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Vorlage - AN/0173/2021/01/  

Betreff: Fraktionsübergreifender Antrag an den Rat der Gruppe 1, Gruppe 2, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AFD zur Kalihalde Ronnenberg (2)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Rat
  Bezüglich:
AN/0173/2021
Federführend:Team "Büro der Bürgermeisterin" Bearbeiter/-in:Dr. Arends, Martin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Ronnenberg
21.07.2021 
35. Sitzung des Rates der Stadt Ronnenberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage zu AN_0173_2021_01 - Antrag Kalihalde Abdeckung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Für den Fall, dass sich ein weitestgehender Abtrag der Ronnenberger Halde nachweislich

nicht umsetzen lässt, spricht sich der Rat der Stadt Ronnenberg für folgende Vorgaben

aus:

 

1. Der prognostizierte Grundwasserschaden muss vor einer Abdeckung der Halde

bestätigt werden.

 

2. Eine notwendige Abdichtung muss bezüglich des Gesamtschichtaufbaus in der Höhe

auf das technische Minimum beschränkt werden. Sofern für die technisch

geringstmögliche Abdeckhöhe eine öffentliche Freigabe zur Begehung der abgedeckten

Halde nicht möglich ist, spricht sich der Rat gegen die Freigabe für die Öffentlichkeit

aus.

 

3. Die Abdeckhöhe der Abraumhalde mit Dichtschicht, Drainageschicht und

Substratschicht (ohne Profilierungsschicht) wird bei gegebener Standsicherheit auf etwa

zwei Meter beschränkt. (Das LBEG hatte bei gegebener und zu bestätigender

Standsicherheit eine Abdeckschicht in Höhe von zwei Metern als ausreichend benannt.

Auch die Notwendigkeit einer kapillarbrechenden Schicht wurde verneint.)

 

4. Für die Abdeckschichten darf kein Bauschutt verwendet werden, sofern dieser nicht

für die Hanglagen aus Standsicherheitsgründen in geringem Umfang nötig ist.

 

5. Die Abdeckung mit einer mineralischen Dichtschicht muss den Durchfluss von

Oberflächenwasser durch die Kaliabraumhalde in das Grundwasser verhindern, nicht nur

reduzieren.

 

6. Für sämtliches aufzubringendes externes Material auf die Halde ist ausschließlich Z0-

Material zu verwenden. Das angelieferte Material muss wirksam überprüft werden.

 

7. Zur Profilierung der Halde ist ausschließlich das vor Ort vorhandene

Kaliabraummaterial zu verwenden und kein externes Material. Hierdurch soll bei

Entnahme von der Nordseite der Abstand zwischen Wohnbebauung und Halde

vergrößert werden.

 

8. Eine extensive insektenfreundliche Begrünung mit einer geringmächtigen

Substratdicke wird als ausreichend angesehen, um den Pflegeaufwand für die Pflege zu

minimieren.

 

9. Für den Südhang der Abraumhalde sind die Möglichkeiten der flächendeckenden

Aufbringung von Photovoltaikmodulen und die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu

prüfen und die Fläche ist entsprechend vorzubereiten.

 

10. Der Zeitraum der Maßnahmen muss sich an dem technischen Minimum orientieren,

nicht an dem für das Unternehmen wirtschaftlichsten Zeitraum für die

Materialbeschaffung.

 

11. Die Anlieferung des externen Materials ist im Einvernehmen mit der Stadt zu planen

und durchzuführen.

 

12. Der Eigentümer der Abraumhalde und die beauftragten Firmen zur Abdeckung

verpflichten sich über eventuelle Grenzwerte hinaus, technisch mögliche Vorkehrungen

zur Reduzierung von Verkehr-, Staub- und Lärmbelastungen zu treffen. Für den

Maßnahmenzeitraum wird ein regelmäßig tagender öffentlicher Runder Tisch

eingerichtet, auf dem Lösungen für Konfliktfälle erarbeitet und vereinbart werden

(ähnlich Runder Tisch Erweiterung Gaskavernen Empelde).

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Siehe Anlage

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu AN_0173_2021_01 - Antrag Kalihalde Abdeckung (65 KB)      
Stammbaum:
AN/0173/2021   Fraktionsübergreifender Antrag an den Rat der Gruppe 1, Gruppe 2, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AFD zur Kalihalde Ronnenberg (1)   Team "Büro der Bürgermeisterin"   Antrag Rat
AN/0173/2021/01/   Fraktionsübergreifender Antrag an den Rat der Gruppe 1, Gruppe 2, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AFD zur Kalihalde Ronnenberg (2)   Team "Büro der Bürgermeisterin"   Antrag Rat