Infobereich

Bügerservice

Veranstaltungsflyer

Button für Veranstaltungskalender © Stadt Ronnenberg


Logo Veranstaltungen Frauenzentrum © Stadt Ronnenberg


Broschüre © Stadt Ronnenberg


Seniorenveranstaltungskalender © Stadt Ronnenberg

Hannah Logo

Freibad

Freibad geschlossen © Stadt Ronnenberg

Service

Wunsch-Kennzeichen

KFZ-Kennzeichen mit Link zur Kennzeichenreservierung © Stadt Ronnenberg


 

Logo der Energie- und Wasserversorgung Ronnenberg © Stadt Ronnenberg


Logo Klimaschutz-Aktionsprogramm © Stadt Ronnenberg


Logo der aha © Stadt Ronnenberg


[www.bahn.de Anreisebutton]


Logo der Elektronischen Fahrplanauskunft © Stadt Ronnenberg

Sie sind hier:

Gaststättenbetrieb Anzeige Zulassung früherer Beginn

Ansprechpartner/in
Stadt Ronnenberg
Hansastr. 38
30952 Ronnenberg
Telefon: 0511 4600-0
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.ron­nen­ber­g.de
 

Allgemeine Informationen

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Stelle mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle und für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.


Abweichend hiervon kann die zuständige Stelle einen früheren Beginn des Gaststättengewerbes zulassen, wenn die Einhaltung der Vierwochenfrist für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, die für die Entgegennahme der Anzeige eines Gaststättengewerbes zuständig ist.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.8.2 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

An der Einhaltung dieser Frist besteht ein erhebliches Interesse. Auch wenn die Einhaltung dieser Frist nicht zuzumuten ist, sind die oder der Gewerbetreibende aufgefordert, den erstmaligen Ausschank von Getränken oder die Abgabe von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle frühestmöglich anzuzeigen.

  • Anzeigefrist: 4 Wochen
    vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen
Anträge / Formulare

Das Anliegen, den früheren Beginn des Gaststättengewerbes zuzulassen, kann formlos an die für die Entgegennahme der Anzeige eines Gaststättengewerbes zuständige Stelle herangetragen werden.

Was sollte ich sonst noch wissen?

An der Einhaltung der Vierwochenfrist besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Die frühzeitige Kenntnis von einem beabsichtigten Gaststättengewerbe ist über die Gaststättenverwaltung hinaus auch für andere rechtliche Anliegen wie das Lebensmittelhygienerecht, das Baurecht etc. von Bedeutung, deswegen kommt eine frühere Zulassung nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Hierbei kann es sich z. B. um den Fall handeln, dass eine Betriebsübernahme eines Gaststättengewerbes unvorhergesehen infolge schwerer Erkrankung oder Tod der bisherigen Betreiberin/des bisherigen Betreibers erforderlich wird. Ein anderer Fall ist, dass alle relevanten Umstände der zuständigen Stelle bekannt sind.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr