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Vorlage - VO/0472/2021  

Betreff: Bauleitplanung zur Kindertagesstätte im Bereich der Empelder Straße, Stadtteil Ronnenberg
1. Beschluss zur 50. Änderung des Flächennutzungsplans "Kita Empelder Straße"
2. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 125 "Kita Empelder Straße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Team 31 "Räumliche Stadtentwicklung, Baurecht" Bearbeiter/-in: Mühlnikel, Beatrix
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtplanung, Ökologie, Wirtschaft und Feuerschutz Vorberatung
07.07.2021 
37. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Ökologie, Wirtschaft und Feuerschutz ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Ronnenberg Entscheidung
21.07.2021 
35. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Geltungsbereich  

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Beschlussvorschlag:

 

  1.  Die 50. Änderung des Flächennutzungsplans „Kita Empelder Straße“ wird gemäß   § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Geltungsbereich ist in der Anlage, die Bestandteil des Beschlusses ist, gekennzeichnet.

 

  1. Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 125 „Kita Empelder Straße“ wird gemäß   § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Geltungsbereich ist in der Anlage, die Bestandteil des Beschlusses ist, gekennzeichnet.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Ja:

x

Nein:

 

Produktnummer:

51.1.133

Untersachkonto:

61000.63817

61000.63801

 

 

Aktuelles Haushaltsjahr

In T€

Aktuelles Haushaltsjahr + 1 Jahr

In T€

Aktuelles Haushaltsjahr + 2 Jahre

In T€

Aktuelles Haushaltsjahr + 3 Jahre

In T€

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Veranschlagte Erträge

 

 

 

 

Mehr-/ Minderbetrag bei Erträgen

 

 

 

 

Veranschlagte Aufwendungen

 16,8

 

 

 

Mehr-/ Minderbetrag bei Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:

 

 Einleitung/Vorlauf:

 

Im Rahmen der Bauleitplanung zum Bebauungsplan Nr. 121 „Ronnenberg Nord/Ost“ ist die hier genannte Fläche für eine Kindertagesstätte vorgesehen gewesen.

Aufgrund der Kinderzahlenentwicklung und der Notwendigkeit zur kurzfristigen Schaffung weiterer Kita-Plätze soll diese Fläche vorzeitig realisiert werden.

 

Die bereits vorgenommenen Untersuchungen und geführten Eigentümergespräche zum Entwicklungsbereich „Ronnenberg Nord/Ost“ haben deutlich gemacht, dass im Bereich der Empelder Straße die hier vorgeschlagene Fläche kurzfristig erworben werden kann und für eine Realisierung zur Verfügung steht.

 

Um das Projekt Kindertagesstätte realisieren zu können, muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

 

 

Abgleich mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK Ronnenberg 2030) bzw. dem 3 – Jahres – Maßnahmenprogramm 2017 -2019

 

Die Fläche befindet sich in dem am 10.05.2017 vom Rat beschlossenen Maßnahmenprogramm 2017-2019 zum ISEK und soll auch in der Fortschreibung des Maßnahmenprogramms für die Jahre 2021 – 2023 aufgenommen werden.

Ebenso wird das Maßnahmenprogramm um die Errichtung einer Kindertagesstätte in Ronnenberg ergänzt.

 

 

 

Anlass und wesentliche Ziele der Aufstellung

 

Aufgrund der Kinderzahlenentwicklung ist ein weiterer Neubau einer Kindertagesstätte erforderlich.

Hierfür muss die erforderliche Bauleitplanung durchgeführt werden.

 

Auszug aus dem Rechtswirksamen Flächennutzungsplan

 

 

Der rechtswirksame Flächennutzungsplan stellt eine „Fläche für Landwirtschaft“ dar.

 

Das Vorhaben ist aus planungsrechtlicher Sicht nicht umsetzbar.

 

Um das Vorhaben zu ermöglichen, verfolgt die nun angestrebte Bauleitplanung als wesentliches Ziel die Festsetzung bzw. die Darstellung einer „Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Kindertagesstätte“ und die dazugehörige Erschließung.

 

 

Naturschutzrechtliche Belange

 

Die detaillierte Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung wurde bereits im Rahmen der Voruntersuchungen zur Entwicklungsfläche Ronnenberg Nord/Ost vorgenommen und wird im weiteren Verfahren in die Bauleitpläne aufgenommen.

 

 

Weiteres Vorgehen

 

Nach der vorgelegten Beschlussfassung soll der Vor-/Entwurf der 50. Änderung des Flächennutzungsplans und der Vor-/Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 125 „Kita Empelder Straße“ erarbeitet und für die Beteiligungsbeschlüsse nach §§ 3 (1 und 2) und 4 (1 und 2) BauGB vorgelegt werden. Die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB vorgenommen werden.

 

 

 

 

 

 

 

Gez. Stephanie Harms

 

 

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Anlage/n:

Geltungsbereich der 50. Änderung des Flächennutzungsplans und des

Bebauungsplans Nr. 125 „Kita Empelder Straße“

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Geltungsbereich (112 KB)