Verkehrsbehördliche Anordnung

Allgemeine Informationen

Nach § 45 Abs. 1 bis 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum.

Darunter fallen unter anderem:

  • die Aushebung einer Baugrube (z.B. Kanal-, Gas-, Wasser-, Kabel-, Leitungsverlegung, Fundamentarbeiten)
  • Absicherungseinrichtungen (z.B. Fußgänger-Notweg/Überdachung, Bauzaun,   Schutzplanke)
  • Straßensperrungen
  • Aufstellung eines Autokranes, einer Betonpumpe oder einer Arbeitsbühne 
An wen muss ich mich wenden?

Verkehrsbehördliche Anordnungen sowie nähere Auskünfte hierzu erteilt das Team Technische Infrastruktur.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, muss durch den Verantwortlichen der durchzuführenden Maßnahme eine verkehrsbehördliche Anordnung (Antrag auf Durchführung von Arbeiten im Straßenraum) eingeholt werden. In der verkehrsbehördliche Anordnung ist geregelt, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist. Des Weiteren wird in der Anordnung festgesetzt, ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Die Anordnungen müssen befolgt werden. Vor Erteilung der Anordnung darf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden.

Welche Gebühren fallen an?

Eine verkehrsrechtliche Anordnung ist kostenpflichtig. Die Kosten betragen in der Regel 80,00 Euro bis 160,00 Euro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag sollte in der Regel 14 Tage vor den Arbeiten gestellt werden.

zurück