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Vorlage - VO/0431/2021  

Betreff: Information über die überplanmäßig bewilligten Eilfälle im Haushaltsjahr 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:Team 15 "Haushalt, Steuerung" Bearbeiter/-in: Birnfeld, Nicole
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft Kenntnisnahme
30.06.2021 
27. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Steuerung, Stadtentwicklung und Gebäudewirtschaft zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Kenntnisnahme
Rat der Stadt Ronnenberg Kenntnisnahme
21.07.2021 
35. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Die Deckung der nachfolgend aufgeführten einzelnen Mehrbedarfe der laufenden Nummern 1 - 5 erfolgte durch entsprechende Einsparungen bei anderen Haushaltspositionen, so dass keine zusätzliche Mehrbelastung für den Haushalt der Stadt Ronnenberg entstanden ist.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Es wird mitgeteilt, dass für das Haushaltsjahr 2020 folgende überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i. V. m. § 89 S. 2 NKomVG durch die Bürgermeisterin im Einvernehmen mit einer der ehrenamtlichen Stellvertretungen nach § 81 Abs. 2 NKomVG als Eilfälle bewilligt wurden:

 

Zahlungswirksame Aufwendungen / Auszahlungen

 

Lfd. Nr.

Datum

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag

1.

14.09.2020

02200.65301

Stellenausschreibungen

11.076,50 €

2.

17.12.2020

43620.44520

Kostenerstattungen an

Gemeinden und

Gemeindeverbände

90.193,58 €

3.

23.02.2021

43620.44520

Kostenerstattungen an

Gemeinden und

Gemeindeverbände

278.683,89 €

 

 

 

Summe

379.953,97 €

 

Zahlungsunwirksame Aufwendungen

 

Lfd. Nr.

Datum

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag

4.

17.05.2021

02200.49004

Zuführung zur Rückstellung für Resturlaub

42.156,42 €

5.

17.05.2021

03000.65510

Prüfung der

Haushaltsrechnung

60.524,00 €

 

 

 

Summe

102.680,42 €

 

Zu 1.: Stellenausschreibungen (USK 02200.65301)

Durch das Ausscheiden des Ersten Stadtrates sollte die zum 01.11.2020 vakante Stelle der Fachbereichsleitung 2 möglichst zeitnah besetzt werden. Die Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens sollte gemeinsam, unter Hinzuziehung einer externen Beratungsfirma, erfolgen. Da die verbleibenden Haushaltsmittel auf dem USK 02200.65301 für die angestrebte Beauftragung der Beratungsfirma nicht ausgereicht haben, entstand ein Mehrbedarf in Höhe von rd. 11 T€. Für die geplante zeitnahe Nachbesetzung der Stelle, war eine umgehende Auftragserteilung erforderlich, so dass die Bewilligung des Mehrbedarfs im Rahmen einer Eilentscheidung erfolgt ist.

 

Zu 2. und 3.: Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

(USK 43620.44520)

Für die Quartalsabrechnung der Gemeinschaftsunterkünfte im Bereich Asyl mit der Region Hannover standen nicht mehr genügend Haushaltsmittel zur Verfügung. Durch die angespannte Personalsituation im Team Sozialleistungen erfolgten die getätigten Abrechnung in den letzten Jahren immer sehr zeitversetzt. Dieser Zustand sollte nun bereinigt werden, so dass im Haushaltsjahr 2020 die Quartale III. und IV. 2019 sowie das komplette Jahr 2020 abgerechnet wurden. Da die ursprüngliche Haushaltsplanung nur für die Abrechnung von 4. Quartalen ausgelegt war, hat sich ein Mehrbedarf in Höhe von rd. 369 T€ ergeben. Um den Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Region Hannover rechtzeitig nachkommen zu können, erfolgte die Bewilligung der zusätzlichen Haushaltsmittel im Rahmen einer Eilentscheidung.

 

Zu 4.:  Zuführung der Rückstellung für Resturlaub (USK 02200.49004)

Der Haushaltsansatz für die Bedienung der Rückstellung für Resturlaubstage wurde unter Berücksichtigung eines leichten Anstiegs der verbleibenden Resturlaubstage kalkuliert. Im Rahmen der Rückstellungsberechnung hat sich gezeigt, dass sich aufgrund der Anzahl der Resturlaubstage als auch durch die Heranziehung höherer Stundensätze sowohl bei den Beamten als auch tariflich Beschäftigten ein höherer Zuführungsbetrag ergeben hat, als ursprünglich geplant. Damit einhergehend ergab sich ein überplanmäßiger Mehrbedarf für die Rückstellungszuführung für Resturlaub in Höhe von 42.156,42 €.

 

Zu 5.: Prüfung der Haushaltsrechnung (USK 03000.65510)

Gemäß einem Hinweis des Rechnungsprüfungsamtes der Region Hannover im Rahmen der Jahresprüfung 2018 sind die Kosten für die jeweilige Jahresabschlussprüfung sowie die technische Jahresprüfung im Rahmen der periodengerechten Zuordnung dem jeweilig zu prüfenden Haushaltsjahr zuzuordnen. Somit wurden erstmalig mit dem Jahresabschluss 2020 Rückstellungen für die noch ausstehenden Jahresabschlussprüfungen eingebucht. Da im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 das Erfordernis zur Rückstellungsbildung noch nicht bekannt war, wurden hierfür keinerlei Mittel eingeplant, so dass sich ein Mehrbedarf in Höhe von 60.524,00 € ergab.

 

Bei den Punkten 4 bis 5 war die Herbeiführung einer Eilentscheidung erforderlich, um die weiteren Arbeiten für den Jahresabschluss 2020 zeitnah erledigen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Harms

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Keine