Vorkaufsrechte

Allgemeine Informationen

Die Gemeinde besitzt zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung ein Vorkaufsrecht. Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.

Verfahrensablauf:

Der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen.

In der Regel wird dies der Notar veranlassen, der mit der Beurkundung und Durchführung des Vertrages beauftragt wird.

Die Gemeinde hat dann zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht (durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung) auszuüben. Macht sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch oder liegt kein Vorkaufsrecht vor, stellt sie ein so genanntes Negativattest aus.

 

An wen muss ich mich wenden?

Für Grundstückskaufverträge über Flächen im Stadtgebiet Ronnenberg wenden Sie sich bitte an die:

Stadt Ronnenberg

Team Wirtschaftsförderung u. Gefahrenabwehr

Frau Wild

Hansastr. 38, 30952 Ronnenberg

Tel: 0511/ 4600 - 342

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es wird ein formloser Antrag und eine Kopie des Grundstückskaufvertrages benötigt.

Der Antrag wird in der Regel vom beauftragten Notar gestellt.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Überprüfung wird eine Gebühr in Höhe von 23,50 Euro erhoben und ist, falls im Kaufvertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde, vom Erwerber zu zahlen.

Rechtsgrundlage

§§ 24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB)

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