Stadt Ronnenberg

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer arbeiten am Wahltag gemeinsam in einem Wahlvorstand. Die Aufgaben werden unter den Personen aufgeteilt.

Aufgaben der Wahlvorsteherinnen bzw. Wahlvorsteher oder Stellvertretungen

• Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit und Unparteilichkeit
• Eröffnung und Beendigung der Wahlhandlung
• Aufsicht über Wahlkabine und -urne, insbesondere zur Wahrung des Wahlgeheimnisses
• Leitung der Tätigkeit des Wahlvorstandes bei der Wahlhandlung und Stimmenauszählung
• Auszahlung der Aufwandsentschädigung
• Abgabe der Wahlunterlagen am Abend

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer oder Stellvertretungen

• Führung des Wählerverzeichnisses
• Ausfüllen der Wahlniederschrift
• Stimmenauszählung

Beisitzerinnen bzw. Beisitzer

• Entgegennahme der Wahlbenachrichtigungskarte
• Ausgabe der Stimmzettel
• Sortierung der Stimmzettel und Auszählung der Stimmen

Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Wahlvorstände werden durch die Stadt Ronnenberg vorbereitet und eingewiesen.

Als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer können sich grundsätzlich Personen melden,

• die mindestens 16 Jahre alt sind,
• die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen,
• und selbst wahlberechtigt sind.

Besondere Vorkenntnisse sind nicht notwendig.

Sofern die Schichteinteilung nicht bereits vorab durch die Wahlvorsteherin bzw. den Wahlvorsteher abgestimmt wurde, treffen sich alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit Ausnahme der Briefwahlvorstände, morgens im jeweiligen Wahllokal, um den Ablauf und die Einteilung für den Tag gemeinsam festzulegen.

Vor Beginn der Wahl werden die Wahlunterlagen vorbereitet, Wahlkabinen und Wahlurnen aufgebaut, Stimmzettel ausgelegt sowie notwendige Hinweise und Beschilderungen angebracht. Um 8.00 Uhr startet anschließend die erste Schicht mit der Durchführung der Wahl. Zur Mittagszeit übernimmt dann die zweite Schicht.

Während der gesamten Wahlzeit müssen mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein, darunter die Wahlvorsteherin bzw. der Wahlvorsteher sowie die Schriftführerin bzw. der Schriftführer oder deren jeweilige Vertretung.

Ab 18.00 Uhr kommen noch einmal alle Mitglieder des Wahlvorstandes zusammen. Nach Schließung des Wahllokals beginnt die gemeinsame Auszählung der Stimmen. Der Wahlvorstand entscheidet dabei als eigenständiges Wahlorgan gemeinsam über mögliche Zweifelsfälle, beispielsweise über die Gültigkeit einzelner Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Wahlvorsteherin bzw. des Wahlvorstehers. Im Anschluss werden die Wahlunterlagen ins Rathaus in Empelde gebracht.

Für die Tätigkeit als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wird ein Erfrischungsgeld gezahlt.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie rechtzeitig vor der jeweiligen Wahl.

Die Mitglieder der Briefwahlvorstände treffen sich am Wahltag um 14.00 Uhr im jeweiligen Wahlraum, um die vorbereitenden Arbeiten durchzuführen. Der offizielle Beginn der Tätigkeit ist um 18.00 Uhr.

Die Wahlvorsteherin bzw. der Wahlvorsteher koordiniert die Aufgaben innerhalb des Briefwahlvorstandes, achtet auf einen ordnungsgemäßen Ablauf der Stimmenauszählung und stellt gemeinsam mit dem Wahlvorstand das Ergebnis des Briefwahlbezirkes fest. Darüber hinaus sorgt sie bzw. er dafür, dass die Wahlniederschrift erstellt und die Briefwahlunterlagen anschließend im Bürgerbüro des Rathauses abgegeben werden.

Die Schriftführerin bzw. der Schriftführer dokumentiert den Ablauf und fertigt die Wahlniederschrift an. Die Beisitzerinnen und Beisitzer übernehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben, beispielsweise das Sortieren und Zählen der Stimmzettel.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Briefwahlvorstandes gehören insbesondere:

• Prüfung der Wahlbriefe,
• Überwachung der Wahrung des Wahlgeheimnisses,
• Beschlussfassung über die Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmen,
• Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Briefwahlbezirk ab 18.00 Uhr sowie
• Unterzeichnung der Niederschrift.