Ausnahmegenehmigung Lagerung von Baumaterialien

Allgemeine Informationen

Die Lagerung von Baumaterialien auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen stellt eine Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus dar. Diese Sondernutzung ist ein Eingriff in den Straßenverkehr. Im Einzelfall ist eine Notwendigkeit nachzuweisen, dass öffentliche Flächen in Anspruch genommen werden müssen und nicht auf private Flächen ausgewichen werden kann.

Es ist daher notwendig vor Lagerung der Baumaterialien  eine Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung einzuholen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Ein Lageplan/eine Skizze ist dem Antrag beizufügen.

Welche Gebühren fallen an?

Es wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Diese richtet sich nach Art und Umfang der zu erteilenden Anordnung und liegt zwischen 11,00 € und 153,00 €.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor Beginn der Sondernutzung zu stellen.

Rechtsgrundlage

§ 46 Straßenverkehrsordnung

Was sollte ich sonst noch wissen?

Die Sondernutzungen müssen entsprechend den verkehrsrechtlichen Vorschriften gesichert und kenntlich gemacht werden (Schraffen, Beleuchtung,…). Die notwendigen Sicherungen sind der Ausnahmegenehmigung zu entnehmen.

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