Baulast

Allgemeine Informationen

Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus dem öffentlichen Baurecht ergeben.

Das Baulastenverzeichnis wird bei der Bauaufsicht geführt. Hier können Sie darüber Auskunft bekommen, ob auf dem Grundstück, auf dem Sie bauen möchten, eine Baulast eingetragen ist.

Ebenso können Sie neue Baulasten zur Eintragung bringen, um beispielsweise geplante Bauvorhaben realisieren zu können.

Bei der Eintragung von Baulasten ist folgendes zu beachten:

  • Die Baulast bezieht sich immer auf ein Grundstück und gilt auch gegenüber Rechtsnachfolgern.
  • Nur die Bauaufsichtsbehörde kann einen Verzicht auf die Baulast aussprechen.
  • Die Baulast als öffentlich - rechtliche Verpflichtung ersetzt keine eventuell noch erforderlichen privatrechtlichen Regelungen (Grunddienstbarkeiten und dergleichen).
  • Die Baulast ist von allen im Grundbuch eingetragenen Eigentümern und Erbbauberechtigten zu erklären. Der Nachweis dazu ist durch einen Grundbuchauszug nach dem neuesten Stand bzw. durch eine notarielle Erklärung zu führen. Sofern in Abteilung II des Grundbuches eine Auflassungsvormerkung, ein Nießbrauchrecht oder andere, der Baulast entgegenstehende Grunddienstbarkeiten eingetragen sind, bedarf die Baulasterklärung der Zustimmung des/der Berechtigten.
  • Die Baulasterklärung und eventuelle Zustimmungserklärungen bedürfen der Schriftform. Die Unterschrift muss öffentlich (d. h. notariell) beglaubigt oder in einer Vermessungsstelle nach § 6 Abs. 1, 2 oder 3 des Nds. Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen beglaubigt sein, wenn sie nicht vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt wird. Die öffentliche Beglaubigung kann auch von den Gemeinden vorgenommen werden.
  • Bei Unterschriftsleistung vor der Bauaufsichtsbehörde sind vorab die Eigentums- und Rechtsverhältnisse am zu belasteten Grundstück durch beglaubigten Grundbuchauszug oder entsprechender notarieller Erklärung nachzuweisen.
  • Wird in der Baulasterklärung auf einen Lageplan Bezug genommen, so ist dieser auf der Grundlage der amtlichen Flurkarte herzustellen.
Welche Gebühren fallen an?

Für die Eintragung in das Baulastenverzeichnis ist ein Antrag erforderlich. Für die Eintragung wird eine Gebühr nach der Baugebührenordnung erhoben.

Rechtsgrundlage

§ 81 Niedersächsische Bauordnung (NBauO)

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