR wurde mit Gründung der Gesellschaft im Jahre 2014 von der Prüfungspflicht des Jahresabschlusses für die Jahre 2014-2016 durch die Kommunalaufsicht der Region Hannover gem. § 35 Abs. 2 und 3 der Eigenbetriebsverordnung befreit. Für das Geschäftsjahr 2017 fand mangels Befreiung eine Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer statt. Mit der Novellierung des NKomVG zum 01.11.2016 wurde der § 158 Abs. 4 neu aufgenommen. Danach kann die Kommune eine Befreiung von der Prüfungspflicht beschließen, wenn

  1. der Betriebsumfang nach der Höhe der Bilanzsumme und des Umsatzes gering ist
  2. die Verhältnisse des Unternehmens geordnet sind und
  3. die Betriebsführung des Unternehmens einfach und übersichtlich ist.

Die Netzverwaltung Ronnenberg GmbH (siehe Drucksache 88/2013) übernimmt als einzige Tätigkeit die Geschäftsführung der Netzgesellschaft Ronnenberg GmbH & Co. KG (NGR) als deren Komplementärin im Sinne einer reinen Verwaltungstätigkeit ohne wirtschaftliches Risiko. Das Vorliegen eines Unternehmens, das die Energieversorgung zum Gegenstand hat, als Ausschlussgrund von der Befreiungsregelung aus § 158 Abs. 4 Satz 2 NKomVG liegt damit nicht vor.

-          Die Bilanzsumme der Netzverwaltung Ronnenberg GmbH saldiert in Aktiva und Passiva zum Abschlussstichtag 31.12.2017 mit  25.921,94 €.

-          Die Gesellschaft hat keinerlei Mitarbeiter,

-          die Umsatzerlöse der Gesellschaft bewegen sich im Rahmen von rund 4.000 € jährlich.

Es handelt sich insoweit bei der NVR um eine Kleinstkapitalgesellschaft im Sinne des § 267a Handelsgesetzbuch.

Somit sind sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 158 Abs. 4 NKomVG erfült.

Die darüber hinaus gemäß § 158 Abs. 4 Satz 1 NKomVG erforderliche  Anhörung des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes ist erfolgt. Von dort aus bestehen keine Bedenken gegen eine Befreiung der NVR von der Prüfungspflicht des Jahresabschlusses.

Für die Stadt hat die Befreiung von der Prüfungspflicht keine unmittelbare finanzielle Auswirkung. Mittelbar spart die NVR Prüfungskosten  in Höhe von rund 1.500 € pro Jahr, welche sich im Rahmen der zwischen NGR/NVR und Avacon vereinbarten Geschäftsbesorgung auf die Gewinnausschüttung der Netzgesellschaft Ronnenberg GmbH & CO. KG auswirken.

 

 

-Stephanie Harms-

 

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Anlage/n: