Ausnahmegenehmigung Befreiung von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht

Allgemeine Informationen

Gemäß § 21 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Anlegen von vorgeschriebenen Sicherheitsgurten Pflicht. Gemäß § 46 Abs. 1 Ziffer 5 b StVO können die Straßenverkehrsbehörden Ausnahmen von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten genehmigen. Eine Ausnahmegenehmigung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Voraussetzungen

Die Befreiung von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte ist nur zulässig, wenn

  • das Anlegen von Gurten aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder
  • die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt.
    Die zwingenden gesundheitlichen Gründe sind durch eine eindeutige ärztliche Bestätigung nachzuweisen.
Welche Unterlagen werden benötigt?

Für die ärztliche Bescheinigung kann der Antragsvordruck verwendet werden.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Eine ärztliche Bescheinigung über die Voraussetzung zur Befreiung der Gurtanlegepflicht muss ausdrücklich bestätigen, dass der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlegepflicht zwingend befreit werden muss.

Sollten die angegebenen Hinderungsgründe durch andere geeignete Maßnahmen beseitigt werden können (z. B. Spezialanfertigungen), so sind diese Lösungen vorrangig zu wählen. Aus der ärztlichen Bescheinigung muss hervorgehen, wie lange der Hinderungsgrund voraussichtlich dauern wird, da die Ausnahmegenehmigung grundsätzlich befristet werden muss. Eine unbefristete Ausnahmegenehmigung ist nur dort möglich, wo es sich um einen attestierten nicht besserungsfähigen Zustand handelt.

Es wird darauf hingewiesen, dass beim Vorliegen einer Krankheit, die eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht rechtfertigt, im Zweifelsfall auch die grundsätzliche Fahrtauglichkeit des Antragstellers überprüft werden kann.

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